Reformen ohne Enthusiasmus

4. Juni 2007, 16:48
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Einen Bewusstseins­wandel fordert der serbische Europa-Experte Milan Pajevic im STANDARD-Interview von seinen Landsleuten

STANDARD: Was muss die neue serbische Regierung tun, um die europäischen Integrationsprozesse voranzutreiben?

Pajevic: Die volle Zusammenarbeit mit dem Haager UN-Tribunal wird sicher eine Voraussetzung für die Integration Serbiens in die EU bleiben. Serbien muss jedenfalls eine ganze Reihe von technischen Fragen lösen und zahlreiche dem EU-Standard angepasste Gesetze verabschieden. Dazu gehören etwa die Wahl eines Ombudsmannes, des Präsidenten des Kassationsgerichts und des hohen Justizrates und die Gründung einer Antikorruptionsagentur. Die Gesetze über das Reisedokument, die Grenzen, das Visa-Regime sowie Asyl- und Ausländergesetze müssen bis Jahresende verabschiedet werden, damit das Visa-Regime mit der EU liberalisiert werden kann. Was den Fachbereich angeht, könnte Serbien schon in wenigen Monaten ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnen und als EU-Kandidat die wirtschaftlichen und finanziellen Privilegien genießen. Ob auch politische Voraussetzungen dafür geschaffen werden, ist eine andere Frage.

STANDARD: Wie weit ist Serbien von einer vollen Mitgliedschaft in der EU entfernt?

Pajevic: Das ist noch ein weiter Weg. Eine der wichtigsten und schwierigsten Aufgaben für Serbien wird sein, die erst Ende des Vorjahrs verabschiedete Verfassung zu ändern und den europäischen Normen Priorität gegenüber dem nationalen Recht zu geben.

STANDARD: Sind Sie zufrieden mit dem Tempo der europäischen Integrationsprozesse?

Pajevic: Nein. Das Tempo bestimmen wir, es hängt von unserer Fähigkeit ab, uns den europäischen Normen anzupassen. Fast sieben Jahre nach der Wende sind die Ergebnisse nicht so optimal, wie sie sein könnten.

STANDARD: Warum geht alles so langsam? Setzt sich die serbische politische Elite ehrlich für die EU-Mitgliedschaft ein?

Pajevic: Ich will nicht die guten Absichten der demokratischen und quasidemokratischen Kräfte infrage stellen, doch die verbale Befürwortung der EU wird nicht ausreichend durch Taten untermauert. Es ist kein richtiger Enthusiasmus zu erkennen. Demokratische Kräfte geben die EU als die Lösung für alle möglichen Probleme an, wenn aber konkrete Maßnahmen realisiert werden müssen, wird gezaudert. Wenn die volle Kooperation mit dem UN-Tribunal die Bedingung aller Bedingungen für die Partnerschaft mit der EU ist und seit sieben Jahren nicht realisiert wird, stimmt wohl etwas nicht.

STANDARD: Will die Mehrheit der Bürger Serbiens überhaupt eine Mitgliedschaft in der EU?

Pajevic: Wenn wir die Mitgliedschaft in der EU als den schnellsten und wahrscheinlich einzigen Weg für ein besseres Leben, die Überwindung der Folgen des Krieges, der internationalen Sanktionen und der Isolation, aber auch der kommunistischen Vergangenheit und Ideologie betrachten, dann ist sicher eine überwältigende Mehrheit dafür. Aber leider muss man feststellen, dass die Kommunikation mit den Bürgern ausbleibt, dass keine Strategie, weder in Serbien noch bei den EU-Institutionen, zu erkennen ist. Unpopuläre Maßnahmen werden in der Regel als unangenehme Bedingungen der EU geschildert, anstatt zum Beispiel zu erklären, dass es im eigenen Interesse der in Industriezonen lebenden Menschen ist, bessere Luft einzuatmen, was eine strikte Einhaltung der EU-Normen im Umweltschutzsektor ermöglichen würde. In der Gesellschaft herrscht allgemein die falsche Auffassung, dass gründliche Reformen in Serbien wegen der „Erpressungen“ der EU durchgeführt werden müssen und nicht, weil wir selbst besser leben wollen und das nur mit dem logischsten Partner, der EU, erreichen können.

STANDARD: Wie sehr kann die Kosovo-Frage die Annäherung Serbiens an die EU erschweren?

Pajevic: Wie komplex sie auch ist, die Kosovo-Frage kann die Situation nur komplizieren, wenn eine der beiden Seiten das will. Die europäische Integration Serbiens und die Lösung der Kosovo-Frage sollte man als zwei getrennte Prozesse betrachten. Das Schlimmste für Serbien wäre, wenn es zu keiner Einigung im UN-Sicherheitsrat käme.

STANDARD: Aber das ist genau die Politik Belgrads, das mit dem Veto Russlands gegen die Unabhängigkeit des Kosovo rechnet.

Pajevic: Das stimmt. Damit will man erreichen, dass eine für Serbien günstigere UN-Resolution über den Kosovo verabschiedet wird. Eine unilaterale Anerkennung des Kosovo ohne eine entsprechende Resolution im Sicherheitsrat könnte jedoch die außenpolitischen Beziehungen Serbiens schwer belasten. (Andrej Ivanji, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 05.06.2007)

Zur Person
Milan Pajeviæ ist einer der angesehensten serbischen Experten für internationale Beziehungen. Er war Botschafter im Außenministerium, Regierungsberater für europäische Integration und Koordinator des Stabilitätpakts.
  • Milan Pajevic: Fehlende Kommunikation.
    foto: standard

    Milan Pajevic: Fehlende Kommunikation.

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