Kärntner Wunschkonzert

26. Juni 2007, 13:17
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Noch ist das Geld aus dem Hypo-Deal nicht geflossen. In Kärnten wird aber bereits über die Verteilung gestritten

Klagenfurt – Ist Kärnten dank der Millionen aus dem jüngsten Hypo-Deal reich oder doch nur ein bisschen weniger arm? An dieser Frage scheiden sich im Süden die politischen Geister. Einig sind sich Parteien und Sozialpartner allerdings, dass der nach Abzug der Wandelschuldanleihe verbleibende 550 Millionen-Euro-Erlös aus dem Verkauf der Hypo-Landesanteile an die Bayerische Landesbank gewinnbringend angelegt werden soll.

Doch wie der dringend benötigte Geldsegen verteilt werden soll, da gehen die Meinungen wiederum diametral auseinander. Die Sozialpartner beispielsweise unterschrieben eine Resolution, wonach der gesamte Erlös (inklusive Zukunftsfonds) als "Kernvermögen" langfristig angelegt und mit den jährlichen Zinserlösen von rund 20 bis 30 Millionen Euro "nachhaltige Projekte" unterstützt werden sollen. Dem konnte sogar SPÖ-Chefin Gaby Schaunig zustimmen, die massiv gegen den Verkauf der Hypo-Anteile an die Bayern LB aufgetreten ist. Jetzt spricht sie von einer "Allianz der Vernunft".

Jedenfalls soll angesichts leerer Landeskassen das Hypo-Geld (ohne das 2008 mit Zustimmung der SPÖ wahrscheinlich kein Budget zustande gebracht hätte werden können) keinesfalls zur Schuldentilgung herangezogen werden.

Das dürfte schwierig werden, da Kärnten nach der ersten Privatisierungswelle von Landeshauptmann Jörg Haiders 2001 im Ausmaß von 1,05 Mrd. Euro zwar kurzfristig Budgetschulden abgebaut hat, diese 2005 (inklusive außerbudgetärer, sprich Landesspitäler, Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds KWF, etc.) jedoch wieder auf einen Rekordstand von 1,54 Milliarden hinaufgeschnellt sind. Haider sieht Kärnten dagegen ganz und gar "nicht in der Schuldenfalle". Schließlich sei viel Geld in die Kärntner Wirtschaft und in Arbeitsplätze gepumpt worden. "Ich bin kein Verwalter eines Sparvereins", so Haider. Es sei nun die Zeit gekommen, "dass endlich der kleine Mann an den Geldtopf kommt".

100 Mio. für Familien

Mindestens 100 Mio. könnten für Kärntner Familien reserviert werden. Damit könnten etwa das Kärntner Kinder- und Babygeld erhöht oder das Gratiskindergartenjahr erweitert werden, so Haider. Ein bewährtes Rezept, mit dem er bisher schon drei Kärntner Wahlkämpfe gewonnen hat. Doch braucht er dafür einen Partner. Die "Familienpartei" ÖVP, die schon beim Hypo-Deal mitgezogen war, kann sich da wohl nicht lange verweigern. Vor allem wenn für ÖVP-Chef Josef Martinz auch einiges für sein bescheidenes Landwirtschaftsressort herausspringt. Schließlich stehen die nächsten Wahlen in Kärnten voraussichtlich schon im Herbst 2008 an. Besorgte SP-ler sehen düster für Kärntens Zukunft: "Haider wird mit dem Hypo-Füllhorn noch einmal ganz groß auf den Putz hauen. Dann ist das gesamte Familiensilber weg und hinter ihm kommt dann die Sintflut." (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 05.06.2007)

  • Der Hypo-Deal spült nach Abzug der Wandelschuldanleihe 550 Mio. Euro in die leere Kärntner Landeskasse. Noch ist offen, wie viel vom ersehnten Geldsegen angelegt oder ausgegeben werden soll.
    foto: hypo alpe-adria

    Der Hypo-Deal spült nach Abzug der Wandelschuldanleihe 550 Mio. Euro in die leere Kärntner Landeskasse. Noch ist offen, wie viel vom ersehnten Geldsegen angelegt oder ausgegeben werden soll.

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