Weisenrat für kurzen Vertrag und zwei Zusatzprotokolle

13. Juni 2007, 17:19
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Der Unterschied zu einer EU-Verfassung laut Italiens Innenminister Amato: "Unser Vertrag ist geschrieben" - Neuer Vertrag müsse "präzise, verständlich und lesbar" sein

Brüssel - Einen auf die "wesentlichen Reformen" verkürzten Vertrag und zwei Zusatzprotokolle schlägt der rund um den italienischen Innenminister Giuliano Amato gebildete "Weisenrat" zur EU-Verfassung vor. Allerdings müssten alle drei Inhalte als ein übergreifendes umfangreiches Paket ratifiziert werden. Amato betonte am Montag in Brüssel, der neue EU-Vertrag müsse "präzise, verständlich und lesbar" sein.

Keine konkreten Inhalte

Konkrete Inhalte sind in dem Papier nicht enthalten. Befragt, was der Unterschied zum Plan für eine EU-Verfassung sei, sagte Amato, "unser Vertrag ist geschrieben". Er würde sich freuen, wenn sich einiges davon tatsächlich wiederfinden könnte. Bum strittigen Punkt der doppelten Mehrheit erklärte er, ein opt-out - also eine Ausnahmebestimmung - wäre "nicht durchführbar".

Ob der polnische Vorschlag, für die Stimmgewichtung mit der Quadratwurzel der Bevölkerungszahl zu errechnen, ein besserer sei, verneinte Amato. "Das schafft Schwierigkeiten und das ist nicht meine Absicht". Eine ausgewogene doppelte Mehrheit - der Staaten und der Bevölkerungen - würde auch eine "doppelte Legitimität" widerspiegeln. Andere alternative Vorschläge dazu würden eher eine Mehrheit blockieren und dies sei nicht gut.

Institutionen verbessern

An den Europäischen Rat am 21. und 22. Juni appellierte Amato, ein "klares und bindendes Mandat" für eine Regierungskonferenz zu geben, die ihre Arbeit noch heuer abschließen könne, so dass noch alle Mitgliedstaaten rechtzeitig vor den EU-Parlamentswahlen 2009 den EU-Vertrag ratifizieren könnten. Der "Weisenrat" - genannt ACED (Aktionskomitee für eine Europäische Demokratie) - unterstützt die Mitgliedstaaten, die nationalen Ratifikations-Prozesse zu koordinieren. Dabei solle jedes EU-Land den geeigneten Weg wählen, um seine Bürger vertreten zu können.

Jetzt sei es notwendig, den Ausgleich zwischen jenen 18 EU-Staaten zu finden, die bereits den Verfassungsvertrag ratifiziert haben, und den Ländern, die mehr oder minder Schwierigkeiten mit dem Plan für eine Verfassung haben. Amato unterstrich, dass die EU jedenfalls ihre Verfahrensweisen und die Institutionen verbessern müsse. Die Notwendigkeit von Reformen sei absolut prioritär.

Der Weisenrat-Gruppe gehören neben Amato u.a. der ehemalige französische Außenminister und EU-Regionalkommissar Michel Barnier, der ehemalige EU-Außenkommissar Chris Patten und der Ex-finnische Regierungschef Paavo Lipponen an. Außerdem sind die Kommissions-Vizepräsidentin und Kommissarin für Kommunikationsstrategie, Margot Wallström, sowie Regionalkommissarin Danuta Hübner in dem Gremium vertreten. (APA)

  • Befragt, was der Unterschied zum Plan für eine EU-Verfassung sei, sagte Amato, "unser Vertrag ist geschrieben".
    foto: derstandard.at/zielina

    Befragt, was der Unterschied zum Plan für eine EU-Verfassung sei, sagte Amato, "unser Vertrag ist geschrieben".

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