Deutscher Baubranche droht Streik

1. Juli 2007, 17:29
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In Deutschland droht erstmals seit fünf Jahren ein Streik am Bau, Tarifkompromiss in der Branche kommt nicht an

Frankfurt/Berlin - Die deutsche Baubranche steht vor dem ersten Streik seit fünf Jahren: Nach dem erneuten Scheitern einer Gehaltseinigung will die IG BAU in den nächsten Tagen ihre Mitglieder in Niedersachsen und Schleswig-Holstein in einer Urabstimmung über einen regionalen Streik abstimmen lassen. Er soll am 18. Juni beginnen. "Es gibt keine andere Antwort als den Arbeitskampf", betonte der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BAU, Klaus Wiesehügel, am Montag in Frankfurt.

Die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) will die Arbeitgeber damit zwingen, den Schlichterspruch in dem Tarifstreit doch anzunehmen. Der Streik werde anders als 2002 nicht bundesweit geführt, sondern nur in den beiden Ländern, die die Tarifeinigung gekippt hatten.

Die Arbeitgeber des Baugewerbes in Niedersachsen und in Holstein hatten am Montag den Mitte Mai erzielten Schlichterspruch abgelehnt. Sie kritisierten die Höhe des Abschlusses und die aus ihrer Sicht zu unpräzise gefassten Öffnungsklauseln für angeschlagene Betriebe. Dem Schlichterspruch für die deutschlandweit gut 700.000 Beschäftigten hätten alle Landesverbände zustimmen müssen. Am Montag war die Erklärungsfrist abgelaufen, die Tarifkommission der IG BAU nahm das Ergebnis an.

Der Schiedsspruch sah zum 1. Juni ein dauerhaftes Einkommensplus von 3,1 Prozent vor. Hinzu sollte eine auf zehn Monate befristete Anhebung um 0,4 Prozent kommen. Darauf folgen sollten zwei weitere dauerhafte Erhöhungen zum 1. April 2008 um 1,5 Prozent sowie nochmals um 1,6 Prozent zum 1. September 2008. Von April 2008 bis März 2009 sollten die Unternehmen außerdem einen Zuschlag von 0,5 Prozent zahlen. Zudem sollte westdeutschen Betrieben in schwieriger Wirtschaftslage durch eine Öffnungsklausel ermöglicht werden, den Tariflohn per Haustarifvertrag um bis zu 8 Prozent zu senken.

Heftiger Arbeitskampf

"Wir richten uns auf einen heftigen Arbeitskampf ein", sagte Wiesehügel. Die Friedenspflicht endete bereits am Montagnachmittag um 16.00 Uhr, ab dann waren Warnstreiks möglich. Am 16. Juni will die Gewerkschaft das Ergebnis der Urabstimmung bekannt geben, zwei Tage später will der Gewerkschaftsvorstand grünes Licht für den Streik geben.

"Wir wollten diesen Arbeitskampf nicht", betonte Wiesehügel. "Wer uns am Boden sehen will, wird die Antwort bekommen." Die Gewerkschaft sei überrascht über den Widerstand aus dem Arbeitgeberlager. "Wir hatten uns mit allen Beteiligten auf eine Linie geeinigt", sagte Wiesehügel. Auch die Arbeitgeber aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein hätten die Vereinbarung unterschrieben. "Dies ist ein Tag, wie wir ihn in der Geschichte der Tarifpolitik des Baugewerbes noch nicht erlebt haben", sagte Wiesehügel.

Auf den Schiedsspruch hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaft Mitte Mai auf Bundesebene mit Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) als Schlichter verständigt. Die erste Einigung war ebenfalls an mehreren Baugewerbe-Landesverbänden gescheitert - darunter die in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und den ostdeutschen Ländern. Dem Schlichterspruch hatten die Ost-Verbände dann aber zugestimmt.

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) erklärte in Berlin, er wolle sich anders als das Baugewerbe an den Schlichterspruch halten. HDB-Vizepräsident Thomas Bauer sagte, sein Verband empfehle seinen Unternehmen, den Schiedsspruch "bis zu einer endgültigen Tarifeinigung anzuwenden". Wiesehügel versicherte, weil die Bauindustrie sich an die Absprache halte, werde sie vom Streik weitgehend verschont bleiben. (APA/dpa)

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