Platter weist Kritik an Briefwahl zurück: "Anpassung an Flexibilität unserer Bürger"

18. Juli 2007, 10:06
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ÖVP gegen Ausbau der Minderheitenrechte - FPÖ: Rückschritt - BZÖ: Demokratiepaket "mangelhaftes Stückwerk"

Wien - Die ÖVP fordert begleitende Maßnahmen für das Wahlrechtspaket, das morgen im Nationalrat beschlossen wird. Wählen ab 16 Jahren verlange nach einem Ausbau der politischen Bildung an den Schulen, sagte der Leiter der ÖVP-Perspektivengruppe, Landwirtschaftsminister Josef Pröll, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon am Montag in Wien. Bedenken gegen die Einführung der Briefwahl wies er zurück.

Mehr "Politische Bildung"

Der Umweltminister kündigte an, bei der Umsetzung der politischen Bildung in seinem Bereich - dem Ministerium unterstehen elf höhere landwirtschaftliche Schulen - "Vorreiter sein" zu wollen. Man werde daher prüfen, wie man dies dort stärker im Unterricht verankern könne. Es gehe darum, die Thematik als "Querschnittsmaterie" in bestehende Fächer zu integrieren, dies solle bereits nach der Volksschule erfolgen. Pröll forderte Bildungsministerin Claudia Schmied auf, auch in ihrem Bereich derartige Maßnahmen zu ergreifen. Die Verengung auf ein Fach "Politische Bildung" bezeichnete er als zu knapp.

Prinzipiell begrüßte er das Wahlrechtspaket als "wirklichen Schritt für die Demokratie". Mit der Wahlaltersenkung leihe man den Jugendlichen "nicht nur ein Ohr, sondern gibt ihnen auch eine Stimme".

"Niemand an Wahlbetrug interessiert"

Kritik an der Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre sowie an der Briefwahl wies der Ressortchef zurück. In Österreich sei "niemand an Wahlbetrug interessiert", sagte Pröll zu Bedenken, wie sie etwa Verfassungsgerichtshof-Präsident Karl Korinek geäußert hatte. Die Verlängerung der Legislaturperiode gebe der Regierung Zeit, länger zu arbeiten, anstatt Wahlkämpfe auszufechten, wiederholte er einmal mehr das Argument der rot-schwarzen Koalition. Einen Ausbau Minderheitenrechte der Oppositionsparteien werde es nicht geben. Dafür sehe er keine Notwendigkeit, so Pröll.

"Mangelhaftes Stückwerk"

Für das BZÖ stellt das Demokratiepaket ein "mangelhaftes Stückwerk" dar. Die Regierung wolle sich mit der Verlängerung der Legislaturperiode "selbst pragmatisieren", und bei der Briefwahl gebe es Manipulationsmöglichkeiten, meinte Bündnischef Peter Westenthaler bei einer Pressekonferenz am Montag.

Nach 145 Tagen habe es die Regierung endlich geschafft, eine Regierungsvorlage zu Stande zu bringen, im Vergleich zur Vorgängerregierung stelle das eine "gähnende Leere" dar, kritisierte Westenthaler den Arbeitseifer der Koalition. Zudem sei die darin enthaltene Wahlrechtsreform "nicht wasserdicht" und "mangelhaft", meinte Westenthaler mit einem Verweis auf die Bedenken einiger Verfassungsrechtler.

Strache: "Rückschritt"

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache übte Kritik am "Husch-Pfusch"-Wahlrechtspaket der Regierung. Die FPÖ lehne die Briefwahl und die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre ab, sagte er bei einer Pressekonferenz am Montag. Letzteres wertete Strache als "demokratischen Rückschritt".

Die Briefwahl sah er als Gefahr für das Wahlgeheimnis. Es sei etwa am Land Druck von ÖVP-Funktionären zu befürchten, so Strache, der sich mehr Bürgerbeteiligung wünscht. Der FP-Chef bemängelte außerdem, dass die Opposition erst nach der Diskussion die Regierungsvorlage bekommen habe. Die Senkung des Wahlalters begrüßte er hingegen mit Verweis auf andere Rechte von Jugendlichen wie Mopedfahren und Biertrinken.

Platter findet Briefwahl gut

Innenminister Günther Platter hat am Montag die Kritik von FPÖ und BZÖ an der Briefwahl zurückgewiesen. Diese neue Möglichkeit, die Stimme abzugeben, mache eine höhere Wahlbeteiligung möglich. Und sie ein eine "Anpassung an die Flexibilität und Mobilität unserer Bürger", sagte er gegenüber der APA. Es gehe um "Eigenverantwortung" der Wähler - und nicht um "vorsätzliches Misstrauen und die Unterstellung von strafbaren Handlungen", meinte Platter zur der Kritik, dass die Briefwahl das Wahlgeheimnis gefährde und Manipulationen möglich mache.

Man habe "genau darauf geachtet, einfache Administrierbarkeit und Abwicklung bei Beantragung und bei der tatsächlichen Wahl mit den Wahlgrundsätzen der persönlichen und geheimen Wahl zu vereinen". Dies sei auch gelungen. Eine eidesstattliche Erklärung werde sicherstellen, dass die geheime Wahl gewährleistet wird.

Schon bisher habe die Briefwahlmöglichkeit aus dem Ausland bestanden - und dagegen habe es keine Bedenken gegeben, merkte Platter an. In 17 Jahren habe es keinen Fall von Missbrauch gegeben. (APA)

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