Van der Bellen: Längere Legislatur­periode "kein Weltuntergang"

18. Juli 2007, 10:06
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Juristen kritisieren Wahlrechtsreform - Grüne mit Wählen ab 16 und Briefwahl zufrieden - Fordern aber mehr Rechte für Opposition

Am Dienstag wird im Parlament das Wahlrechtspaket beschlossen. Die Koalitionsparteien haben sich auf drei wesentliche Änderungen des Wahlrechts geeinigt: Neben Wählen ab 16 und der Einführung der Briefwahl soll die Legislaturperiode auf fünf Jahre verlängert werden.

Doch es gibt nicht nur Befürworter der neuen Regelungen, sondern auch kritische Stimmen. Wie das Ö1-Morgenjournal berichtet, wird vor allem die Briefwahl von den Verfassungsexperten Heinz Mayer und Theo Öhlinger mit Skepsis betrachtet. Sie befürchten Manipulationsmöglichkeiten und machen gravierende Bedenken geltend, da sie den Grundsatz der geheimen Wahl in Frage stellt.

"Nicht leichtfertig aufs Spiel setzen"

VfGh-Präsident Karl Korinek äußerte vergangene Woche ähnliches und riet zu "größter Vorsicht" bei der Briefwahl. Er machte auf Wahlmanipulationen, Einschüchterungen oder Stimmenkauf "in vergangenen Zeiten" aufmerksam. "Ich bin glücklich, dass ich in einem Staat leben darf, in dem die persönliche und geheime Stimmabgabe so gesichert ist wie bei uns. Das darf man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen", sagte er.

Kritik üben die Verfassungsexperten Öhlinger und Mayer auch an der geplanten Verlängerung der Legislaturperiode. Sie bringe nicht viel, denn im Schnitt hielten österreichische Regierungen nur dreieinhalb Jahre.

"Verkürzung der Demokratie"

In diesem Punkt gibt ihnen Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen, recht. Die Grünen unterstützen zwar das Wählen ab 16 und die Einführung der Briefwahl, sind aber unzufrieden mit der Verlängerung der Legislaturperiode. Zwar sei die Verlängerung "kein Weltuntergang", aber Van der Bellen ortet eine "Verkürzung der Demokratie" und fordert im Gegenzug die Stärkung der Rechte der Oppositionsparteien.

So soll es für die Opposition in Zukunft möglich sein, U-Ausschüsse einzuberufen und die Überprüfung eines Gesetzes durch den VfGH soll erleichtert werden - zur Einleitung einer Überprüfung sollen nicht mehr ein Drittel der Abgeordneten, sondern weniger erforderlich sein. Außerdem soll die Einberufung von Sondersitzungen in der tagungsfreien Zeit möglich sein und Abänderungsanträge sollen den Oppositionsparteien spätestens 48 Stunden vor den Plenarsitzungen übermittelt werden.

Zwei Punkte fehlen

Insgesamt fehlen dem Bundessprecher zwei wichtige Punkte beim Wahlrechtspaket. Er will zusätzliche Reformen und fordert eine bundeseinheiltliche Regelung einer Wahlhürde von 4 Prozent, denn bei Landtagswahlen seien die Hürden in den einzelnen Bundesländern im Moment unterschiedlich geregelt. Außerdem sollen sich Ausländer, die länger als fünf Jahre in Österreich leben, an Kommunalwahlen beteiligen dürfen.

Trotz der geäußerten Bedenken könnte es sein, dass die Grünen morgen dem gesamten Wahlrechtspaket in Dritter Lesung zustimmen. Die Entscheidung wird heute Nachmittag in der Klubsitzung fallen. Die Zustimmung sei "möglich, aber nicht sicher", so Van der Bellen. (APA/rwh/derStandard.at, 4.6.2007)

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    VfGh-Präsident Korinek: "Ich bin glücklich, dass ich in einem Staat leben darf, in dem die persönliche und geheime Stimmabgabe so gesichert ist wie bei uns."

  • Alexander Van der Bellen fordert mehr Rechte für die Opposition und tritt für Ausländerwahlrecht bei Kommunalwahlen ein.
    foto: standard/cremer

    Alexander Van der Bellen fordert mehr Rechte für die Opposition und tritt für Ausländerwahlrecht bei Kommunalwahlen ein.

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