amnesty international wirft Israel Verant­wortung für Armut der Palästinenser vor

Redaktion, 08. Juni 2007 09:11

Kritik an Verlauf der Sperranlage und an Siedlungspolitik - Vize-Regierungschef Peres weist amnesty-Kritik zurück

London - Israel ist einem Bericht von amnesty international (ai) zufolge auf Grund seiner 40-jährigen Besatzungspolitik für die große Armut der Palästinenser verantwortlich. Zwar habe Israel legitime Sicherheitsinteressen, hieß es in einem am Montag in London veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation. Aber es sei nicht zu rechtfertigen, dass der jüdische Staat eine Sperranlage auf dem Gebiet des Westjordanlands errichte. Die Organisation kritisierte auch die israelische Siedlungspolitik.

Ginge es Israel nur darum, Selbstmordattentäter fern zu halten, hätte laut ai eine Sperranlage entlang der Grünen Linie genügt, die Israel seit dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 vom Westjordanland trennt. "Doch die Realität ist, dass der Großteil auf palästinensischem Gebiet gebaut wird", erklärte der für den Nahen Osten und Nordafrika zuständige ai-Experte Malcolm Smart. Mit dem Bau der Sperranlage umgehe Israel ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs. Dieser hatte die Anlage 2004 für illegal erklärt. Smart kritisierte, dass die Sperranlage palästinensische Dörfer und Städte teile.

Kritik an Sperranlage und Siedlungspolitik

Der ai-Bericht verurteilte zudem, dass die Palästinenser durch 500 Kontrollpunkte und Straßensperren behindert würden sowie durch direkt nach Israel führende Straßen, die ausschließlich für Siedler zugelassen seien. Diese Politik ziele darauf, "die sich weiter ausbreitenden, aber unrechtmäßigen Siedlungen zu begünstigen". Sie sei verantwortlich, für den "faktischen Kollaps der palästinensischen Wirtschaft".

Die meisten Palästinenser seien abhängig von Hilfslieferungen. Das israelische Vorgehen habe in "weit reichende Menschenrechtsverletzungen" gemündet und habe dabei weder den Israelis noch den Palästinensern Sicherheit gebracht.

Amnesty rief Israel auf, alle Blockaden gegenüber den Palästinensern aufzuheben, den Bau der Sperranlage auf palästinensischem Gebiet zu stoppen und die bereits errichteten Abschnitte dort abzureißen. Anstatt ganze Bevölkerungsgruppen zu bestrafen, solle das Land sich auf gezielte Maßnahmen zum Schutz vor Bedrohungen konzentrieren. Zugleich forderte die Organisation militante Palästinenser auf, gezielte Angriffe auf israelische Zivilisten zu unterlassen. Die palästinensische Autonomiebehörde müsse ihrerseits die Angreifer verfolgen.

Peres weist amnesty-Kritik zurück

Der israelische Vize-Regierungschef und Präsidentschaftskandidat Shimon Peres hat die Kritik von amnesty international (ai) an der Sperranlage um das Westjordanland zurückgewiesen. "Die mit der Sicherheits-Barriere verbundenen Probleme sind eine Konsequenz aus der zweiten Intifada und aus den palästinensischen Selbstmordanschlägen in Israel", sagte Peres am Montag dem staatlichen Rundfunk.

Jeder Staat habe die Pflicht seine Bürger zu schützen, sagte Peres. Die Sperranlage sei errichtet worden, um Anschläge der Palästinenser zu verhindern, bekräftige der Politiker die Position Israels. Auch mehrere andere Regierungsmitglieder kritisierten laut dem israelischem Rundfunk den in London veröffentlichten ai-Bericht, da er nicht auf die israelischen Opfer von palästinensischen Anschlägen eingehe.

Die weiter in Bau befindliche Sperranlage soll bei ihrer Fertigstellung rund 650 Kilometer lang sein. Auf Grundlage eines Rechtsgutachtens des Internationalen Gerichtshofes (IGH) hatten die Vereinten Nationen den Wall im Juli 2004 in ihrem Verlauf auf palästinensischem Gebiet für völkerrechtswidrig erklärt. Der Haager Gerichtshof, der von der UNO-Vollversammlung angerufen worden war, verlangte den Abriss der Anlage. (APA/Red)

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harhar
05.06.2007 15:10
Ein Erfolg

Seit die Grenzanlagen bestehen hört man nichts mehr
von Selbstmordattentate.
Wie kommt denn das?

Ava Tar
05.06.2007 16:37
Ein Grenzzaun ist eine Sache

wenn auch keine so super tolle. Sowas wie Frieden schließen wäre sinnvoller. Naja aber das wissen wir ja (fast) alle.

Eine völlig ANDERE Sache ist es jedoch, daß dieser grenzzaun *so* gezogen und errichtet wurde, daß zig tausende Palästinenser von ihren Generationen lang genutzten Ackerflächen, Olivenhainen, Orangenbäumen und Wasserreservoiren abgeschnitten sind. Und siehe da, dort, wo sie nicht mehr hinkommen, nutzen bereits israelische Siedler die Anbauflächen, und pflücken die Früchte der Bäume. Das ist hinreichend dokumentiert, selbst von zahlreichen israelischen Initiativen.

DIESER Aspekt hat mit Sicherheit nichts zu tun. Es ist völkerrechtlich illegale Landnahme. Es ist nicht allein der Zaun, sondern sein spezifischer Verlauf.

Manisch1
05.06.2007 19:54
bitte hören sie auf von den olivenhainen zu jammern

die olivenhaine der kibbuzim, die jahrzehntelang von c.1900-1948 blühten, existieren auch nicht mehr.

stimmt der grenzzaun verläuft grösstenteils auf dem gebiet der wjl, das 1967 von den israelis erobert wurde, wie 1948 von den jordaniern, dessen name es übrigens noch bis heute trägt. der sperrwall umfasst nicht einmal 15% des WJL (siehe: en.wikipedia.org/wiki/Image:BarrierMay2005.png), auf den restlichen 85% können sich die pal. selbst verwalten, selbst regieren, selbst austoben und vielleicht sogar mal einen staat ausrufen, etwas dass ihnen weder die türken, die briten, die jordanier noch die ägypter ermöglichten.


Reddogg
 
06.06.2007 10:38

Vielleicht sollten Sie sich mal nicht die geographische Landkarte anschauen, sondern die politische Landkarte, dann wissen auch Sie vielleicht wieviel wirklich dieser Sperrwall wirklich wegnimmt.
Hier mal nachzulesen:
http://www.fairunterwegs.org/uploads/t... _klein.jpg
Und nun können Sie noch einmal rechnen wieviel Land bezogen auf die "alleinige Selbstverwaltung" durch Mauer abgegrenzt wird.

Ava Tar
05.06.2007 21:36

ömmm diese Olivenhaine existieren aber noch. Wurden letztes Jahr wie all die Jahrzehnte davor von den Palis abgeerntet die sie gepflanzt hatten, z.B. in Bilin, und heuer schon von Siedlern. Sowas wächst nicht so rasch nach, das dauert 30 jahre. Wegnehmen durch eine 10 meter hohe Mauer ist also nicht ganz so ohne - zumal sie die Lebensgrundlage der Enteigneten waren.

yasin dawud
 
05.06.2007 14:22
beschreibung der besatzung

anna baltzer beschreibt hier sehr deutlich aspekte der besatzung
http://tinyurl.com/2phuw8

Andreas Globus
05.06.2007 17:24
wenn ich schon ein link der "electronic intifada" sehe...

@yasin - etwas mehr objektivität wenn man bitten darf.

sicklikejosef
 
05.06.2007 12:04
Dass Israel für die Palästinenser verantwortlich ist,

ist kein Geheimnis und auch nicht neu.
Aber dass Israel nicht der einzige Staat ist, der den Palästinensern helfen könnte, auch nicht.

Ja Israel trägt die Verantwortung für die Arut in den besetzten gebieten, aber die palästinensische Infratsruktur könnte mit saudiarabischen Geldern auch augebaut werden, wenn es nicht für Waffenkäufe, Sprengstoffattentaten und Terrorkommandos verwendet würde.

fan-shui
05.06.2007 13:44

es geht hier ja nicht ums Aufbauen einer Infrastruktur, sondern darum, dass wenn sie wieder mal aufgebaut ist, dass man sie nicht beim ersten "Lercherlschass" wieder kaputtbombt (z.B Gaza International Airport - http://tinyurl.com/268pzn) und hier verhält es sich so, dass Israel als einziger Staat was daran ändern kann.

Hubert Ungeist
05.06.2007 13:06
Der Flughafen wurde gebaut..

und wieder zerstört
Gefängnisse gebuat - und zerstört
Wasserleitungen gebaut - und zerstört

etc
etc

Meist war es EU Geld, aber zerstört hat immer die IDF

troob
08.06.2007 00:19
Das, was sie verniedlichend als "Lercherlschas" bezeichnen, sind tote Israelis...

@Ungeist

Sieht ihnen auch ähnlich...

Lichtfreak
06.06.2007 12:47
Schulen, Werkstätten, ja sogar eine Universität...

Manisch1
06.06.2007 14:36
einfach romantisch

vor allem die universität die von der hamas nicht nur als ausbildungslager verwendet wurde sondern auch zur lagerung von waffen (was wiederum die fatah wütend machte und deshalb permanent beschoss). bezgl. dem flughafen: da landete nie ein zivilflugzeug. und von welchen werkstätten reden sie? etwa diejenigen, wo an bombengürteln getüftelt wird? wenn man intifadisiert, soll man sich nicht wundern wenn man die rechung dafür erhält.

grünspan2
05.06.2007 10:56
Peres hat die Kritik von amnesty international (ai) an der Sperranlage um das Westjordanland zurückgewiesen.

Peres agiert wirklich wie ein "Präsident"; das der Geheimdienst 1967 vor einer Besetzung des Westjordanlandes & der Transformation Israels in einen Polizeistaat gewarnt hatte natürlich kein Wort.... ohne erste Intifada natürlich keine zweite...fundamentalistiscjh-religiöse...
Super Sharon, fantastisch Netanjahu, clever Olmert, brilliant Peres... eure Pläne die letzten 12 Jahre einzigartig....
im Unverständnis...

Manisch1
05.06.2007 20:24
sie haben in ihrer schönen aufzählung zB Barak vergessen

jemand der bereit war (fast) alles herzugeben und wie war die reaktion der pal.: genauso wie unter allen anderen zuvor. es ist egal wer in israel regiert, solange auf der pal. seite nur fundamentalistische Extremisten das sagen haben. die meisten busattentate gab es übrigens nicht unter sharon, sondern under rabin und der zeit der osloerverträge, und der war sicherlich friedlicher als ein sharon, aber auf den pal. war es wurscht. jede möglichkeit zum frieden wird von den pal. seit jahrzehnten gezielt vernichtet.


Manisch1
05.06.2007 10:35
"ai zufolge auf Grund seiner 40-jährigen Besatzungspolitik für die große Armut der Palästinenser verantwortlich."


Österreich hat es nach dem Krieg dank Marschallplan geschafft einen Wohlstand und eine Demokratie aufzubauen.

Israel hatte zur selben Zeit nur Wüste vor sich, und verwandelte diese in eine blühende auf hochtechnologie aufbauende Wirtschaft, wo wissenschaftlicher Fortschritt dominiert und Demokratie herrscht.

Ostdeutschland hat nach der Wiedervereinigung dank BRD geschafft den Abstand zu Westeuropäischen Ländern aufzuholen

Die Palästinenser haben PRO KOPF MEHR SUBVENTIONEN ERHALTEN ALS DIE ZWEI ERSTGENANNTEN ZUSAMMEN.

die einizigen die an dieser armut (die es übrigens auch vor 1967 gab) schuld sind, sind die Korruption und der Wille lieber in waffen anstatt in bildung zu investieren

das ist keine meinung sondern eine tatsache


Ava Tar
05.06.2007 16:53
kleiner Unterschied: keine Besatzung mehr

Aufwärts ging es mit dem Ende der Besatzung, in Ö wie in Ostdeutschland. Es ist für die Palästinenser nicht gar so leicht, etwas aufzubauen, wenn der Import von Baumaterial mal wieder wochenlang verboten ist, oder die Reise on den 10km entfernten Nachbarort dank Polizeisperren 5 Stunden dauert bzw. gänzlich unmöglich gemacht wird.

In den *besetzten* Ländern - Ungarn, Polen etc. - entwickelte sich jahrzehntelang genauso wenig bis nix. Wenn man ein Land aber freigibt, sprich endlich mal die Gier überwindet, es selbst besitzen zu wollen, dann ermöglicht man damit die Chance, daß es sich entwickelt.

Also bitte. Abziehen. Die Besatzung ist sowieso widerrechtlich.

Manisch1
05.06.2007 19:44
den pal. ging es nie gut: nicht unter den türken, den engländern, den jordaniern/ägyptern, den israelis und vor allem nicht unter sich selbst (wenn man sich den gaza anschaut)

armut, probleme bei wasserversorgung, fehlende bildungsstätten, alle diese probleme gibt es nicht erst seit 1967. Ö schaffte bis 1955 (ende der besatzungszeit) ein grossteil der kriegsschäden zu beseitigen. die pal. haben es bis 1967 nicht einmal annähernd geschafft so weit zu kommen wie die israelis, und hatten im gegensatz zu den israelis nie die angst vernichtet oder ausgerottet zu werden.

und bezgl. ihrem vergleich zu ungarn&co: sicher entwickelten sie sich, nicht so schnell wie westeuropa aber ungarn&co hatten eine wirtschaft, eine verwaltung, die es ihnen ermöglichte den anschluss in die EU-15 nicht zu verpassen. gaza&wjl haben sich seit 1947 nicht entwickelt, die bevölkerung ist nur um ein vielfaches grösser und radikaler als früher

fan-shui
05.06.2007 13:59

in Österreich, Ostdeutschland und auch Isael gab es aber keine einzige Demokratie in der Nachbarschaft die, kaum das etwas mit Hilfe von Subventionen errichtet wurde, es wieder zerstörten.

das ist keine meinung sondern eine tatsache

Manisch1
05.06.2007 19:28
mal abgesehen von den diskussionen rund um 1967 und die zeit danach: war die lage davor anders oder gar besser? es gab weder wasserversorgung noch bildungsstätten im WJL oder gaza...

Lichtfreak
06.06.2007 13:01
Aber in den letzten 40 Jahren haben

diese Menschen ... es trotz Besatzung geschafft, eine Wasserversorgung tlw. aufzubauen und die haben sogar eine Universität gebaut - alles kaputt, alles von Israel wiederrechtlich zerstört.

Ja, ja, diese "Untermenschen" haben sowas zustandegebracht, auch wenn sie es nicht wahrhaben wollen.

In ihren Postings lese ich sowas arges von verstecktem Rassismus, dass es mir fast die Zehennägel aufrollt!

Manisch1
06.06.2007 14:32
bitte erzählen sie beim nächsten mal bitte die ganze wahrheit

diese menschen schafften es nicht trotz sondern wegen der besatzung eine wasserversorgung aufzubauen. die pal. haben es unter den ägyptern/jordaniern nämlich nicht geschafft so etwas zu erschaffen, dazu fehlte ihnen das geld, das material und vor allem das know-how. die "untermenschen" (wie sie es ausdrücken) sind im israelischen parlament vertreten, im gegensatz zu den syrern, jordaniern und libanesen die sie allesamt umbrachten (siehe syren die in kürzester zeit 50.000 leute massakrierten)

und übrigens: wo finden sie in meinem postings rassismus?


Hubert Ungeist
05.06.2007 13:07
"Nur Wüste"...

darum werden ja die wüstigen jahrhundertalte Olivenhaine der Palästinenser noch heute zerstört.

Manisch1
05.06.2007 19:32
jööö, Olivenheine

wenns nichts anderes gibt, sinds die Olivenheine. haben sie gewusst, dass sich die pal. die israelischen olivenbäumen auch nicht lange stehen lassen? haben sie gewusst dass wenn man mal den pal. bevölkerung gewächshäuser schenkt (wie im Gaza) diese sofort zerstört werden? anscheinend besteht von beiden seiten nicht viel interesse an olivenbäumen, leider ist das nicht das einzige problem

Com Pirx
06.06.2007 17:23

Jöö, das eine ist Jahrzehnte her, das andere passiert aktuell. Wurscht, hauptsache, nix ist geschehn.

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