Kritik an Verlauf der Sperranlage und an Siedlungspolitik - Vize-Regierungschef Peres weist amnesty-Kritik zurück
London - Israel ist einem Bericht von
amnesty
international (ai) zufolge auf Grund seiner 40-jährigen
Besatzungspolitik für die große Armut der Palästinenser
verantwortlich. Zwar habe Israel legitime Sicherheitsinteressen, hieß
es in einem am Montag in London veröffentlichten Bericht der
Menschenrechtsorganisation. Aber es sei nicht zu rechtfertigen, dass
der jüdische Staat eine Sperranlage auf dem Gebiet des
Westjordanlands errichte. Die Organisation kritisierte auch die
israelische Siedlungspolitik.
Ginge es Israel nur darum, Selbstmordattentäter fern zu halten,
hätte laut ai eine Sperranlage entlang der Grünen Linie genügt, die
Israel seit dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 vom Westjordanland trennt.
"Doch die Realität ist, dass der Großteil auf palästinensischem
Gebiet gebaut wird", erklärte der für den Nahen Osten und Nordafrika
zuständige ai-Experte Malcolm Smart. Mit dem Bau der Sperranlage
umgehe Israel ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs. Dieser
hatte die Anlage 2004 für illegal erklärt. Smart kritisierte, dass
die Sperranlage palästinensische Dörfer und Städte teile.
Kritik an Sperranlage und Siedlungspolitik
Der ai-Bericht verurteilte zudem, dass die Palästinenser durch 500
Kontrollpunkte und Straßensperren behindert würden sowie durch direkt
nach Israel führende Straßen, die ausschließlich für Siedler
zugelassen seien. Diese Politik ziele darauf, "die sich weiter
ausbreitenden, aber unrechtmäßigen Siedlungen zu begünstigen". Sie
sei verantwortlich, für den "faktischen Kollaps der palästinensischen
Wirtschaft".
Die meisten Palästinenser seien abhängig von
Hilfslieferungen. Das israelische Vorgehen habe in "weit reichende
Menschenrechtsverletzungen" gemündet und habe dabei weder den
Israelis noch den Palästinensern Sicherheit gebracht.
Amnesty rief Israel auf, alle Blockaden gegenüber den
Palästinensern aufzuheben, den Bau der Sperranlage auf
palästinensischem Gebiet zu stoppen und die bereits errichteten
Abschnitte dort abzureißen. Anstatt ganze Bevölkerungsgruppen zu
bestrafen, solle das Land sich auf gezielte Maßnahmen zum Schutz vor
Bedrohungen konzentrieren. Zugleich forderte die Organisation
militante Palästinenser auf, gezielte Angriffe auf israelische
Zivilisten zu unterlassen. Die palästinensische Autonomiebehörde
müsse ihrerseits die Angreifer verfolgen.
Peres weist amnesty-Kritik zurück
Der israelische
Vize-Regierungschef und Präsidentschaftskandidat Shimon Peres hat die
Kritik von amnesty international (ai) an
der Sperranlage um das Westjordanland zurückgewiesen. "Die mit der
Sicherheits-Barriere verbundenen Probleme sind eine Konsequenz aus
der zweiten Intifada und aus den palästinensischen
Selbstmordanschlägen in Israel", sagte Peres am Montag dem
staatlichen Rundfunk.
Jeder Staat habe die Pflicht seine Bürger zu schützen, sagte
Peres. Die Sperranlage sei errichtet worden, um Anschläge der
Palästinenser zu verhindern, bekräftige der Politiker die Position
Israels. Auch mehrere andere Regierungsmitglieder kritisierten laut
dem israelischem Rundfunk den in London veröffentlichten ai-Bericht,
da er nicht auf die israelischen Opfer von palästinensischen
Anschlägen eingehe.
Die weiter in Bau befindliche Sperranlage soll bei ihrer
Fertigstellung rund 650 Kilometer lang sein. Auf Grundlage eines
Rechtsgutachtens des Internationalen Gerichtshofes (IGH) hatten die
Vereinten Nationen den Wall im Juli 2004 in ihrem Verlauf auf
palästinensischem Gebiet für völkerrechtswidrig erklärt. Der Haager
Gerichtshof, der von der UNO-Vollversammlung angerufen worden war,
verlangte den Abriss der Anlage. (APA/Red)