Bush auf Goodwill-Besuch in Prag

5. Juni 2007, 19:37
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Mehrheit der Tschechen gegen Raketenschild - Druck der Grünen

Der Kurzbesuch, zu dem George W. Bush am Montagabend in Prag erwartet wurde, ist der zweite Aufenthalt des US-Präsidenten in der tschechischen Hauptstadt nach der Teilnahme am Nato-Gipfel 2002. Diesmal ist jedoch der Tschechien-Bezug weitaus stärker: Hauptthema der Gespräche mit den politischen Spitzen des Landes ist die geplante Errichtung einer Radaranlage in Tschechien als Bestandteil des geplanten US- Raketenabwehrsystems.

Die Mitte-rechts-Regierung von Premier Mirek Topolánek unterstützt das Anliegen, auch wenn die mitregierenden Grünen Vorbehalte äußern und fordern, den Raketenschild unter Nato-Kommando zu stellen. Der parteiinterne Druck auf Grünenchef Martin Bursík, sich in dieser Frage kritischer und pointierter zu äußern, wächst ständig. Auf den Kundgebungen der parteiübergreifenden Plattform "Nein zur Anlage", die bereits am Montag gegen Bush demonstrierte, sind immer öfter Fahnen mit dem Parteilogo der Grünen zu finden.

Ähnliche Vorbehalte wie die Grünen äußern auch die oppositionellen Sozialdemokraten, die zudem noch eine Volksabstimmung über die Radaranlage fordern. Auch aus diesem Grund wird die Unterredung Bushs mit Sozialdemokratenchef Jirí Paroubek als schwierigster Programmpunkt bezeichnet. Paroubek, der vor einem Jahr als tschechischer Regierungschef erste sondierende Anfragen der US-Regierung nicht ablehnte, stellte sich zu Jahresbeginn zunächst kategorisch gegen das Radarsystem, schwächte jedoch diese Haltung in den vergangenen Wochen ab.

Expertengespräche zwischen Washington und Prag über die Details sind jedenfalls bereits eingeleitet worden. Fest steht auch der Standort der geplanten Radaranlage: Es handelt sich um den Truppenübungsplatz Brdy, etwa 80 Kilometer südwestlich von Prag.

In einigen angrenzenden Gemeinden hat es bereits Referenden mit klaren, manchmal sogar einstimmigen Voten gegen die Anlage gegeben. Und auch in der Gesamtbevölkerung haben die Gegner des Radarsystems mit 61 Prozent klar die Oberhand. Tschechische Medien spekulieren unterdessen, Bush könnte als Gegenleistung für die Zustimmung zur Radaranlage eine wesentliche Lockerung der Visapflicht für tschechische USA-Reisende verkünden. (Robert Schuster aus Prag/DER STANDARD, Printausgabe, 5.6.2007)

Robert Schuster aus Prag
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