Am Anfang stand Kaiser Wilhelm

26. Juli 2007, 17:38
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Wien - Am Anfang ernsthafter Bemühungen um die Errichtung einer internationalen Strafgerichtsbarkeit steht der deutsche Kaiser Wilhelm II. Nach Ende des Ersten Weltkriegs beschlossen die Alliierten, Wilhelm II. "wegen schwerer Verletzung des internationalen Sittengesetzes und der Heiligkeit der Verträge unter öffentliche Anklage" zu stellen, wie es im Artikel 227 der Versailler Verträge hieß. Das Vorhaben scheiterte: Der Kaiser war gegen Kriegsende in die Niederlande geflüchtet, und diese verweigerten seine Auslieferung.

Die ersten internationalen Straftribunale gegen Individuen wurden nach dem Zweiten Weltkrieg in Nürnberg und Tokio eingerichtet. Von den als Kriegsverbrecher zum Tode Verurteilten wurden zehn Deutsche und sieben Japaner hingerichtet.

Ohne USA, Russland

Im Mai 1993 beschloss der UN-Sicherheitsrat, ein Tribunal für Ex-Jugoslawien mit Sitz in Den Haag einzurichten. 1994 wurde das Tribunal für Ruanda mit Sitz in Arusha, Tansania, durch die UNO geschaffen. Im Juli 1998 folgte die bemerkenswerteste Entwicklung: In Rom wurde das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) mit Sitz in Den Haag verabschiedet. Der IStGH wurde durch einen multilateralen Vertrag geschaffen. 104 Staaten sind dem Vertrag bis heute beigetreten, darunter Österreich. Die USA und Russland sind nicht dabei.

Drei Österreicher arbeiten in internationalen Strafgerichten mit: Renate Winter, Ex- Richterin am Jugendgericht Wien, sitzt im Tribunal für Sierra Leone; der Rechtswissenschafter Frank Höpfl ist derzeit Richter im Jugoslawien-Tribunal; Claudia Fenz schließlich ist Ersatzrichterin im Kambodscha-Tribunal. (szi, DER STANDARD, Printausgabe, 4.6.2007)

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