Amnesty warnt vor Auslieferung von kasachischem Botschafter

11. Juli 2007, 16:40
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ai-Chef Patzelt: Keine menschenrechtskonforme Auslieferung möglich

Wien - Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) Österreich hat vor einer Auslieferung des bisherigen kasachischen Botschafters in Österreich, Rakhat Alijev (Aliyev/Alijew), gewarnt. Es gebe in Kasachstan Vorgänge, die "hochgradig erschreckend" seien, sagte ai-Chef Heinz Patzelt der Tageszeitung "Österreich" (Sonntag-Ausgabe) laut Vorausmeldung von Samstag. Es existiere dort die Todesstrafe und es werde massiv gefoltert. "Unter diesen Bedingungen würden wir gegen eine Auslieferung unsere Stimme erheben. Österreich kann hier sicher nicht menschenrechtskonform zu einer Auslieferung kommen."

Alijev war am Freitagnachmittag in Wien festgenommen worden, nachdem die Staatsanwaltschaft die Einleitung eines Auslieferungsverfahrens beantragt hatte. Die Republik Kasachstan hatte zwei Tage zuvor ein Auslieferungsansuchen gestellt, das nach Angaben des Justizministeriums neben Alijev noch sechs weitere Personen betrifft. Bereits am vergangenen Wochenende war Alijev von seinem Posten als kasachischer Botschafter in Wien abberufen worden.

Alijev, der mit der Tochter von Staatspräsident Nursultan Nasarbajew, Dariga, verheiratet ist, wird laut Medienberichten von der Regierung seines Landes beschuldigt, in die Entführung zweier hochrangiger Bankmanager verwickelt zu sein. Alijev erklärte hingegen, der gegen ihn angestrengte Haftbefehl sei die Rache für seine politischen Ambitionen auf das Präsidentenamt sowie dafür, dass er sich geweigert habe, dem Staatschef und seiner Entourage lukrative Unternehmensanteile zu überschreiben. (APA)

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