Brüssel plant Bleiberecht für Flüchtlinge in EU

Redaktion, 25. Juli 2007 13:09

Frattini: "Ungerechtigkeit muss beseitigt werden" - Flüchtlinge sollen nach fünf legal in Europa verbrachten Jahren hier bleiben dürfen

Brüssel - Asylbewerber und andere Flüchtlinge in Europa sollen nach Plänen der EU-Kommission mehr Rechte bekommen. Die Brüsseler Behörde will ihnen wie anderen Ausländern aus Drittstaaten nach fünf legal in Europa verbrachten Jahren ein Bleiberecht geben. Eine entsprechende Ausweitung der EU-Richtlinie zum langjährigen Aufenthalt von Drittstaatlern will EU-Justizkommissar Franco Frattini nach Angaben von Fachleuten am kommenden Mittwoch vorschlagen. Bisher gilt das Gesetz, das im Jänner 2004 in Kraft trat, nicht für Flüchtlinge. Sie mussten deshalb auch nach vielen Jahren in Europa mit einer Abschiebung rechnen.

Langfristig Aufenthaltsberechtigte genießen in der EU durch die Richtlinie einen verstärkten Ausweisungsschutz, werden in vielen wirtschaftlichen und sozialen Belangen wie EU-Bürger behandelt und können sich aus beruflichen Gründen oder zu Studien- oder sonstigen Zwecken unter Bedingungen auch in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten. Bei der Verabschiedung der Richtlinie 2003 seien diese Rechte - wie etwa die in der EU geltenden Freizügigkeit - Flüchtlingen nicht zuerkannt worden. "Diese Ungerechtigkeit muss beseitigt werden", forderte Frattini.

Einheitliches Recht

Kommissar Frattini bereitet außerdem eine Angleichung des Asylrechts in den 27 EU-Staaten vor. Die ist für 2010 geplant. Am Mittwoch legte die Kommission ein so genanntes Grünbuch vor, das Grundlage einer umfassenden Anhörung zur Asylpolitik werden soll. Dabei kommt auch die Regel auf den Prüfstand, wonach das EU-Land der ersten Einreise für Antrag und Unterbringung eines Asylbewerbers verantwortlich ist. Südliche Länder wie Malta und Italien würden diese "Dublin II" genannte Verordnung gerne ändern, denn andere Mitgliedstaaten können weitergewanderte Asylbewerber auf der Grundlage dieser Regelung zurückschicken.

Frattinis Pläne brauchen die Zustimmung des Ministerrats, um geltenden EU-Recht zu werden. Dabei reicht auf dem Feld der Asylpolitik eine qualifizierte Mehrheit der 27 EU-Staaten. (APA/dpa)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 68
1 2
Anyuser
 
08.06.2007 16:05
Grau ist alle Theorie

"Die Brüsseler Behörde will ihnen wie anderen Ausländern aus Drittstaaten nach fünf legal in Europa verbrachten Jahren ein Bleiberecht geben."

In Österreich kann man auch als Nicht-Asylwerber aus einem Drittstaat ganz legal 5, 10, 20 Jahre lang leben und arbeiten und bekommt trotzdem *kein* Bleiberecht.

Das Bleiberecht gibt's nämlich in Ö nur mit 5 Jahren NIEDERLASSUNGS-Bewilligung, aber nicht mit einer AUFENTHALTS-Bewilligung.

Eine Niederlassungsbewilligung gibt's mittlerweile nur mehr in wenigen Fällen. Bei Neuzuzug eigentlich nur für Schlüsselkräfte, d.h. mit Hochqualifikation, Mindesteinkommen, Gutachten vom AMS, und einer knappen Quote. Übrigens mit einer bizarren Ausnahme: Wissenschaftler kriegen prinzipiell keine!

Justin
06.06.2007 15:37

Das heißt: Asylanten, die fünf Jahre in Europa legal einen Wohnsitz haben, dürfen dann für immer bleiben, nur weil die Behörden zu langsam arbeiteten, selbst wenn sich später herausstellt, dass gar keine Gefahr für Leib und Leben im Heimatland bestand?

Karl Gmeiner
 
06.06.2007 19:40

Stoert es sie? Warum? Wer ist schuld?

Einsicht
03.06.2007 10:41
am wichtigsten sind die österreicher menschen sind wurst

mit dieser mentalität werden wir halt keine probleme lösen

Ismir Würstül
07.06.2007 13:46
Welche Wurst

ich bin Österreicher und hätte gerne gewusst welche Wurst ich bin. Wenn ich es mir aussuchen darf wäre ich gerne eine Käsekrainer.

Ernst Kratochwil
03.06.2007 17:16
Das heisst für Sie sind die Österreicher keine

Menschen?

si net
03.06.2007 22:02

Das heist fuer Ihn dass fuer Oestereicher - Nicht - Oesterreicher keine Menschen sind

Ernst Kratochwil
03.06.2007 22:15
Das ist aber dann sehr verklausuliert geschrieben

und natürlich Unsinn.

Ausser man glaubt wenn man nicht allen die es wünschen das Bleiberecht in Österreich zugesteht spricht man ihnen das "Mensch sein" ab.

kongonial
04.06.2007 08:28
herr kratochwil - schoen langsam daemmerts mir. sie sind ein langzeitarbeitsloser, stimmts?


anders kann ich mir nicht erklaeren, dass sie sich von morgens bis spaet in die nacht fast ausschliesslich auf den integrations-seiten des standards herumtreiben, obwohl sie das thema nicht mal persoenlich betrifft (so wie zb mich, als ehefrau eines asylwerbenden 3-fachen vaters ohne arbeitserlaubnis und aufenthalts/niederlassungsbewilligung).

Ernst Kratochwil
04.06.2007 11:12
Erstens kann ich (höchstwahrscheinlich) gar nicht

arbeitslos werden, obwohl ich fast vierzig Jahr dafür Versicherungsbeiträge einbezahlt habe.

Zweitens ginge Sie das aber ohnehin nichts an.

Drittens, die Zuwanderung und vor allem deren Auswirkungen auf unser Leben, betrifft uns alle, nicht nur Sie persönlich.

Karl Gmeiner
 
06.06.2007 19:41

Inwiefern sind sie betroffen?

Ernst Kratochwil
06.06.2007 22:27
Wir alle sind davon betroffen. Indem wir die

Zuwanderung mit unseren Steuern und Abgaben finanzieren müssen.
Auch die Folgekosten, wie die hohe Kriminalität und alle Kosten die dadurch zusätzlich entstehen wie erhöhter Aufwand für Polizei, Gerichte Versicherung, Gefängnisse usw. Das ist nur das Geld, dazu kommt die Unsicherheit in der man dadurch leben muß.
Dann der Arbeitsmarkt. In meiner Familie in meinem Bekanntenkreis gibt es viele die durch das Überangebot durch ausländische Billigarbeitskräfte in die Arbeitslosigkeit gedrängt wurden.
Dann die Probleme im Bildungs und Ausbildungsbereich durch Zuwandererkinder die zwar in die Schule gehen, aber die Unterrichtssprache nicht beherrschen.
Das ist jetzt schon real, was noch kommt können Sie im Ausland (zB Paris) studieren.

Karl Gmeiner
 
08.06.2007 08:43

Ja, es gibt Kriminalitaet, ja haeufig sind es Migranten oder Auslaender. Warum? Weil sie sozial schwach sind. Hohe Kriminalitaet ist kein Effekt von Zuwanderung sondern von sozialen Problemen. Im Uebrigen werden Probleme aufgebauscht und kuenstlich fuer politische Zwecke Panik geschuert.

Arbeitsmarkt: Wenn ein Auslaender keinen Job findet, dann liegt er uns auf der Tasche. Findet er einen Job, so nimmt er einem fleissigen Oesterreicher den Arbeitsplatz weg. Inwiefern ist aber "der Auslaender" schuld daran? Und kanns ihren Freunden nicht wurscht sein, ob ein anderer Oesterreicher oder "ein Auslaender" den Job bekommt? Steuern zahlen beide.

Ad Bildung: Wieder nicht Schuld der Auslaender. Ad Paris: Hier sieht man, wohin ihre Politik fuehrt.

Ernst Kratochwil
08.06.2007 12:16
Es geht nicht darum, ob die Ausländer an all den

negativen Auswirkungen der Massenzuwanderung Schuld sind oder nicht.
Die Auswirkungen selbst, sind Realität.
Schuld sind die Politiker die eine Massenzuwanderung zulassen, ohne dass für die Zuwanderer genug Arbeit vorhanden ist, ohne dass sich die Zuwanderer integrieren, ohne dass kriminelle Elemente ausgeschlossen werden.....
Aufgebauscht wird die Ausländerkriminalität nicht. Von einigen Medien wird sie (nach Möglichkeit) totgeschwiegen. Wenn Sie nur eine Zeitung lesen, kann es sein, dass Sie weit an der Realität vorbeileben.
Paris (und viele andere Staaten): Ist genau das Ergebnis der Politik gegen die ich immer auftrete. Zuwanderung für Leute für die es keine Arbeit gibt, die sich nicht integrieren müssen und auch nicht können,

Karl Gmeiner
 
08.06.2007 14:57

Und noch etwas: Integrieren ist kein reflexives Verb, genauso wie erziehen. Setzten sie mal ein Kind in die Ecke, sagen sie zu ihm "Erzieh dich" und dann kommen sie 10 Jahre spaeter wieder zurueck. Sie werden ueberrascht sein, wie toll diese Erziehungsmassnahme wirkt. Ist mit Integration nicht anders.

Karl Gmeiner
 
08.06.2007 14:54

Paris ist ein Negativbeispiel fuer "keine Integrationsmassnahmen" und dafuer, dass man Menschen nicht am Rand der Gesellschaft dahinvegetieren lassen sollte. Die Kriminalitaet ist in Oesterreich in den 90ern gesunken trotz erhoehter Einwanderung wg. Jugoslawien-Krieg. Sie ist erst nach der Restrukturierung durch Schwarz-Blau wieder gestiegen. Einzig Medien und Politiker haben wg. Sensationsgeilheit/Stimmenfang mutwillig Angst geschuert. Nun haben wir eine veraengstigte, nationalistische Gesellschaft. Nachbar in Not ist vorbei.

Glauben sie ernsthaft, dass all die Probleme, die sie so beschreiben, verschwinden, wenn es keine Auslaender mehr in Oesterreich gaebe? Und ad "Elemente"-Haben sie gegen alle Auslaender was oder nur gegen Kriminelle?

Ernst Kratochwil
08.06.2007 15:43
Wenn Sie Ihr Patentrezept dafür, wie man in einer

freien Marktwirtschaft, schlecht ausgebildete Zuwanderer nicht am Rande der Gesellschaft dahinvegetieren lässt, der Allegemeinheit zukommen lassen, wären viele viele Menschen sicher sehr glücklich.
Aber ich nehme an überall wo die Integration nicht geklappt hat und das ist überall wo eine relevante Zuwanderung erfolgte, liegt für Sie die Schuld bei den Eingeborenen.

Übrigens, Zuwanderer sind keine kleinen Kinder.

Wenn es keine (ich wäre nur für weniger, viel weniger) Zuwanderer gäbe, dann gäbe es natürlich auch viel weniger der Probleme die durch die Zuwanderer verursacht werden. Ist doch logisch oder nicht.
Ihre Unterstellung ich "hätte was gegen Ausländer" ist in dieser verkürzten Form schlicht und einfach Unsinn.

Karl Gmeiner
 
15.06.2007 12:36

"Wenn es keine (ich wäre nur für weniger, viel weniger) Zuwanderer gäbe, dann gäbe es natürlich auch viel weniger der Probleme die durch die Zuwanderer verursacht werden." Welche Probleme waeren das? Sind diese Probleme nur durch Zuwanderer verursacht oder spielen andere Faktoren eine - vielleicht sogar Haupt- - Rolle? Lassen sich diese Rollen auf Oesterreicher umlegen? Wenn ja, haben sie auch was gegen Oesterreicher in diesen Rollen?

Ernst Kratochwil
15.06.2007 14:35
Die meisten sind nur durch Zuwanderer verursacht.

Welche Probleme?
Na, jetzt aktuell die Ausländerkriminalität. Wenn ausländische Kriminelle ihren Standort von ihren Heimatländern, nach Österreich verlegen. Unter mißbräuchlicher Ausnützung des Asylrechts. Oft noch mit tatkräftiger Hilfe einiger Organisationen und Rechtsverdreher.
Die Probleme liegen mit der dadurch steigenden Kriminalität nicht nur in der Unsicherheit in der Gesellschaft sondern auch mit den erhöhten Ausgaben für den Sicherheitsapparat und die Verwaltung.
Oder die Entstehung einer Parallelkultur in allen ihren Spielarten und negativen Auswirkungen. Sie können diese Ghettos, deren Einwohner zum größten Teil nicht in die Gesellschaft integrierbar sind, in vielen Teilen Europas beobachten. In F ist es am gravierndsten.

Karl Gmeiner
 
15.06.2007 16:11
Zirkelschluss und noch ein Gottesbeweis mehr.

Wenns weniger Auslaender gibt, gibts auch weniger Auslaenderkriminalitaet - No,na. Wenn wir Oesterreicher uns schleichen und die Auslaender in Oesterreich zuruecklassen gibts auch weniger Inlaenderkriminalitaet.

Ist aber die Auslaenderkriminalitaet nicht wurscht, kommts nicht vielmehr auf die gesamte Kriminalitaet an?

Wenn sie ihr Argument mit einem Problem stuetzen wollen, dass nur per definitionem von der Gruppe begangen werden kann, die laut ihrem Argument Probleme verursacht haben wir einen klassischen Zirkelschluss. Ihre Gottesbeweise koennen sie daheim lassen, als Argument in einem Diskurs sind sie sicher nicht zulaessig.

Ich will ein Problem, dass nicht per definitionem nur von Auslaendern begangen werden kann.

Ernst Kratochwil
15.06.2007 16:56
Was hat das mit einem Zirkelschluß zu tun?

Nicht wenns weniger Ausländer gibt, sondern wen keine ausländischen Kriminelle nach Österreich ziehen.

Natürlich kommts auf die gesamte Kriminalität an, die steigt wenn ausländische Kriminelle ins Land einwandern dürfen.

Die der Österreicher bleibt in etwa gleich und ist durch die Bevölkerungsanzahl/Prozentsatz limitiert.

Ich verstehe nicht was Sie von einem Gottesbeweis und Zirkelschluss faseln.
Die Frage war welche Probleme durch die (liberale) Zuwanderung auftreten. Da ist die Ausländerkriminalität eines davon. Andere das Sprachproblem in den Schulen, nationale Auseinandersetzungen, das Entstehen nicht integrierbarer Parallelkulturen.
Natürlich gäbe es diese Probleme nicht bei keiner oder geringerer Zuwanderung.

Karl Gmeiner
 
15.06.2007 17:29

Nachdem "Parallelgesellschaft" eines ihrer Lieblingswoerter zu sein schein, etaws zu seiner Entstehung und Bedeutung: http://tinyurl.com/2sfcaf. Ich nehme nicht an, dass sie ein Freund der TAZ sind, aber versuchen sie es einmal.
Was mir noch eingefallen ist: Nein, diese Probleme verschwinden nicht, wenn sie Zuwanderung stoppen, da diese Probleme aktuell sind und von oesterreichischen Staatsbuergern mit Migrationshintergrund verursacht werden. Bestes Beispiel ist ihr Bildungsbeispiel.

Ernst Kratochwil
15.06.2007 22:26
Ich fasel (zumindest für Sie) über die Parallelgesellschaft

und in den meisten Staaten mit relevanter Zuwanderungsrate ist sie schon Realität. Ein Stachel im Fleisch der jeweiligen Gesellschaft. Komisch gell, wenn sich dann jemand hier, bei dieser Entwicklung nicht wohl fühlt und dagegen anschreibt?
Der Artikel in der taz ist einseitig und dadurch eher dumm.
Die Probleme schwinden nicht, wenn jetzt die Zuwanderung eingebremst wird. Aber sie werden dadurch nicht noch größer und das ist schon sehr sehr wichtig. Wenn die Zuwanderung nicht reguliert wird, haben wir überhaupt keine Chance um den Schaden wenigstens zu begrenzen. Der Hinweis auf das Versagen der Inländer geht ins Leere. Weil man kann die Menschen und die Bedingungen nicht in kurzer Zeit in einen Idealzustand bringen.

Karl Gmeiner
 
20.06.2007 12:27

"Parallelgesellschaften" entstehen auch in Staaten ohne Zuwanderung, z.B. ethnische Minderheiten (Extrembeispiele Jugoslawien 1990, Irak heute, Tschechoslowakei 1930). Sie entstehen rein dadurch, dass eine Gruppe benachteiligt wird. Solange die Benachteiligung da ist, solange wird die Parallelgesellschaft genaehrt bzw. kann es zu Radikalisierungen kommen. Soviel zum Menschenverstand.

Zurueck zur Zuwanderung: Ein Ende von Zuwanderung bedeutet nicht automatisch ein Ende der Verschlechterung - im Gegenteil: Wenn man Zuwanderern mit Bleiberecht verbietet, ihre Familien nachzuholen haben sie den Effekt, dass sie sich als Menschen 2. Klasse sehen (was sie ja dann auch sind, schliesslich verweigert man ihnen das Recht auf Familie).

Ernst Kratochwil
20.06.2007 13:07
Ja, das ist eine Bürde die ein Staat sich, durch seine

Geschichte einhandelt und ertragen muß.

Dumm, ein Volk das sich diesen Stachel im Fleisch freiwillig einhandelt!

Was zuerst da ist, die Benachteiligung oder die Integrationsunfähigkeit ist eine Streitfrage.
Die Wahrheit liegt meiner Meinung nach nicht in der Mitte sonder bei ca. 30 zu 70% . Der richtige Prozentsatz ist aber ohnehin nur gering für die Problembehebung wichtig.
Die Ghettos entstehen ab einer bestimmten Menge von gleichen oder ähnlichen Zuwanderern. Ist diese Zahl unterschritten müssen sich die Zuwanderer assimilieren- überschritten können sie eine eigene Infrastruktur aufbauen. Ist der Zufluss an Neuzuwanderern unterbrochen bauen sich langsam (abhängig von ihrer Größe) auch die Parallelgesellschaften ab.

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 68
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.