Humanitäre Hilfe ist zu wenig: Nachhilfe in Völkerrecht

25. Oktober 2007, 15:55
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Anmerkungen zum Prinzip,nie wirklich zur Verantwortung gezogen werden zu können:ein bedrückendes Fazit nach vierzig Jahren israelischer Besatzung der palästinensischen Gebiete - von Jessica Montell

Eines der bemerkenswerten Elemente von Israels Besatzungsregime in der West Bank und dem Gazastreifen, das sich nun dem _40. Jahrestag nähert, ist der Mangel an Rechenschaftspflicht und Verantwortung. Für Menschenrechte und Demokratie ist der Grundsatz, dass jedermann/frau für seine/ihre Taten und Unterlassungen verantwortlich ist. Jedoch vom 20 Jahre jungen Soldaten an einer Straßensperre bis zu den höchsten Kreisen in Militär und Politik wird kaum jemand damit rechnen müssen, für seine Behandlung der Palästinenser zur Verantwortung gezogen zu werden.

Ausweichmanöver

Ein hervorstechender Aspekt dieser Politik steht im Zusammenhang mit Israels Verantwortung für das Wohlergehen der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten. Diese Verantwortung ist nach dem internationalen humanitären Recht eindeutig und auch als solche wiederholt vom israelischen Höchstgericht anerkannt worden. Im Falle eines Erdbebens oder einer anderen Naturkatastrophe in der West Bank, wäre Israel als Besatzungsmacht verantwortlich, auf die entstandene humanitäre Not entsprechend zu reagieren. Israels Regierung versucht dieser Verantwortung mit dem Hinweis zu entgehen, die Verantwortung für das Wohlergehen der palästinensischen Bevölkerung sei mit den Oslo-Verträgen an die palästinensische Autonomiebehörde (PA) übertragen worden. Während einige Aufgaben und Befugnisse tatsächlich der Autonomiebehörde übertragen wurden, ist diese dennoch kein unabhängiger Staat.

Schlüsselbereiche der Kontrolle des Gazastreifens und der West Bank und damit die umfassende Verantwortung sind bei Israel verblieben. Falls aus irgendeinem Grund die PA nicht in der Lage ist, ihre Teile der Verantwortung wahrzunehmen, fallen diesen an Israel zurück. Heutzutage funktioniert die PA kaum mehr, und die Palästinenser sehen sich einer humanitären Katastrophe gegenüber. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 30 Prozent, und mehr als 25 Prozent der Palästinenser leben in tiefer, existenzbedrohender Armut. Dennoch, der Hauptakteur, der auf diese Krise reagiert, ist nicht Israel, sondern Europa. Europas Bereitschaft zu humanitärer Hilfe ist zugleich großzügig und anerkennenswert. Die Art und Weise, wie diese Hilfe geleistet wird, untergräbt jedoch die Prinzipien der Verantwortlichkeit nach und des Respekts vor dem Völkerrecht.

Verpflichtungen

Anstatt Hilfe in einer Art zu leisten, die Israels internationale Verpflichtungen unterstreicht und betont (und Europas eindeutige politische Position ist, dass Israel seine Verpflichtungen zu erfüllen hat), tritt Europa einfach in Israels Verantwortung ein und übernimmt direkte Verantwortung für das Wohlergehen der Palästinenser. Paradoxerweise arbeiten dabei die beiden europäischen „Hände“ in der Region, Diplomatie und humanitäre Hilfe, gegeneinander.

Im Juni 2006 zerstörte die israelische Luftwaffe zielgerichtet das einzige Kraftwerk des Gazastreifens. Dieser Angriff schnitt 1,4 Millionen Palästinenser für mehrere Monate von der Stromversorgung ab, mit entsprechenden desaströsen Folgen für die Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung, die Stromversorgung der Hospitäler und alle anderen Aspekte des täglichen Lebens einer moderneren Gesellschaft, die mit Elektrizität in Zusammenhang stehen. Die zielgerichtete Zerstörung ziviler Einrichtungen gilt als Kriegsverbrechen. Israel hat die Verpflichtung, den Schaden zu beheben, die Bevölkerung zu entschädigen, eine entsprechende Strafverfolgung gegenüber den Verantwortlichen zu betreiben und eine öffentliche Entschuldigung für die Vorgänge abzugeben. Keiner dieser Verpflichtungen ist Israel nachgekommen. Stattdessen übernahm die schwedische Regierung die Federführung beim Wiederaufbau des Kraftwerkes und der Stromversorgung.

Das Beispiel des Kraftwerkes im Gazastreifen ist besonders eindrücklich, jedoch durchaus kein Einzelfall. Europäische Geber leisten Hilfe für Palästinenser, die ihre Jobs durch die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit in den besetzten Gebieten durch die israelische Besatzungsmacht verloren haben. Europäische Gelder fließen in den Wiederaufbau von ziviler Infrastruktur, die Israel, auch durch unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt, in seinen Militäraktionen zerstört hat.

Roter Faden

Das Prinzip, nicht zur Verantwortung gezogen werden zu können, zieht sich wie ein roter Faden durch Israels Besatzungspolitik. Die Einhaltung völkerrechtlicher Standards sicherzustellen ist ein Eckpfeiler der Tätigkeit meiner Organisation. Unglücklicherweise zieht sich dieser rote Faden jedoch bis nach Europa. Aus diesem Grund bedarf die internationale humanitäre Hilfe in den besetzten Gebieten einer Bindung an das Prinzip der Verantwortlichkeit. Humanitäre Hilfeleistung muss neben der eigentlichen Nothilfe für die Bedürftigen auf die Anerkennung der Verantwortung Israels für das Wohlergehen der Palästinenser sowie auf Abhilfe und Rechtsschutz gegenüber von Israel begangenem Unrecht pochen, wie es das Völkerrecht vorsieht. Wenn die Geber dies nicht einfordern, werden sie zu Komplizen von Vergehen gegen das Völkerrecht.(DER STANDARD, Printausgabe, 02.06.2007)

Jessica Montell, Direktorin des Israeli Information Center for Human Rights.
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