TU-Vizerektor Kaiser im derStandard.at-Interview über fremdenrechtliche Hürden für Studierende und Forscher, lange Verfahren und zurückgezahlte Stipendien

"Ich empfinde das, was momentan passiert, als Schikane". Der Vizerektor der Technischen Uni Wien, Hans Kaiser, ist über die Stolpersteine des neuen Fremdenrechts empört. Österreich zerstöre durch übermäßige Bürokratie und lange Verfahrensdauer das sein an und für sich gutes internationales Standing. Im Interview mit derStandard.at sprach Kaiser über saudiarabische Gäste, zurückgezahlte Stipendien und notwendige Änderungen: "Ich verlange namens der österreichischen Universitäten, dass das Fremdenrecht novelliert wird, mit einem eigenen Paragrafen für die Bedürfnisse der Wissenschaft."  Das Gespräch führte Anita Zielina.

***

derStandard.at: Was ist Ihrer Einschätzung nach das größte Problem des momentanen Fremdenrechts, bezogen auf die Universitäten?

Kaiser: Das sind die langen Verfahrensdauern, die absolut nicht mit dem Universitätsbetrieb kompatibel sind. Das betrifft sowohl StudentInnen als auch Lehrpersonal. Fangen wir bei den StudentInnen an: Sagen wir, jemand möchte bei uns gern Musik studieren. Er reist mit einem Visum ein, macht die Aufnahmeprüfung, schafft sie auch. Er kann erst dann um einen Aufenthaltstitel ansuchen, wenn er diese Aufnahmebestätigung von uns bekommt. Er muss dann in sein Heimatland zurückfahren, den Antrag stellen, der wird nach Österreich versendet, hier wird entschieden, dann geht der Antrag per Diplomatenpost – die nur alle 14 Tage geschickt wird – zurück. Der Student muss wieder an die Botschaft reisen, und, so Gott will, kann er zu uns kommen.

Das Verfahren dauert in vielen Fällen fünf, manchmal sogar sechs Monate. Damit ist der Studienplatz natürlich weg. Der wird nämlich für das laufende Semester vergeben, und das ist dann ja vorbei.

derStandard.at: Wie sieht es mit organisierten Austauschprogrammen aus? Ist die Lage da besser?

Kaiser: Nicht wirklich. Ein Beispiel: Das internationale Programm Erasmus Mundus, mit dem die EU Studenten aus anderen Kontinenten ein Masterstudium ermöglichen will. Wir haben so ein Programm in "Computational Logic", an dem Wien, Bozen und eine spanische Uni beteiligt sind. Nach einem langen Ausleseprozess bekommt ein Student aus einem Drittstaat ein großzügiges Stipendium von der EU - allerdings muss er dafür natürlich Leistungen erbringen.

Wenn er jetzt wegen all der Bürokratie erst im Dezember statt im Oktober zu uns kommt, schafft er das nie, das Semester ist ja mehr oder weniger vorbei. Er müsste dann sogar das Stipendium zurückzahlen.

derStandard.at: Wie ist die Situation bei den Forschern?

Kaiser: Die langen Verfahrensdauern treffen hier natürlich ebenso zu, aber es gibt da die Möglichkeit einer Vereinbarung mit der Universität, was die bürokratischen Hürden ein bisschen erleichtert. Gewisse Dinge können Forscher von hier aus erledigen und müssen dafür nicht in ihr Heimatland zurückkehren. Darüber wird auch momentan in einer Arbeitsgruppe im Bildungsministerium diskutiert. Zwar wird das Gesetz leider nicht geändert, aber man versucht, durch eine andere Auslegung der Bestimmungen eine verbesserte Situation zu schaffen.

Man bemüht sich hier um eine Verbesserung, und das ist auch dringend notwendig, um den Wissenschaftsstandort Österreich nicht zu gefährden. Ich empfinde das, was momentan passiert, als Schikane.

derStandard.at: Welche Schikanen meinen Sie beispielsweise?

Kaiser: Zum Beispiel diese: Jemand möchte Gastprofessor bei uns sein, wir laden ihn für einen Monat ein. Das ist oft der Fall, wenn Leute nicht länger von ihrer Uni wegkönnen. Dann muss dieser Professor erst einmal ein Visum beantragen. Das wird auf 91 Tage ausgestellt. Nichts dagegen zu sagen – aber man kassiert selbstverständlich die Krankenversicherung auch für 91 Tage. Und es kann mir niemand erklären, wieso das sinnvoll sein soll.

derStandard.at: Wird unser Fremdenrecht, beziehungsweise die Hürden, die es darstellt, international wahrgenommen?

Kaiser: Ja, natürlich. Der schlechte Ruf, was die fremdenrechtlichen Bestimmungen angeht, eilt Österreich voraus. Ich war etwa vor Kurzem in Saudiarabien. Die Saudis möchten gerne ihre Intelligenz nicht mehr nur in den USA und Asien ausbilden lassen, sondern auch in Europa. Und die Unis dort hatten eben den Wunsch, StudentInnen nach Österreich zu schicken, wie das schon in den 70er Jahren durchaus der Fall war. Das erste, was der Vizebildungsminister Saudiarabiens zu mir gesagt hat, war: "Wieso kommen Sie überhaupt, wenn ich mir das Fremdenrecht so anschaue – da glaubt man ja sie wollen uns nicht haben".

Österreich ist an und für sich ein sehr beliebter wissenschaftlicher Kooperationspartner, und dieses Standing zerstören wir uns mit den Schikanen des neuen Fremdenrechts.

derStandard.at: Haben Sie an der TU schon verminderten Andrang oder gesunkenes Interesse deshalb verzeichnen müssen?

Kaiser: Das ist schwer zu sagen, weil zu mir ja immer nur die Problemfälle kommen. Die gehen dann eben bis zum Vizerektor, der das dann irgendwie lösen muss. Etwa Pakistan: Dort werden gerade ganz neue Technische Unis gegründet, und europäische Länder - darunter auch Österreich - übernehmen dafür die Patronanz. Da wird also eine ganze Uni mit unserem Know-How aufgebaut. Eine große Ehre für uns.

Nur: Dazu müssen auch Lehrende der dortigen Universität, die ein Stipendium des pakistanischen Staates erhalten, bei uns Know-How erwerben können. Statt dessen sitzen diese hochqualifizierten Leute dann in Pakistan herum und drehen Däumchen, weil die Bürokratie so langsam ist. Das sind krasse Fälle, und von denen gibt es leider viele. Ich bekomme zunehmend Berichte, dass die Studenten lieber in andere Länder gehen, weil sie diese Hürden hier nicht überwinden können.

derStandard.at: Was wären Ihrer Ansicht nach unbedingt notwendige Veränderungen oder Verbesserungen? 

Kaiser: Es muss eine Evaluierung des Fremdenrechts geben. Wir haben sie für unseren Bereich gemacht, und wir haben einige Stellen gefunden, wo es ohne Gesetzesänderung nicht geht. Was ich nicht verstehen kann: Man sagt Evaluation ja, aber Änderungen kommen sowieso nicht in Frage. Man nimmt also das Ergebnis vorweg. Ich verlange namens der österreichischen Universitäten, dass das Fremdenrecht novelliert wird, mit einem eigenen Paragrafen für die Bedürfnisse der Wissenschaft. (Anita Zielina, der Standard.at, 31.5.2007)