UNO-Sicherheitsrat beschließt Hariri-Tribunal - Mit Video

5. Juni 2007, 17:37
7 Postings

Zehn Staaten unterstützen Einsetzung - Fünf Länder, darunter die Veto-Mächte China und Russland, enthielten sich der Stimme

New York/Beirut/Damaskus- Der UNO-Sicherheitsrat hat am Mittwoch die Einrichtung eines internationalen Tribunals für den tödlichen Anschlag auf den früheren libanesischen Regierungschef Rafik Hariri beschlossen. Für die entsprechende Resolution 1757 stimmten zehn Staaten, fünf Länder enthielten sich, darunter die beiden Veto-Mächte China und Russland. Für die Einsetzung des Tribunals waren mindestens neun Ja-Stimmen erforderlich.

Die von den USA, Großbritannien und Frankreich eingebrachte Resolution gibt dem libanesischen Parlament eine Frist bis zum 10. Juni, um die Einrichtung des Tribunals außerhalb des Landes zu billigen. Im Falle eines Falles wird das Gericht aber auch ohne Zustimmung aus Beirut seine Arbeit aufnehmen.

Das Tribunal soll sich mit diesem Attentat und weiteren politisch motivierten Anschlägen auf Personen des öffentlichen Lebens im Libanon während und nach der Besetzung des Landes durch Syrien befassen. Die pro-westliche Regierung von Ministerpräsident Fouad Siniora glaubt, dass Syrien versucht, den Libanon zu destabilisieren, um die Aufklärung des Attentats auf Hariri zu verhindern. Bei den Ermittlungen zu dem Anschlag waren syrische Top-Funktionäre in Verdacht geraten. Nach Ansicht der pro-syrischen libanesischen Opposition unterminiert hingegen das internationale Tribunal die Souveränität des Landes. Sinioras Gegner werfen dem Tribunal außerdem vor, nicht neutral zu sein.

Ratifizierung

Das Tribunal soll der Resolution zufolge seine Arbeit zu einem von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon festzulegendem Datum aufnehmen - in Abstimmung mit der libanesischen Regierung und unter Berücksichtigung des Voranschreitens der Arbeit der internationalen Untersuchungskommission. Ban hatte in einem Bericht bestätigt, dass die rivalisierenden Kräfte im Libanon nicht in der Lage seien, sich bis zum 10. Juni auf eine Ratifizierung des Tribunals durch das Parlament zu einigen.

Siniora sagte am Abend in einer im libanesischen Fernsehen übertragenen Ansprache, die Einrichtung des internationalen Tribunals richte sich "gegen niemanden, insbesondere nicht gegen das "Schwesterland Syrien". Die Verabschiedung der Resolution nannte Siniora einen "Sieg für den Libanon und die Libanesen, alle Libanesen". Damit werde "der Unterdrückung und dem Verbrechen" ein Schlag versetzt.

Verletzte Souveränitäta

Syrien verurteilte die Entscheidung. Ein solches Tribunal verletze die Souveränität des Libanon, teilte die Regierung in Damaskus mit. Syrien warnte vor einer Destabilisierung des Nachbarlandes. Die frühere Ordnungsmacht im Land hatte angedeutet, nicht mit dem Tribunal zusammenzuarbeiten, sollten eigene Staatsvertreter angeklagt werden. Syrien wird verdächtigt, in den Anschlag verwickelt zu sein. Die UN hätten mit dieser Entscheidung die Verfassung des Libanons ignoriert, sagte auch der libanesische Parlamentspräsident Nabih Berri am Donnerstag. Er ist ein enger Verbündeter Syriens.

Der libanesische Abgeordnete Saad Hariri, Sohn des früheren Ministerpräsidenten, begrüßte die Entscheidung des UNO-Sicherheitsrats. In einer im libanesischen Fernsehen verlesenen Erklärung bezeichnete er sie als "historisch". In Beirut gab es als Reaktion auf den Beschluss in New York Freudenschüsse und Kundgebungen am Grab des früheren Regierungschefs. Vor der Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat glich Beirut einer Geisterstadt. Die Behörden hatten zuvor die Sicherheitsvorkehrungen verschärft.

Sprengstoffanschlag

Bei dem Sprengstoffanschlag auf Hariri waren im Februar 2005 der Ex-Regierungschef sowie 22 weitere Menschen getötet worden. Eine Untersuchung der Vereinten Nationen wies dabei vor allem der syrischen Regierung und ihrem Geheimdienst eine Mitverantwortung zu. Syrien hatte sich kurz nach dem Anschlag unter Druck aus dem Westen und dem Libanon aus dem Nachbarstaat zurückgezogen. Zuvor hatte Damaskus das Land fast 30 Jahre lang politisch und militärisch dominiert. (APA/dpa/Reuters/AFP)

Share if you care.