Umweltschützer verklagen Kanada

von Redaktion  |  30. Mai 2007, 18:13

Regierung unter Anklage, weil sie die Bestimmungen des Kyoto-Protokolls zur Vermeidung von Treibhausgasen nicht einhält

Kanadische Umweltschützer greifen zu radikalen Mitteln, um die Regierung in Ottawa zur Einhaltung des Kyoto-Abkommens zu zwingen. Die Umweltorganisation "Friends of the Earth Canada" hat am Dienstag vor dem höchsten Gericht Kanadas eine Klage gegen die Regierung des konservativen Premierministers Stephen Harper eingereicht.

Gemäß dem kanadischen Umweltgesetz dürfe die Regierung nicht gegen internationale Abkommen zur Luftverschmutzung verstoßen, sagte Beatrice Olivastri, die Vorstandschefin der Organisation. Olivastri glaubt, dass Kanadas Regierung weltweit die erste sei, die aus diesem Grund verklagt werde.

Kanada hatte das Kyoto-Protokoll, ein UN-Klimaschutzabkommen gegen die globale Erwärmung, im Dezember 2002 unterzeichnet. Diesem Abkommen zufolge müsste Kanadas Regierung den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2012 um sechs Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Die Regierung unter Harper plant jedoch, erst bis zum Jahr 2020 diese Emissionen um 20 Prozent unter das Niveau von 2006 zu reduzieren.

Damit würde Kanada, wie Beatrice Olivastri kritisiert, bis zum Jahr 2012 um rund 39 Prozent über den Zielen des Kyoto-Plans liegen und verletze damit das Abkommen. "Kanadas Regierung ignoriert ihre internationalen und inländischen rechtlichen Verpflichtungen", sagte Olivastri.

Im November 2005 war Kanada Gastgeber der Weltklimakonferenz in Montréal. Ein Sprecher des kanadischen Umweltministeriums in Ottawa erklärte nun, man wolle zum jetzigen Zeitpunkt nicht eine vor Gericht anhängige Sache kommentieren.

Ob in anderen Staaten vergleichbare Klagen eingereicht werden, bleibt abzuwarten, Kanada, ist nämlich nicht das Land, in dem der Ausstoß von Treibhausgasen seit 1990 am meisten angestiegen ist; diese Steigerung beträgt 26 Prozent, gleich viel wie in Österreich. So gesehen ist Spanien das Land, in dem das Kyoto-Protokoll am meisten missachtet wird. Dort stiegen die Emissionen um 49 Prozent. (Bernadette Calonego aus Vancouver/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31. 5. 2007)

druckenweitersagen:
posten
Posten Sie als Erste(r) Ihre Meinung

Die Kommentare von User und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.