Einigung in Termin- und Aktenstreit

20. Juni 2007, 16:24
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Kompromiss sieht zwei Schiedstellen und Ende des Ausschusses vor Sommer vor

Wien - Die fünf Parlamentsparteien haben sich im Streit um Termine und Aktenschwärzungen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss auf eine Vorgehensweise geeinigt. Das sagten Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und die Klubobleute nach einer Sitzung der Präsidiale des Nationalrates Mittwoch Abend. Im Konflikt um die Schwärzungen von Steuerakten wird es nun zwei Schiedstellen geben, eine kleine ohne und eine große mit Vertretern der Parlamentsfraktionen. Gleichzeitig hat man sich das Ziel gesetzt, bis zum Sommer beide Untersuchungsausschüsse abzuschließen. Auch Finanzminister Wilhelm Molterer ist zufrieden.

Ein strittiger Punkt war die Besetzung der Schiedstelle, die über die Übermittlung von Steuerakten an den Ausschuss entscheiden soll. SPÖ, Grüne und FPÖ wollten in dem Gremium auch Vertreter der Parteien haben, das Finanzministerium war dagegen. Prammer sah die jetzige Lösung als guten Kompromiss im Einverständnis mit Finanzminister Wilhelm Molterer und dem Ausschuss. Sie habe in den letzten Wochen intensiv verhandelt und beiden Seiten Vorschläge gemacht. Mit der jetzigen Lösung solle sowohl das Steuergeheimnis gewahrt bleiben, als auch niemand das Gefühl haben, dass etwas verheimlicht werde.

Kompromiss

Molterers Sprecher erklärte, es handle sich um einen sehr vernünftigen und guten Kompromiss, der beiden Zielen gerecht werde: Einerseits vollkommene Transparenz und Unterstützung des Ausschusses, andererseits Schutz der Bürgerrechte mit Datenschutz und Steuergeheimnis. Der jetzige Modus sei auf Initiative des Ministerium in guter Kooperation mit der Präsidentin zu Stande gekommen.

Der vereinbarte Zeitplan sieht vor, dass die Aktenfrage - es geht um Steuerakten der PR-Beraterin Karin Keglevich sowie der Waffenlobbyisten Erhard Steininger und Alfred Plattner - nächste Woche geklärt wird und im Juni sechs Befragungssitzungen stattfinden. Wenn alles gut gehe, könne der Ausschuss bis zur Sommerpause seine Arbeit beenden, sagte Prammer.

"Das Parlament hat sich durchgesetzt", resümierte SPÖ-Klubobmann Josef Cap nach der Sitzung. Er bekräftigte erneut, dass ein Ende der Untersuchung nur dann möglich sei, wenn die angeforderten Akten vom Finanzministerium übermittelt werden und nicht "weiter munter geschwärzt wird". Die kleine Schiedstelle, in der Vertreter des Ministeriums und des Verfassungsdienstes sowie der Verfahrensanwalt sitzen sollen, bezeichnete Cap als die Schiedstelle des Finanzministeriums. Das letzte Wort habe aber die große Schiedstelle und damit das Parlament. Gefragt, ob sich mit dem Kompromiss auch die Stimmung in der Koalition verbessern werde, sagte Cap: "Die Stimmung ist irrelevant. Es geht um die Aufklärung."

ÖVP-Klubobamnn Wolfgang Schüssel war nach der Sitzung zu keiner Stellungnahme bereit. "Das machen die anderen", sagte er auf Anfrage der Journalisten.

Pilz zufrieden

Sehr zufrieden mit der Einigung zwischen Parlament und Finanzministerium im Streit um Termine und Aktenschwärzungen zeigte sich der Vorsitzende im Eurofighter-U-Ausschuss, Peter Pilz. Er habe bereits einen Fahrplan erstellt, mit dem der Ausschuss seine Arbeit bis zum Sommer beenden könne, sagte Pilz. Begrüßt wurde der Kompromiss auch von den anderen Parteien.

Der Plan des Ausschuss-Vorsitzenden sieht vor, dass das Finanzministerium die angeforderten Akten bis 8. Juni übermittelt. Geplant sind weiters sieben Befragungstermine (4., 11., 12., 13., 14., 19. und 21. Juni). Am 26. Juni will Pilz den Entwurf des Ausschussberichts und das beauftrage Gutachten von Rechtsexperten im Ausschuss diskutieren. Vom 27. Juni bis 2. Juli soll der Bericht im so genannten Organisationskomitee verhandelt und am 3. Juli im Ausschuss beschlossen werde. Am 5. Juli könnte der Bericht dann ins Plenum gehen. Dieser Fahrplan sei aber nur dann haltbar, wenn die Akten vom Ministerium "zur Zufriedenheit" des Ausschusses übermittelt werden. Wenn die Schiedstelle angerufen werden müsse, werde es zu Verzögerungen kommen, so Pilz.

Das Prozedere sieht laut Pilz vor, dass die Akten zunächst von der kleinen Schiedstelle, "ein Beratungsorgan des Finanzministeriums, das den Ausschuss nichts angeht", geprüft werden. Danach kommen die Beweismittel ins Parlament. Wenn der Ausschuss der Meinung ist, dass zu viel geschwärzt wurde, werde die erweiterte Schiedstelle, die sich aus dem kleinen Gremium (Finanzprokuratur, Verfahrensanwalt und Verfassungsdienst) sowie je einem Vertreter der Ausschussfraktionen zusammensetzt, angerufen. In dieser Schiedstelle werde mit Mehrheit entscheiden, das Ministerium sei an die Beschlüsse dieses Gremiums gebunden, erklärte Pilz. Damit habe man erreicht, was man wollte, so der Grüne.

"Honorige Leute"

Zufrieden zeigten sich nach der Sitzung der Präsidiale auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der Grüne Dieter Brosz. Denn mit dieser Lösung könne der Ausschuss rechtzeitig fertig werden, so der Grundtenor. Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner sprach von einem "typischen Kompromiss" und begrüßte es, dass im kleinen Gremium keine Parteien sondern "honorige Leute" vertreten seien.

Auch die beiden ÖVP-Fraktionsvorsitzenden in den Untersuchungsausschüssen, Maria Fekter und Günter Stummvoll, begrüßten in einer Aussendung die getroffene Einigung, "durch die die Persönlichkeitsrechte, der Datenschutz, das Steuergeheimnis und das Bankgeheimnis gewahrt bleiben". (APA)

  • Die fünf Parlamentsparteien einigten sich am Mittwoch auf eine Vorgehensweise im Streit um Termine und Aktenschwärzungen
    foto: standard/cremer

    Die fünf Parlamentsparteien einigten sich am Mittwoch auf eine Vorgehensweise im Streit um Termine und Aktenschwärzungen

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