"Fachliche Überforderung" der FMA

22. Juni 2007, 13:29
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Der rote Fraktionsführer im Banken-Untersuchungsausschuss, Kai Jan Krainer, hält die Finanzmarktaufsicht FMA im STANDARD-Interview "zum Teil" für überfordert

STANDARD: Wann wird der Bankenausschuss enden? Krainer: Wenn er fertig ist. Noch ist unser Prüfauftrag nicht abgearbeitet, wir wollen im Juni fertig sein und den Bericht bis 6. Juli ins Plenum des Nationalrats bringen.

STANDARD: Die Causa Hypo Alpe Adria haben Sie erst begonnen. In dem Fall ist ein Vorort-Prüfbericht der Notenbank, OeNB, so gut wie fertig. Warten Sie den jedenfalls noch ab?

Krainer: Es fehlt meines Wissens nach nur noch eine Unterschrift aus der OeNB. Wir haben Tausende an Dokumenten hier, man kann nicht sagen, der Ausschuss geht nicht weiter, nur weil dieses eine Dokument fehlt. Ich glaube aber, dass der OeNB-Bericht rechtzeitig da sein wird.

STANDARD: Werden Sie den Hypo-Verkauf thematisieren?

Krainer: Ich werde Auskunftspersonen wie Wolfgang Kulterer oder Grawe-Chef Othmar Ederer auch dazu befragen.

STANDARD: Was ist Ihre Zwischenbilanz zum Ausschuss?

Krainer: Mir fällt als Erstes der berühmte Bawag-Fragebogen an FMA und OeNB von Finanzminister Grasser ein, mit den politischen Zielen und Maßnahmen. Auf seiner Basis kam es zu unzulässigen Absprachen im Rechnungshof-Unterausschuss, zwischen den FMA-Vorständen Pribil, Traumüller, OeNB-Direktor Christl und Grasser. Und aus jetziger Sicht ist der politische Auftrag für den ÖVP-Wahlkampf erfüllt worden. Auch via Abfragen der FMA zu den SPÖ-Krediten bei der Bawag. STANDARD: Auch die Notenbank hat abgefragt. Hat auch sie den „politischen Auftrag“ erfüllt?

Krainer: Ich weiß nur von der FMA. Wir haben nichts dagegen, wenn jemand abgefragt wird, es geht darum, dass diese Informationen aus der FMA in die Öffentlichkeit gelangten, unter Bruch von Amtsverschwiegenheit und Bankgeheimnis. Der FMA-Vorstand ist dem nicht nachgegangen.

STANDARD: Wie beweisen Sie, dass die FMA das getan hat?

Krainer: Ich habe keine Beweise, wer was wem gesagt hat. Aber der FMA-Vorstand muss den dringenden Verdacht gehabt haben, dass die Daten aus seinem Haus stammen. Dem nicht nachzugehen war eine grobe Pflichtverletzung und wäre Grund für die Absetzung des FMA-Vorstands gewesen.

STANDARD: Am Montag war Amis dran. Wer hat da versagt?

Krainer: Es besteht der Verdacht, dass der Wirtschaftsprüfer seinen Sonderbericht nicht ordnungsgemäß erstellte. Die FMA hat in ihrem Prüfbericht 2002 falsche Feststellungen getroffen, ich habe nie einen schlechteren gelesen. Damals hätte auffallen müssen, dass bei Amis etwas nicht stimmt. Es wird ein Amtshaftungsverfahren geben.

STANDARD: Die FMA gibt es seit 2002, die ersten Bawag-Verluste setzte es 1998. Damals hat noch die OeNB kontrolliert. Trotzdem kritisieren Sie sie nicht so sehr. Warum nicht?

Krainer: Ich sehe bei der OeNB lange Erfahrung in der Prüfung und eine positive Aufsichtskultur. Sie prüft, setzt die erforderlichen Schritte und macht nicht gleich eine Presseaussendung dazu.

STANDARD: Die FMA täte das?

Krainer: Die FMA hat keine positive Aufsichtskultur. Sie ist ihren Aufgaben zum Teil fachlich nicht gewachsen.

STANDARD: Wer genau?

Krainer: Der Vorstand kompensiert die fachliche Überforderung im Hause nicht.

STANDARD: Der OeNB-Bawag-Bericht 2001 war kritisch, die OeNB hat nicht alle Unterlagen von der Bank bekommen. Getan hat sie dagegen nichts. Positive Aufsichtskultur?

Krainer: Die OeNB hat öfter nachgefragt und das in den Bericht geschrieben. Vielleicht hätte sie mehr insistieren müssen, ich weiß es nicht.

STANDARD: Die Zukunft der Aufsicht wird bald entschieden. Sie wollen sie in der OeNB konzentriert sehen, die Ihnen offenbar sympathischer ist?

Krainer: Ich will der Arbeitsgruppe nicht vorgreifen. Und das hat nichts mit Sympathie zu tun, ich kenne Gouverneur Liebscher nicht einmal. Meine Erkenntnisse kommen daraus, dass ich mich seit Jänner mit all diesen Causen beschäftige. (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31.05.2007)

Zur Person
Kai Jan Krainer, 39, ist seit 2002 SPÖ-Abgeordneter.
  • Der Wirtschaftsinformatiker war bis Februar Umwelt- und Tierschutzsprecher der SPÖ, deren Fraktionsführer im Banken-U-Ausschuss er ist.
    foto: standard/regine hendrich

    Der Wirtschaftsinformatiker war bis Februar Umwelt- und Tierschutzsprecher der SPÖ, deren Fraktionsführer im Banken-U-Ausschuss er ist.

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