Vollath: "Das ist politische Herumschieberei"

27. Februar 2008, 21:15
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Die steirische Bildungslandesrätin Bettina Vollath im derStandard.at- Interview über "untragbare" Wartelisten und mangelnde Unterstützung des Bundes

"Wir versuchen alles zu geben, was auf Landesebene möglich ist – aber ohne den Bund wird’s nicht gehen". Die steirische SPÖ-Bildungslandesrätin Bettina Vollath ist selbst dreifache Mutter und will sich nicht damit abfinden, dass das Thema Kinderbetreuung stiefmütterlich behandelt wird. "Der Bund kann nicht einfach sagen: Länder, machts das – mit dem ganz klaren Wissen, dass das alleine nicht schaffbar ist", so die Politikerin zu derStandard.at. Im Gespräch mit Anita Zielina erklärt Vollath, warum die Steiermark ein bisschen offener mit dem Thema Kinderbetreuung umgeht als andere Bundesländer, wieso ein Kindergarten auch Bildungseinrichtung sein muss und wann sie sich vom Bund alleine gelassen fühlt.

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derStandard.at: Sie haben in einem Interview gesagt: „Wenn eine steirische Gemeinde eine Kinderbetreuungseinrichtung schaffen will, wird sie auf offene Ohren stoßen“. Haben Sie sich mit dem Versprechen zu weit aus dem Fenster gelehnt?

Vollath: Das habe ich nicht. Ich habe damit auf etwas angespielt, was bei uns in der Steiermark schon ausdiskutiert wurde: Wir haben eine Finanzierungsmöglichkeit durch den Kindergartenbaufonds. Darüber hinaus hat mir der Landeshauptmann zugesichert, dass man im Wege der Bedarfszuweisungen Prioritäten setzen wird. Die Gemeinden bekommen ja auf diesem Weg Gelder für Projekte zugewiesen. Und Projekte von Gemeinden, die Kinderbetreuungseinrichtungen zum Inhalt haben, werden in Zukunft bevorzugt behandelt.

derStandard.at: Sie haben da also auch die finanzielle Rückendeckung vom Landeshauptmann?

Vollath: Ja, er hat mir das ganz klar zugesichert. Trotzdem bleibt auch von meiner Seite aus ganz eindringlich die Forderung an den Bund: Es stimmt zwar, dass die Kompetenz für die Kindergärten bei den Ländern liegt. Aber deren Budgetsituation ist, glaube ich, allgemein bekannt. Wir sind hier auf den Bund angewiesen!

Ich denke, dass es Müttern und Vätern vollkommen egal ist, ob Länder oder Bund Kindergärten finanzieren, Hauptsache sie sind da wenn man sie braucht. Der Bund kann nicht einfach sagen: "Länder, machts das“ – mit dem ganz klaren Wissen, dass das alleine nicht schaffbar ist. Wir sind in der Phase eines ausverhandelten Finanzausgleiches, da kann man ohnehin nicht mehr Budget lukrieren, sondern nur Schwerpunkte beim vorhandenen setzen. Und beim kommenden Finanzausgleich muss das Thema Kinderbetreuung dann auf jeden Fall verhandelt werden. Was jetzt passiert, ist nur eine politische Herumschieberei, die den Familien nichts bringt.

derStandard.at: Wenn Ministerin Kdolsky sagt, „die Verantwortung liegt bei den Ländern, der Bund zahlt jetzt schon viel“ – fühlen Sie sich dann alleine gelassen?

Vollath: Ja, dann fühle ich mich alleine gelassen, denn der Bund hat sehr wohl Verantwortung, was die Vereinbarkeit von Beruf und Familie betrifft. Der Bund hat auch einen bildungspolitischen Auftrag, was offenbar gerne vergessen wird. Kindergärten sind Bildungseinrichtungen, und darüber muss man sich auch einmal klar werden: Gerade für unser Bildungssystem ist Chancengleichheit nur durch hochqualitative Kinderbetreuungseinrichtungen zu erreichen.

derStandard.at: Trotz aller Einwände scheint es so, als wäre die Steiermark offener als die anderen Länder, was eine Lösung des Problems Kinderbetreuung betrifft.

Vollath: Ich bin deswegen offen dafür, weil ich froh bin, dass die Diskussion endlich auf allen Ebenen geführt wird. Ich sehe die große Notwendigkeit und ich habe sie am eigenen Leib erlebt: Ich bin selber Mutter von drei Kindern, und ich war bis auf die paar Karenzmonate immer berufstätig. Ich weiß, was es bedeutet, Beruf und Familie zu vereinbaren, und es ist mir ein dringendes Anliegen, hier etwas zu ändern. Wir versuchen alles zu geben was auf Landesebene möglich ist – aber ohne den Bund wird’s nicht gehen. Das Land Steiermark steht voll hinter dem Prozess. Wir sind zur Kooperation bereit – aber Kooperation heißt eben Kooperartion. Da gehören zwei dazu.

derStandard.at: Bures sprach von 50.000 neuen Plätzen, die österreichweit gebraucht werden – wie viele, schätzen Sie, werden in der Steiermark nötig sein?

Vollath: Es ist wahnsinnig schwierig, das zu beziffern, weil die Ergebnisse sehr abhängig davon sind, wie man abfragt. Auch ohne es zahlenmäßig genau einzuschränken, kann ich aber sagen: Bei den drei- bis sechs-Jährigen schauen wir in der Steiermark gut aus. Da gibt es nur mehr teilweise regionalen Bedarf. Bei den null- bis drei-Jährigen sieht es nicht gut aus. Da gibt es Wartelisten – das ist ein untragbarer Zustand, der nicht bleiben darf.

derStandard.at: Bekommen Sie Feedback, was sich Eltern und Gemeinden vom Diskussionsprozess erwarten?

Vollath: Wir stehen ständig auf allen Ebenen in Diskussion mit Eltern, KindergartenpädagogInnen und Bürgermeistern. Da ist eindeutig der Bedarf nach qualitätsvoller Kinderbetreuung gegeben. Es bringt nichts, einfach Betreuungsplätze anzubieten, ohne dass der Bildungsaspekt dort gelebt werden kann, weil die Ressourcen nicht stimmen.

derStandard.at: Es geht also nicht nur Quantität, sondern auch um Qualität?

Vollath: Auf jeden Fall. Ich denke, das sind wir dem PISA-Ergebnis schuldig. Kinder müssen schon im Kindergarten qualitätsvoll betreut werden, damit dann der Einstieg in die Schule besser klappt. (Anita Zielina/derStandard.at, 30.5.2007)

  • Die steirische Bildungslandesrätin warnt: "Bei den null- bis drei-Jährigen sieht es nicht gut aus".

    Die steirische Bildungslandesrätin warnt: "Bei den null- bis drei-Jährigen sieht es nicht gut aus".

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