Burgstaller: Länder sind gesprächsbereit

2. Juli 2007, 16:18
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"Wir erwarten uns Vorschläge für eine Neuverhandlung des Finanzausgleichs"

Salzburg - "Die Länder können nicht einfach Zusatzaufgaben übernehmen, wenn die Finanzierung nicht klar ist", reagierte heute, Mittwoch, Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) auf das Ergebnis des gestrigen Kinderbetreuungsgipfels. Die Länder seien aber gesprächs- und kooperationsbereit. "Wir erwarten uns Vorschläge für eine Neuverhandlung des Finanzausgleichs", betonte Burgstaller, die auch Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz ist, gegenüber der APA.

"Wenn Mitglieder der Bundesregierung in Zukunft Vorschläge machen, die die Länder belasten, dann wäre es sinnvoll, dass sie sich zuerst beim Finanzminister dafür einsetzen, dass auch die Finanzierung sichergestellt ist", meinte die Landeshauptfrau.

Die Länder würden jede Initiative des Bundes zur Unterstützung der Länder begrüßen, "auch und gerade im Bereich der Kinderbetreuung". Neben der Vollbeschäftigung sei der Ausbau der Kinderbetreuung ja zum Beispiel in Salzburg der erklärte Schwerpunkt der Landespolitik", sagte Burgstaller. (APA)

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