Ministerrat billigt neue Ladenöffnung

1. Juli 2007, 17:16
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Handel kann bis 21 Uhr offenhalten

Wien – Die Novellen zur Arbeitszeitregelung und Ladenöffnung haben am Mittwoch wie erwartet den Ministerrat passiert. Damit wird künftig eine Maximalarbeitszeit von bis zu 12 Stunden täglich und 60 Stunden in der Woche möglich. Das neue Öffnungszeitengesetz sieht eine Gesamtoffenhaltezeit von 72 Stunden pro Woche vor. An Wochentagen können Geschäfte von 6 bis 21 Uhr aufsperren und an Samstagen bis 18 Uhr – der Standard hat in der Mittwochausgabe ausführlich berichtet. Die Maßnahmen seien ein "klares Signal für die Sicherung des Arbeitsstandortes", sagte Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer (VP). Mit dem neuen Arbeitszeitengesetz habe man eine "Dynamisierung des Wirtschaftsstandortes" erreicht, sagte Molterer.

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SP) meinte zu den verlängerten Öffnungszeiten, dieses sei grundsätzlich nicht "sittenwidrig". Es wurde hier auf "beide Seiten" Rücksicht genommen, verwies er auf die zuvor erzielte Einigung auf Sozialpartnerebene. Kritik an der Einigung kommt vom Bundessprecher des Liberalen Forums, Alexander Zach. Die Vorschläge der Allianz offenhaltendürfen.at, die für die Sonntagsöffnung eintritt, seien unberücksichtigt geblieben. Ein Offenhalten an zumindest acht Sonntagen im Jahr sollte gesetzlich ermöglicht werden, so Zach. Der Beschluss der Novelle im Parlament wird vor dem Sommer erwartet. (APA, stro, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31.05.2007)

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