Forderung nach Lockerung aus Oberösterreich

11. Juli 2007, 12:44
posten

Landespolitiker, NGOs und Rechtsanwalt von Betroffenen für Amnestie integrierter Familien

Linz - Eine Änderung des Fremdenrechts sowie eine Amnestie für von der Abschiebung bedrohte integrierte Familien haben am Mittwoch Vertreter der oberösterreichischen Landespolitik und NGOs in einer Pressekonferenz in Linz gefordert. Heftige Kritik gab es an Innenminister Günther Platter (V). Rechtsanwalt Helmut Blum trat dafür ein, unbescholtenen Betroffenen einen humanitären Aufenthaltstitel zu gewähren und stellte Fallbeispiele aus Oberösterreich vor.

Betroffene stoßen auf taube Ohren

Eine aus Mazedonien stammende Familie lebe in Mauthausen. Die Frau arbeite bei einer Fast-Food-Kette, der Mann leiste mangels Arbeitserlaubnis freiwillige Dienste in der Gemeinde. Der Sohn besuche den Kindergarten. Obwohl die Familie bestens integriert sei, sei mittlerweile ein Ausweisungsverfahren gegen sie eingeleitet worden, so der Anwalt. Ein ähnlicher Fall betrifft eine vierköpfige Familie aus Wels. Der Arbeitgeber des Mannes setze sich zwar für ein humanitäres Visum beim Magistrat ein, stoße aber auf taube Ohren.

Ein weiteres Paar sei sogar in Deutschland aufgewachsen und habe sich dort kennen gelernt, so Blum. Im Jahr 2000 sei die Familie in den Kosovo zurückgekehrt und habe versucht, sich dort eine Existenz aufzubauen. 2002 hätte sie aber auf Grund der katastrophalen Situation in ihrer Heimat aufgegeben und seien nach Österreich gekommen. Die Familie lebe in Linz, der Vater arbeite als Pizzakoch in einem bekannten Restaurant. Die beiden Kinder des Paares besuchen den Kindergarten bzw. die Schule.

Dauer der Asylverfahren

Alle drei Familien leben seit Jahren in Österreich, seien bestens integriert und sprechen gut Deutsch, sagte Blum. Eines der Hauptprobleme sieht er in der Dauer der Asylverfahren. Diese würden meist wesentlich mehr Zeit in Anspruch nehmen als gesetzlich vorgesehen, "oft sogar zehn Jahre". Dann seien die Betroffenen bereits integriert und würden trotzdem häufig abgeschoben.

Jedes Jahr würden 15.000 Saisonarbeitskräfte und knapp 6.000 weitere aus neuen EU-Ländern nach Österreich geholt, sagte die Landtagsabgeordnete Gertraud Jahn (S). Es sei unverständlich, dass "der Innenminister gut integrierte Familien abschiebt und der Wirtschaftsminister neue hereinholt". Man könnte jene, die bereits länger in Österreich seien, "doch da hineinrechnen".

Vorwurf des "Zynismus"

Der grüne Menschenrechtssprecher Gunther Trübswasser warf dem Innenministerium "Zynismus" und "mangelndes Gespür für Realität und Humanität" vor. Es sehe es aber positiv, dass sich in Oberösterreich ein Konsens aller drei in der Landesregierung vertretenen Parteien abzeichne. Kritik am Innenminister übte auch dessen ÖVP-Parteikollege Johann Buchberger, Bürgermeister von Pabneukirchen. Dort hatte der Gemeinderat 2006 für eine betroffene Familie eine Resolution zur Genehmigung eines humanitären Aufenthaltes beschlossen und an die damalige Innenministerin Liese Prokop (V) geschickt. Das Begehren wurde abgelehnt. An die Adresse Platters gerichtet sagte Buchberger: "Ich hoffe, dass das Herz über den Tiroler Sturschädel siegt." (APA)

Share if you care.