Landespolitiker, NGOs und Rechtsanwalt von Betroffenen für Amnestie integrierter Familien
Linz - Eine Änderung des Fremdenrechts sowie eine Amnestie
für von der Abschiebung bedrohte integrierte Familien haben am
Mittwoch Vertreter der oberösterreichischen Landespolitik und NGOs in
einer Pressekonferenz in Linz gefordert. Heftige Kritik gab es an
Innenminister Günther Platter (V). Rechtsanwalt Helmut Blum trat
dafür ein, unbescholtenen Betroffenen einen humanitären
Aufenthaltstitel zu gewähren und stellte Fallbeispiele aus
Oberösterreich vor.
Betroffene stoßen auf taube Ohren
Eine aus Mazedonien stammende Familie lebe in Mauthausen. Die Frau
arbeite bei einer Fast-Food-Kette, der Mann leiste mangels
Arbeitserlaubnis freiwillige Dienste in der Gemeinde. Der Sohn
besuche den Kindergarten. Obwohl die Familie bestens integriert sei,
sei mittlerweile ein Ausweisungsverfahren gegen sie eingeleitet
worden, so der Anwalt. Ein ähnlicher Fall betrifft eine vierköpfige
Familie aus Wels. Der Arbeitgeber des Mannes setze sich zwar für ein
humanitäres Visum beim Magistrat ein, stoße aber auf taube Ohren.
Ein weiteres Paar sei sogar in Deutschland aufgewachsen und habe
sich dort kennen gelernt, so Blum. Im Jahr 2000 sei die Familie in
den Kosovo zurückgekehrt und habe versucht, sich dort eine Existenz
aufzubauen. 2002 hätte sie aber auf Grund der katastrophalen
Situation in ihrer Heimat aufgegeben und seien nach Österreich
gekommen. Die Familie lebe in Linz, der Vater arbeite als Pizzakoch
in einem bekannten Restaurant. Die beiden Kinder des Paares besuchen
den Kindergarten bzw. die Schule.
Dauer der Asylverfahren
Alle drei Familien leben seit Jahren in Österreich, seien bestens
integriert und sprechen gut Deutsch, sagte Blum. Eines der
Hauptprobleme sieht er in der Dauer der Asylverfahren. Diese würden
meist wesentlich mehr Zeit in Anspruch nehmen als gesetzlich
vorgesehen, "oft sogar zehn Jahre". Dann seien die Betroffenen
bereits integriert und würden trotzdem häufig abgeschoben.
Jedes Jahr würden 15.000 Saisonarbeitskräfte und knapp 6.000
weitere aus neuen EU-Ländern nach Österreich geholt, sagte die
Landtagsabgeordnete Gertraud Jahn (S). Es sei unverständlich, dass
"der Innenminister gut integrierte Familien abschiebt und der
Wirtschaftsminister neue hereinholt". Man könnte jene, die bereits
länger in Österreich seien, "doch da hineinrechnen".
Vorwurf des "Zynismus"
Der grüne Menschenrechtssprecher Gunther Trübswasser warf dem
Innenministerium "Zynismus" und "mangelndes Gespür für Realität und
Humanität" vor. Es sehe es aber positiv, dass sich in Oberösterreich
ein Konsens aller drei in der Landesregierung vertretenen Parteien
abzeichne. Kritik am Innenminister übte auch dessen ÖVP-Parteikollege
Johann Buchberger, Bürgermeister von Pabneukirchen. Dort hatte der
Gemeinderat 2006 für eine betroffene Familie eine Resolution zur
Genehmigung eines humanitären Aufenthaltes beschlossen und an die
damalige Innenministerin Liese Prokop (V) geschickt. Das Begehren
wurde abgelehnt. An die Adresse Platters gerichtet sagte Buchberger:
"Ich hoffe, dass das Herz über den Tiroler Sturschädel siegt." (APA)
