ÖVP stoppt Beamten-Novelle

30. Juli 2007, 08:36
89 Postings

Molterer: Abschaffung schulfester Stellen nur im Konsens mit GÖD

Wien - "Man hätte die Sache schon geschickter anstellen können", sagte ein schwarzer Verhandler am Mittwoch zum Standard. Hätte die zuständige Beamtenministerin Doris Bures mit den "Betroffenen" (gemeint sind die Beamten-Gewerkschafter) rechtzeitig verhandelt, hätte ihre Frühjahrs-Novelle zum Beamtendienstrecht auch den Ministerrat passiert.

So musste Bures ihre Gesetzesvorlage am Mittwoch vor dem Ministerrat zurückziehen, weil die Zustimmung der ÖVP ohne das "Placet" des mächtigen GÖD-Vorsitzenden Fritz Neugebauer nicht zu bekommen war. Vizekanzler Wilhelm Molterer sagte, es sei eine "gute Tradition", geplante Neuerungen möglichst "im Konsens mit den Sozialpartnern" zu erzielen. Dieser Konsens sei "noch ausständig", auch, wenn er das Gesetz insgesamt für eine "runde Sache" halte. Kanzler Alfred Gusenbauer zeigte gar eine "Top-Ten-Liste" mit Verbesserungen, welche die Novelle für Beamte bringen sollte: Angefangen von der Ausdehnung der Sabbaticals bis zu mehr Mitspracherechten für Personalvertreter bei der Einführung von Kontrollmaßnahmen.

Gescheitert ist die Novelle letztlich an der Abschaffung der so genannten "schulfesten Stellen", die Lehrern einen weit gehenden Versetzungsschutz gewährt. SPÖ, Elternvertreter, Wirtschaftskammer und Landesschulräte wollen sie abschaffen, die Beamten-Gewerkschafter sind dagegen.

Die SPÖ schäumt nun, besonders Bundesgeschäftsführer Josef Kalina: "Die ÖVP ist als Modernisierer-Partei völlig unglaubwürdig geworden." Und Ministerin Bures verteidigte sich gegen den Vorwurf, sie habe mit den Gewerkschaftern nicht gesprochen. Bures: "Es gab fünf Verhandlungsrunden auf Beamtenebene und mehrere Gespräche mit Herrn Neugebauer persönlich." Dass die ÖVP ihrer Vorlage nicht zustimmen wollte, versteht Bures nicht: "Inhaltlich kamen keine Vorbehalte."

Wenn die Novelle, wie geplant, doch noch vor dem Sommer vom Parlament beschlossen werden soll, dann geht das nur mehr per Initiativantrag. Für GÖD-Chef Neugebauer besteht dennoch "kein Grund zum Hudeln". Neugebauer zum Standard: "Da muss Qualität vor Tempo gehen." Es gehe nicht an, dass Bures sich auf einen "Justament-Standpunkt" stelle: "Wir haben 95 Prozent des Paketes im Konsens erledigt, über fünf Prozent sind wir uneinig. Da kann die Ministerin nicht sagen, das ist mir egal, das kommt trotzdem." Das sei gegen die sozialpartnerschaftliche Tradition.

Neugebauers Gegenvorschlag: Die schulfesten Stellen bei den Verhandlungen über ein neues, einheitliches Dienstrecht noch einmal zu diskutieren. Der Haken daran: Das wird frühestens im Herbst möglich sein. Und da sollte das neue Beamtendienstrecht bereits gelten. (Petra Stuiber/DER STANDARD, Printausgabe, 31.5.2007)

Share if you care.