Strache will weitere Hürden für Zuwanderer

11. Juli 2007, 12:48
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Deutschkenntnisse "in Wort und Schrift" vor Antragstellung - Kaution für den "Bedarfsfall"

Wien - FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat über weitere Hürden für Zuwanderer nachgedacht. So sollten Antragsteller bereits Deutschkenntnisse "in Wort und Schrift" mitbringen, forderte er bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Abermals warnte Strache davor, dass Zuwanderung auf Kosten des Sozialstaates gehe, vor allem die Krankenversicherungen würden darunter leiden. Sein Vorschlag: Die Hinterlegung einer Kaution für den "Bedarfsfall".

"Wenn jemand zu uns kommen will, hat er die Möglichkeit, sich in seinem Heimatland vorzubereiten", argumentierte Strache die "Bringschuld" in Form von Deutschkenntnissen. So würde man sich die Kosten für Deutsch-Kurse in Österreich ersparen. Abermals kam die Forderung nach einer Gastarbeiter-Sozialversicherung und jene nach einer allgemeinen Verschärfung des Asylgesetzes. Strache: "Das ist für uns unabdingbar." Außerdem sollten Verheiratete erst ab dem Alter von 24 Jahren ihren nicht österreichischen Lebenspartner nachziehen lassen. Der bereits in Österreich lebende Partner müsste dann die Kaution zahlen.

Vorbild Schweiz

Als Vorbild dient Strache abermals die Schweiz - also die "bestfunktionierende Demokratie der Welt". Dort sehe man die Dinge "realistischer als bei uns". Asylverfahren würden dort etwa bei einer Täuschung über die eigene Identität eingestellt werden. Auch gebe es ein eigenes Ressort für Asyl- und Fremdenangelegenheiten.

FPÖ-Familiensprecherin Barbara Rosenkranz warnte davor, Asyl mit Einwanderung zu verwechseln. "Asyl ist Schutz vor Verfolgung, wir sind da weit großzügiger, als die Genfer Konvention es verlangen würde. Einwanderung könne hingegen niemals ein Recht sein, sondern entscheide sich am Interesse des Staates. So wollten auch beide FPÖ-Politiker kein Verständnis für Forderungen aufbringen, aus wirtschaftlichen Gründen mehr Zuwanderung zuzulassen. Im Bereich der Pflege gehe es lediglich um "billige Arbeitssklaven", einen Facharbeitermangel sieht man in der FPÖ auch nicht. (APA)

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