Chávez, von links kritisiert

19. Oktober 2007, 14:33
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Der venezolanische Gewerkschafts- Funktionär Stalin Pérez Borges vermisst im STANDARD-Gespräch echte Arbeitermacht

Wien – Stalin Pérez Borges (56) scheint einer raren Spezies anzugehören. Da ist einmal sein Vorname, der wohl mit seiner Familiengeschichte zu tun hat. Und dann ist da das Faktum, dass Pérez als linker Gewerkschafter Venezuelas dessen linken Präsidenten Hugo Chávez durchaus lautstark kritisiert.

Damit kein Irrtum aufkommt, sagte der führende Funktionär der Gewerkschaft UNT anlässlich eines Wien-Aufenthalts im Gespräch mit dem STANDARD gleich einleitend: „Wir sind für Chávez und haben bei der Präsidentenwahl im Dezember für ihn gestimmt.“ Der üblichen Schwarz-weiß-Malerei, in Venezuela „entweder alles wunderbar zu finden und die Probleme nur in den USA zu sehen“ oder Chávez total zu verdammen, wolle er sich aber nicht anschließen. Die Gewerkschafter versuchten, realistisch zu sein.

So habe Chávez als einen „Motor“ seiner Revolution die Schaffung von „Consejos comunales“ angekündigt, basisdemokratische Räte auf Gemeindeebene, die, mit Budgetmitteln ausgestattet, dem Volk nützende Projekte konzipieren und durchführen sollen. Bei der gegenwärtig laufenden Gründung dieser Räte zeige sich aber, dass mancherorts bisherige Bürgermeister und Kommunalpolitiker durch ihnen nahe stehende Aktivisten ihren Einfluss retten wollten.

Überhaupt sieht Pérez in Bürokraten, die nur verbal beim Aufbau von Chávez’ „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ mitmachten, das größte Hindernis. Verbreitete Korruption, die auch Chávez selbst angeprangert habe, unterminiere zudem die „moralische Kraft“ der Menschen.

Geringe Fortschritte im öffentlichen Gesundheitswesen

Kritisch sieht Pérez auch die noch zu geringen Fortschritte im öffentlichen Gesundheitswesen. Zwar habe der Staat mit dem Programm „Mission Barrio adentro“, bei dem kubanische Ärzte in den Armenvierteln medizinische Erst- und Notversorgung leisten, etwas sehr Löbliches geschaffen. Ein Großteil der Krankenhäuser werde aber weiter privat und gewinnorientiert geführt. Zwar hätten auch Arbeiter entsprechende Zusatzversicherungen, aber das Spitalssystem brauche eine Neuorganisation.

Auch die von Chávez angekündigte Erhöhung der Mindestlöhne um 20 Prozent sei lobenswert, aber nicht ausreichend, da zwei arbeitende Familienmitglieder damit nur mit Mühe die Kosten für Ernährung und Wohnen decken könnten. Dabei wachse die Wirtschaft mit starken acht Prozent, der Preis für venezolanisches Erdöl liege bei hohen 56 bis 58 Dollar pro Fass und die Ölproduktion bleibe stabil.

Neuorientierung für die Ölgesellschaft

Für die staatliche Ölgesellschaft PdVSA, die materielle Grundlage aller Sozialprogramme, verlangen die linken Gewerkschafter eine Neuorientierung. Derzeit agiere das Management traditionell; die Arbeiter, die beim Zusammenbruch des Streiks der Chávez-Gegner die Macht innehatten, hätten sie jetzt nicht mehr. Ähnliches berichtet Pérez, der seine Laufbahn als Arbeiter in einer Zigarettenfilterfabrik begonnen hat, auch aus anderen Branchen.

So hätten Arbeiter-Kooperativen in Fabriken, die sie in Selbstverwaltung übernommen haben, 49 Prozent der Anteile, der Staat die für die Ernennung der Leitung maßgeblichen 51 Prozent. Manche Kräfte in der Regierung würden statt der von den Linken angestrebten Selbstverwaltung nur eine Mitbestimmung der Arbeiter zulassen wollen. Vieles von dem, was den „neuen Sozialismus“ ausmachen soll, sei noch unbestimmt.

Unterschiedliche Ansichten gibt es auch in der UNT (Unión Nacional de Trabajadores, zwei Mio. Mitglieder) wo Pérez’ um Autonomie bemühtem Flügel Strömungen gegenüberstehen, die staatsnahe Gewerkschaften wollen.

Und obwohl täglich vom Sozialismus geredet werde, machten die Unternehmer in Venezuela derzeit beste Geschäfte. Dass es wegen des massiven Handels Öl gegen Autos, Whiskey und andere Waren zwischen Venezuela und den USA einen „stillschweigenden Handelsvertrag“ gäbe, wie der scharfe Chávez-Kritiker Teodoro Petkoff meint, geht Pérez zu weit. Aber dass Petkoff, ein ehemaliger Guerillero, in seiner Zeitung Tal Cual Chávez täglich als „Verrückten“ beschimpfen könne, zeige, dass in Venezuela die Meinungsfreiheit weiterhin vorhanden sei. (Erhard Stackl/DER STANDARD, Printausgabe, 29. Mai 2007)

  • Stalin Pérez Borges: Arbeiter-Selbstverwaltung der Unternehmen statt nur Mitbestimmung.
    foto: der standard/cremer

    Stalin Pérez Borges: Arbeiter-Selbstverwaltung der Unternehmen statt nur Mitbestimmung.

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