Niederlande: Bleiberecht für abgelehnte AsylbewerberInnen

14. Juli 2007, 19:08
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Neue Regierung rückt von hartem Kurs in der Ausländerpolitik ab: "Das heißt nicht nur Bildung und Arbeit, sondern auch Integration und Unterkunft"

Amsterdam - Bis zu 30.000 von der Abschiebung bedrohte Asylbewerber erhalten in den Niederlanden Bleiberecht. Die Regelung gelte für alle, die vor April 2001 in das Land gekommen seien, bevor die Einwanderungsgesetze verschärft worden seien, sagte eine Vertreterin des Justiz- und Arbeitsministeriums am Freitagabend. "Die Begnadigung bedeutet ein Ende der Unsicherheit, die viele Jahre gedauert hat", sagte sie.

Die zentristische Regierung unter Jan Peter Balkenende hatte sich bereits im Februar grundsätzlich auf dieses Verfahren geeinigt. Die Regelung bedeutet eine Lockerung der strikten Asylregelungen der Niederlande, die seit dem Aufstieg des populistischen Einwanderungsgegners Pim Fortuyn zunehmend verschärft wurden. Die Vorgängerkoalition aus Balkenendes konservativer Partei und der liberalen VDD hatte die aktuelle Lockerung beim Bleiberecht noch abgelehnt.

Marathonsitzung

Unter der früheren Einwanderungsministerin Rita Verdonk mussten 11.000 abgelehnte Asylbewerber das Land verlassen. Ihre rechtsliberale Partei VVD gehört nach hohen Verlusten bei der Parlamentswahl Ende vergangenen Jahres der Regierung nicht mehr an. Das Kabinett erklärte nach einer Marathonsitzung in der Nacht zum Samstag, die AusländerInnen müssten einen Platz in der niederländischen Gesellschaft finden. "Das heißt nicht nur Bildung und Arbeit, sondern auch Integration und Unterkunft."

"Sie haben endlich eine Zukunft"

Die größte Flüchtlingshilfsorganisation des Landes, Vluchtelingenwerk, begrüßte die Amnestie: "Das beendet die hoffnungslose Situation vieler Menschen", sagte deren Vorsitzender Edwin Huizing. "Sie haben endlich eine Zukunft."

Das neue Parlament hatte bereits im Dezember einen Abschiebestopp durchgesetzt. Im Februar wurde die neue Regierung vereidigt, zu deren Programm die Amnestie gehörte. Balkenende wartete aber die ersten 100 Tage seiner neuen Amtszeit ab, um konkrete Regelungen zur Umsetzung seines Regierungsprogramm vorzustellen. (Reuters/APA/AP)

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    November 2006: Proteste in Den Haag gegen die restriktive Ausländerpolitik.

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