Europarats-Kommissar Hammarberg kritisert lange Wartezeit auf AsylEntscheidung und "schwaches Urteil" im Fall Bakary J.
Wien - "Asylsuchende dürfen nicht wie Kriminelle behandelt
werden", forderte der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas
Hammarberg, am Freitag in Wien. Er kritisierte die langen
Asylverfahren nach einer Ablehnung in erster Instanz. Menschen würden
bis zu zehn Jahre auf eine Entscheidung warten, Familien oft
auseinander gerissen. Zudem würde in der österreichische Praxis
Schubhaft "überdurchschnittlich oft verhängt", kritisierte Hammarberg
vor der Presse.
Derzeit werde zwar der "enorme Rückstau bei den Asylanträgen
aufgearbeitet" - Innenminister Strasser habe die hundert Bearbeiter
schon auf 180 aufgestockt. Aber was mit jenen passiere, die "seit
fünf oder acht Jahren in Österreich sind, mit Kindern, die schon in
der Gesellschaft verwurzelt sind und die keinen Kontakt mit dem
Herkunftsland mehr haben" sei fraglich, so Hammarberg. Der Bericht
des Europarates werde deshalb vorschlagen, "sich die
Amnestie-Verfahren anderer Länder in einer sehr ähnlichen Situation
genau anzusehen".
"Amnestie-Verfahren genau ansehen"
Das hiesige Fremdenrecht bezeichnete Hammarberg als "zu sehr von
Sicherheit anstatt von Menschlichkeit geprägt." Die Fälle von
Polizei-Brutalität, "zumeist gegen Migranten", seien ein Problem,
dessen man sich im Innenministerium "sehr bewusst" sei. "Es ist
schwierig, das tatsächliche Engagement von außen her zu beurteilen",
schränkte Hammarberg ein. Das Menschenrechtsbewusstsein angehender
Polizisten solle besser geschult werden, ältere Beamte müssten
genauso geschult werden. Hammarberg wünschte sich zudem mehr Frauen
und Menschen mit Migrationshintergrund in Uniform - "gerade in einem
Land, wo soziale Konflikte oft kulturelle sind".
"Schwaches Urteil"
Das "schwache Urteil" im Fall Bakary J., der als erster Folterfall
Österreichs Schlagzeilen gemacht habe, wertet Hammarberg als "sehr
negatives Signal". Die Polizisten kamen mit bedingten Haftstrafen
davon, Hammarberg hingegen will eine "scharfe Reaktion auf solche
Einzelfälle": "Wenn ein Polizist foltert, muss er entlassen werden."
Seit Montag evaluiert er die Menschenrechtslage in Österreich, ein
Bericht wird im Oktober folgen.
Hammarberg war unter anderem Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S),
Innenminister Günther Platter (V), Justizministerin Maria Berger (S)
sowie zahlreiche Nichtregierungsorganisationen zusammengekommen. Er
lobte die "Offenheit und Kooperation" der Österreicher - und die
Mitarbeiter der Betreuungsstellen für Frauen, Flüchtlinge und
Behinderte, die er besuchen konnte: "Sie machen ihren Job
hervorragend." (APA)
