Die ÖVP will alle Asylwerber fünf Tage kasernieren, die SPÖ lehnt eine generelle Internierung ab
Einspruch gegen Aufhebung des Eberauer Baubescheids - Im März findet in den Bezirken um Eberau eine Volksbefragung über das Zentrum statt. Die SPÖ verlangt, dass das Ergebnis bindend ist
Ein "Gremium" soll den Integrationsplan der Regierung umsetzen und die Ergebnisse kontrollieren - Wer, wann und wie, ist noch unklar
Zum zweiten Mal abgelehnt - auch Lebensgefährtin ausgewiesen
Salzburger Helfer: Bis zu einhundert HIV-positiven Patienten droht Abschiebung
Das Land Kärnten zahlt auf der umstrittenen Saualm für 25 angeblich straffällige Asylwerber einen Pro-Kopf-Pauschalbetrag - garantiert über zwei Jahre
Seit Jahresbeginn 2010 gilt das neue Asylrecht - In Traiskirchen bekamen Flüchtlinge schon die eingeschränkte Bewegungsfreiheit zu spüren
Die neue Regelung umfasst auch strenge Meldepflichten, und das könnte der Polizei viel Zusatzarbeit bescheren
Angst und Unsicherheit haben Arigona Zogaj, ihre Mutter und ihre Geschwister in den vergangenen zwei Jahren zur Genüge ausgekostet
Innenministerium kündigt Beschwerden bei VfGH und VwGH gegen Aufhebung des Baubescheides an - Die Einspruchs-Frist läuft kommende Woche aus
Im Montafon leben 100 Asylwerber - Doch 38 davon sind von der Abschiebung bedroht - Nun kämpfen die Schrunser für die neuen Nachbarn
Vordernberger Bürger zu 69,9 Prozent einverstanden
Oberösterreich besonders großzügig - Grüne: Bundesländer näher an den Menschen als Ministerium
Innenministerium sah keine Gründe für humanitären Aufenthalt serbischen Paares
Der Schriftsteller Robert Menasse ist prononcierter Gegner der Asyl- und Fremdenrechtsnovelle, die heute im Parlament beschlossen wird - Er sieht austrofaschistische Kontinuitäten
Gesetzesentwurf ohne zeitliche Obergrenze für Asylwerber-Aufenthaltspflicht
Die die sich des Themas offensiv, nicht defensiv, humanitär, aber ohne falsche Illusionen, realistisch, aber nicht zynisch annehmen, die werden die Zukunft bestimmen
Flüchtlinge müssen im Extremfall bis zu sechs Wochen in Erstaufnahmestelle bleiben
Klagenfurter Wifi hilft Asylwerber, der zehn Tage vor Beendigung eines Schweißkurses abgeschoben wurde
Mayer: "Das ist ein Gefängnis auf Deutsch gesagt" - Funk sieht ebenfalls Eingriff in die persönliche Freiheit - Öhlinger ortet Graubereich
Ein Saualm-Flüchtling wollte freiwillig zurückkehren - Einen Kurs, der ihm eine neue Existenz ermöglichen sollte, durfte er nicht mehr beenden
Korun: "Haft wird zur Regel, Freiheit zur Ausnahme" - BZÖ für rasche Abschiebung - FPÖ fordert Verschärfung - Caritas ortet "Ablenkungsmanöver"
Experten wittern im neuen Kinderrechte-Gesetz eine Hintertür: Ausländische Kinder können benachteiligt werden
Menschen, die kein Delikt gesetzt hätten, so lange in Haft zu setzen, sei "völlig undenkbar"
Eid auf die Fahne bei Staatsbürgerschaftsverleihung - Will Qualifikationspflicht für Jugendliche - Sonst Verlust der Familienbeihilfe
Direktor Chalupka: Traiskirchen wird durch Fekters Vorschlag nicht entlastet
Aufgerüttelt durch den fremdenfeindlichen Wahlkampf der FPÖ, bietet die ÖVP nun bessere Rahmenbedingungen für die Integrationspolitik
Betreiberin erhält Geld unabhängig von Zahl der tatsächlich Betreuten - Dörfler will "nicht bei der Sicherheit sparen"
Die Vergabepraxis des Innenministeriums für die Betreuung von Schubhäftlingen sorgt für Aufregung unter Sozialorganisationen - Kritik von Caritas und Diakonie
Bürgerbüro-Leiter verbreite "einseitige" Botschaften - Menschen fühlten sich "bedrängt"
Innenministerin Maria Fekter macht mit der Asylwerberinternierung im Erstaufnahmeverfahren Ernst
Anmerkungen zur Endlosdebatte um das "Ausländerproblem" unter Berücksichtigung der Sozialdemokratie - und eines zivilgesellschaftlichen Vorzeigemodells
Präsidentin Barbara Helige für mehrere kleinere Erstaufnahmenzentren und EU-Lastenausgleich
Einen fesselnd-schlichten Film hat Nina Kusturica jungen Flüchtlingen in Österreich gewidmet - Ab Freitag im Kino
Ausweisung von HIV-positiven Patienten umstritten
Wie die Fremdenpolizei versucht, unliebsame Ausländer abzuschieben
Darabos wäre bereit, dem Innenministerium Kaserne zu verkaufen
Vor dem Hintergrund der jüngsten Gewaltakte - Nur noch 33 Prozent der Asylanträge werden anerkannt
"Mein Glück war, dass es in England keinen Innenminister vom Schlage der Frau Fekter gab"
Salzburger Plattform für Menschenrechte ortet massive Verschlechterung der Zustände
Offener Brief einer evangelischen Pfarrerin an Innenministerin Maria Fekter
Verband Österreichischer Zeitungen will Werbeverteilern und Zeitungszustellern Anstellung ermöglichen
Hoffnungslose Flüchtlingshelfer: Situation für Asylsuchende seit 22 Jahren kaum verbessert
Grüne fordern Erhöhung des Betreuungsbeitrages
61,6 Prozent in erster Instanz - EU-weit weniger als ein Drittel
Menschen, die Verwandte in Österreich besuchen wollen, scheitern oft schon am Besucher-Visum
Gerichtshof hob damit negative Bescheide im Fall zweier Mädchen auf - Verwaltungsgerichtshof: Erste Begründung sei unschlüssig
Jene neunköpfige Flüchtlingsfamilie aus Tschetschenien, die drei Jahre in der Steiermark lebte und nach Polen abgeschoben wurde, hat dort noch immer kein Quartier
Landesrechnungshof Vorarlberg prüfte Flüchtlings- und Migrantenhilfe der Caritas
In Tschetschenien Polizist und Aktienhändler, sitzt Riswan Elekhanov heute am Mexikoplatz und träumt von einer Welt ohne Öl
Die Innenministerin will die Integration fördern - etwa indem die Familienbeihilfe gestrichen wird, wenn sich Jugendliche der Ausbildung entziehen
Der VwGH-Beschluss, der Ausländer nun davor schützt, während ihres Verfahrens abgeschoben zu werden, betrifft Hunderte
Grüne: Es gibt keine Statistiken und keine Zahlen zu Anzeigen gegen Asylwerber - Werfen Fekter "Stimmungsmache" vor
Von weiteren Asyl-Verschärfungen rät Roland Schönbauer, Sprecher des UNHCR in Österreich, im Interview dringend ab
Schubhaft, Röntgen und Folgeanträge als Knackpunkte - Fragen und Antworten
Caritas-Präsident im Video-Interview: "Thema im Innenministerium offensichtlich nicht gut aufgehoben"
Bisher ist beim Asyl-GH von schnellerer Arbeit wenig zu merken - "Anfangsschwierigkeiten", betont Präsident Harald Perl
Integrationspolitik à la Fekter ist Strache mit Handtasche - von Barbara Coudenhove-Kalergi
Politisch Verfolgte beantragen Asyl, Schlüsselarbeitskräfte und Familienangehörige Aufenthalt im Rahmen des Fremdenrechts
Immer wieder gab es Zwischen- und Todesfälle von Schubhäftlingen
wird hart bleiben, verspricht jedem was er hören möchte, und zieht seine grausame rechtsradikale Doktrin trotzdem durch. Einen solchen Wendehals und Opportunisten hat Österreich aber auch verdient, da diese Eigenschaften momentan allgemein im Berufsleben hoch angeschrieben werden.
Warum spricht niemand über die Gründe? Jeder beklagt es, aber keiner sagt was Sache ist. Nämlich einerseits die Verschleppungstaktik mancher Asylanwälte und anderseits die unter Juristen der 2. Instanz beliebte Heimarbeit. Ich nehme an, da gibt es welche, die tragen sich in der Früh in die Zeitkarte ein und schlafen sich dann aus. Anders ist es ja kaum zu erklären, dass die Zahl der Bearbeiter kräftig erhöht wurde, der Output aber, der dürfte stagnieren. Seltsam.
Für die zweite Instanz ist auch zu erwähnen, dass ein erheblicher Teil der Entscheidungen erster Instanz aufgehoben wird, weil diese oft von schlechter Qualität und rechtswidrig sind. Wenn bereits die Asylverfahren in erster Instanz mit der erforderlichen Sorgfalt, Sachlichkeit und ohne dem Ziel einer möglichst niedrigen Asylrate durchgeführt würden, würden die Asylverfahren weniger lang dauern. Die Ausnutzung eines Rechtsmittels sozusagen als Mißbrauch darzustellen zeigt von fehlendem rechtsstaatlichen Bewusstsein!
Wären die verantwortlichen "Erlässe&Gesetze" nicht der massen schwammig, hätten die Beamten auch die Möglichkeit ohne Probleme über Asylgesuche zu entscheiden.
Und ob die zweite Instanz - sind Richter; also 100%-ige Juristen - immer Recht hat, ist -wenn man so einige davon kennen gelernt hat- auch etwas fraglich!
Am Ende bleibt da ein 'ewiges' Hin und Her.
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