Hahn will EU-Kompetenz diskutieren

30. Juli 2007, 11:17
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Minister beraten, wie weit der Europäische Gerichtshof (EuGH) in die Bildungspolitik eingreifen darf

Brüssel - Wissenschaftsminister Johannes Hahn will den Streit um den Uni-Zugang nun auch auf politischer Ebene diskutieren. Auf Antrag Österreichs und Luxemburgs werden die zuständigen Minister bei einem Treffen am Freitag in Brüssel über die Frage beraten, wie weit der Europäische Gerichtshof (EuGH) in die Bildungspolitik eingreifen darf, obwohl diese eigentlich nicht in die Kompetenz der EU fällt, hieß es am Donnerstag aus Diplomatenkreisen in Brüssel.

Freitag wird Brief abgeschickt

Das Antwortschreiben Österreichs wurde im Verfahren über die Uni-Quoten an Brüssel abgeschickt. Parallel dazu wurde Hahn das rund 500 Seiten umfassende Konvolut aus einem 50-seitigen Brief, ebenso vielen Seiten Anhang und mehreren Studien symbolisch an Bildungskommissar Jan Figel übergeben.

Die EU-Kommission hatte am 24. Jänner ein Verfahren gegen Österreich wegen der Quoten für ausländische Medizinstudenten eröffnet. Aus Brüsseler Sicht sind die Beschränkungen ebenso diskriminierend und damit EU-rechtswidrig, wie die frühere Uni-Zugangs-Regelung, die der EuGH 2005 aufgehoben hat.

Numerus Clausus

Hahn wird laut Diplomaten seine Ministerkollegen darauf hinweisen, dass die Umsetzung des im EU-Vertrag festgeschriebenen Diskriminierungsverbotes für Österreich die Aufgabe des freien Hochschulzugang und die Umstellung auf das gleiche System wie in Deutschland bedeuten würde, wo es einen Numerus Clausus gibt. In den EU-Verträgen sei aber gleichzeitig festgehalten, dass jedes Mitgliedsland selbst über sein Bildungssystem entscheiden dürfe. Der Wissenschaftsminister will die folgenden Ratspräsidentschaften - Portugal und Slowenien - auffordern, das Thema weiter zu behandeln. In EU-Kreisen wird erwartet, dass Länder mit ähnlichen Problemen wie Belgien, Dänemark oder Estland möglicherweise Österreich unterstützen könnten.

Keine Quotenregelung für Luxemburg

Luxemburg geht es vor allem darum, dass seine Staatsbürger weiterhin ohne Quotenregelung Zugang zu den österreichischen Medizin-Unis haben. Der Kleinstaat verfügt selbst über keine medizinische Fakultät. Daher werden Luxemburger Studenten von Österreich wie Inländer behandelt. Auch für Südtiroler gilt eine entsprechende Ausnahme.

Mit der Argumentation zur Verteidigung der Medizin-Quoten habe die politische Debatte nichts zu tun, sagte eine Diplomatin. "Das sind zwei unabhängige Verfahren." Österreich führt als Beweis für die Notwendigkeit von Beschränkungen für ausländische Medizinstudenten vor allem den drohenden Ärztemangel ins Treffen, weil der Großteil der - vor allem deutschen - Studenten in ihre Heimat zurückkehrt. (APA)

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