"Unilateralismus der Neocons ist tot"

von Redaktion  |  12. Juni 2007, 14:00

Walter Mondale, US-Vizepräsident unter Jimmy Carter, im STANDARD-Interview über Iran, Russland und die USA nach George W. Bush

Standard: Was ist die Lage der Nation im siebten Jahr der Bush- Präsidentschaft?

Mondale: Es herrscht großer Stress: Der Krieg im Irak läuft katastrophal, die meisten Amerikaner halten ihn für einen Fehler, und der neue Kongress will die Irakpolitik ändern. All das erzeugt viele Spannungen und Schmerzen.

Standard: Soll man Ihrer Meinung nach aus dem Irak rasch oder schrittweise abziehen?

Mondale: Keiner weiß die richtige Antwort. Ich halte mich an die Empfehlungen des Baker-Hamilton-Bericht: Abzug aus den direkten Bürgerkriegszonen, aber eine weitere Truppenpräsenz auf Zeit, um die Grenzen zu kontrollieren und al-Kaida im Schach zu halten. Außerdem müssen wir direkte Verhandlungen mit Syrien und Iran aufnehmen.

Standard: Ihr ehemaliger Chef Jimmy Carter spricht von der schlimmsten Außenpolitik der US-Geschichte. Sie auch?

Mondale: Wir stecken in einer tiefen Krise. Der Glaube der Neokonservativen, man könne mit Krieg alle Probleme lösen, hat das Vertrauen in diesen Präsidenten und in die Ehrlichkeit der Regierung erschüttert.

Standard: Wie unterscheiden sich George W. Bush von ihrem früheren Gegner Ronald Reagan?

Mondale: Das sind zwei ganz verschiedene Menschen. Reagan war eine Art Großvater, der über allem stand und das Land einigte. Bush hat das im Wahlkampf ebenfalls versprochen, aber dann hat er das Land tief gespalten. Er hat eine bescheidene Außenpolitik versprochen und dann die USA_zu einer sehr arrogante Nation gemacht.

Standard: Wird sich die US-Außenpolitik unter einem Demokratischen Präsidenten wirklich entscheidend ändern?

Mondale: Kein Demokrat hat einen Zauberstab, um all den Schaden zu beheben, den Bush angerichtet hat. Früher wurden die USA_in aller Welt als starke, verantwortungsvolle Nation respektiert, doch das ist vorbei. Es wird lange dauern, um das Vertrauen der Welt wieder herzustellen. Das benötigt eine guten Präsidenten und einen guten Kongress.

Standard: Aber wird nicht doch etwas vom Unilateralismus zurückbleiben?

Mondale: Der Unilateralismus der Neokons ist bereits tot. Die meisten von ihnen wie Paul Wolfowitz haben die Regierung verlassen. Egal, ob der nächste Präsident Demokrat oder Republikaner ist, die USA_werden zu einer traditionellen multilateralen Diplomatie zurückkehren. Und das hat das schon begonnen.

Standard: Muss der Iran also keine US-Bomben fürchten?

Mondale: Ich hoffe, dass wir gemeinsam mit der IAEO_und den Europäern eine diplomatische Lösung finden und den Iran davon abhalten können, zur Atommacht zu werden. Wir müssen die iranische Paranoia verringern, indem wie einen Dialog ohne jede Vorbedingungen starten. Es ist ein Fehler, Verhandlungen an sich schon als Schwäche darzustellen. Wir haben nichts dadurch gewonnen, dass wir Iran isolieren. Aber wir müssen nicht nur reden, sondern auch die Kosten der der Nicht-Kooperation erhöhen.

Standard: Das bedeutet härtere Sanktionen?.

Mondale: Wir haben bereits welche, aber was bisher gefehlt hat, war der Dialog. Wenn wir in dessen Zuge die Sanktionen verschärfen müssen, dann sollen wir das tun. Aber wir müssen uns bewusst sein, dass Iran nicht nur von Präsident Ahmadi-Nejad vertreten wird. Um die gemäßigten Kräfte zu stärken, dürfen wir nicht nur mit der Sprache des Krieges sprechen. Das hilft nur den Hardlinern.

Standard: Sollten die USA_Iran eine Sicherheitsgarantie geben?

Mondale: Das Gerede von Regimewechsel und der ?Achse des Bösen? muss endlich aufhören. Dann können wir als Teil einer größeren Lösung dem Iran versichern, das es vor solchen Drohungen sicher ist.

Standard: Braucht der Westen ein Raketenschild als Schutz vor iranischen Atomwaffen?

Mondale: Das Prinzip ist nicht schlecht, aber es funktioniert noch nicht. Wir hätten uns daher mehr Zeit lassen können. Das hätten wir nützen können, um uns mit den Russen zu einigen ? und einen Ort zu suchen, der die Russen weniger irritiert.

Standard: Sehen Sie bereits einen neuen Kalten Krieg mit Russland?

Mondale: Es ist nicht wie einst mit Josef Stalin, aber ich bin sehr besorgt. Es ist nicht überraschend, dass die Russen mit mehr Selbstbewusstsein auftreten, aber wenn wir mir den Nazis verglichen werden, dann ist das nicht akzeptabel. Allerdings brauchen wir eine engere Kooperation mit Russland, auch gegenüber dem Iran. Wir sollten die Russen nicht unnötig irritieren, aber wir können auch nicht unsere gesamte Politik über Bord werfen, bloß weil sie einen schlechten Tag haben.

Standard: Soll der Westen die Demokratiedefizit klar ansprechen, selbst wenn das die Beziehungen trübt?

Mondale: Menschenrechte müssen ein wichtiger Faktor in allen Beziehungen sein. Wir sollten andere Länder zwar nicht bombardieren, bloß weil wir nicht übereinstimmen, aber wir haben ein Recht darüber zu reden. Wir haben einst mit der alten Sowjetführung über Menschenrechtsverletzungen gesprochen. Das hat die Russen sehr geärgert, aber den Opfern ihrer Politik wurde sehr geholfen.

Standard: Was kann der nächste US-Präsident im Nahost-Konflikt tun?

Mondale: Die USA waren in den Carter-Jahren sehr um eine Friedenslösung bemüht, ebenso unter Bill Clinton. Unsere Erfahrung hat gezeigt, dass es Fortschritte in dieser Region nur geben kann, wenn der amerikanische Präsident direkt involviert ist. Doch in den vergangenen Jahren war das nicht der Fall. Dieses Nicht-Kümmern hat es radikaleren Kräften erlaubt, in das Vakuum vorzustoßen und die Lage zu verschärfen. Auch wenn die Lage kompliziert ist, muss der nächste Präsident alles dafür tun, um den Dialog wieder zu beleben. Die ganze Welt würde das begrüßen.

Standard: Und soll der ?Krieg gegen den Terror bloß besser geführt oder überhaupt beendet werden?

Mondale: Das Risiko von Terrorangriffen bleibt, und die USA_müssen weiterhin damit fertig werden. Aber Bush hat den Krieg gegen den Terror falsch geführt, der Wechsel von Afghanistan zum Irak war ein katastrophaler Fehler. Wir müssen die Terroristen weiterhin verfolgen, aber gleichzeitig von simplistischen militärischen Antworten wegkommen. Wir Diplomatie einsetzen und dafür sorgen, dass die USA_in der islamischen Welt wieder positiver gesehen werden.

Standard: Was ist von der Carter-Präsidentschaft geblieben, was wirkt bis heute nach?

Mondale: Vor allem das Camp-David-Abkommen, denn es hat gezeigt, was durch Diplomatie möglich ist. Ebenso unsere Menschenrechtspolitik: All diese Unrechtregimes, gegen die wir vorgegangen sind, von den Philippinen bis zum Apartheid-Regime in Südafrika, sind verschwunden. Dafür mussten wir keinen Krieg führen. Es hat gereicht, über Menschenrechte zu sprechen. Und auch die Normalisierung mit China hat gehalten.

Standard: Macht Ihnen die aufstrebende Supermacht China Sorgen? Mondale: Wenn Staaten stärker werden, dann möchten sie respektiert werden und bei allen Fragen mit am Tisch sitzen. Das ist nur natürlich. Es läuft mit China gut, aber es lässt sich noch verbessern. China muss sich stärker am Kampf gegen Klimawandel und der Verbreitung von Atomwaffen beteiligen.

Standard: Wie wird nach ihrer Einschätzung die Vorwahlen der Demokraten gewinnen?

Mondale: Ich weiß es nicht. Die Favoriten sind Hillary und Obama. Hillary führt in den Umfragen, aber Obama ist ein Phänomen. Er ist brillant und anmutig wie einst John F. Kennedy. Jeder will ein Stück seines Zaubers haben. Die große Frage ist, ob Al Gore noch einsteigt. Wenn er es tut, könnte sich viel im Rennen ändern.

Standard: Kann dabei auch die Polarisierung der US-Politik gemildert werden?

Mondale: Ich hoffe ja. Die Öffentlichkeit mag diese scharfe Rhetorik nicht, wie die vom rechten Flügel, die Religion als Axt verwenden. Es ändert sich auch die Einstellung zum Staat. Lange Zeit hat es geheißen, der Staat ist das Problem, alles was man tun muss, ist Steuern zu senken. Das hat dazu geführt, dass ganz wenige reich geworden sind und die Mittelschicht unter immer mehr Druck gerät.

Die Themen, die Menschen beschäftigt: Krankenversicherung, Energie, Klimawandel ? all das kann nur mit Hilfe der Regierung gelöst werden. Die Menschen suchen nun konkrete Lösungen und rücken von der Laissez-faire- Haltung ab. (DER STANDARD, Printausgabe, 25.5.2007)