Putin würdigt im Parlament bilaterale Beziehungen

27. Juli 2007, 15:00
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Bis zu 20 Parteien treten bei Duma-Wahl an - Menschenrechtslage und Fall Politowskaja angesprochen - Russischer Präsident warnt vor neuem Wettrüsten

Wien - Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwochnachmittag im Rahmen seines Österreich-Besuches auch dem Hohen Haus einen Besuch abgestattet. Putin zeigte sich erfreut über den guten Stand der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Zur Situation im russischen Parlament sagte er laut Parlamentskorrespondenz, es seien Initiativen zur Verbreiterung des parteipolitischen Spektrums gesetzt worden, was der Stärkung der politischen Kultur und der Zivilgesellschaft diene. Voraussichtlich würden 15 bis 20 Parteien an den Duma-Wahlen teilnehmen, vier bis sechs würden wohl auch ins Parlament einziehen.

Ins Parlament begleitet wurde Putin vom Wissenschaftsminister der Russischen Föderation sowie von ranghohen Vertretern verschiedener Regionen und Gebiete der Föderation. Von österreichischer Seite nahmen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S), der Zweite Präsident Michael Spindelegger (V), die Klubobleute Josef Cap (S), Heinz-Christian Strache (F) und Peter Westenthaler (B) sowie die Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) teil.

Kontrollfunktion

Prammer sprach die in Russland bevorstehenden Wahlen - jene zur Duma 2007 und jene um die Präsidentschaft 2008 - an. Sie erläuterte die Aufgaben der Parlamente und unterstrich dabei die Bedeutung der Kontrollfunktion der Parlamente ebenso wie deren Rolle bei der Einhaltung von Menschenrechts-Standards. Prammer erwähnte den Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja und wollte wissen, ob es in diesem Fall bereits Ermittlungsergebnisse gebe. Sie sprach laut Parlamentskorrespondenz auch die Rolle der Medien in demokratischen Gesellschaften und das Anliegen Österreichs und der EU an, dem UN-Sonderberichterstatter Manfred Nowak einen Besuch in Russland zu gestatten.

Eingangs verwies Prammer auf die langjährigen guten Kontakte zwischen den beiden Parlamenten und erinnerte an die Besuche des Präsidenten der Staatsduma und des Vorsitzenden des Föderationsrates. Sie erwähnte auch die Zusammenarbeit der Rechnungshöfe Russlands und Österreichs und sprach sich dafür aus, die Beziehungen zwischen den Parlamenten auch auf die Ausschuss-Ebene auszuweiten.

Stabile Partnerschaft

Der Zweite Präsident Spindelegger setzte sich in seinem Statement mit der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Russland auseinander und unterstrich das gemeinsame Interesse in Sicherheitsfragen. Instabile Regionen müssten stabilisiert werden, betonte Spindelegger, der zudem das wirtschaftliche Engagement und die stabile Partnerschaft auf dem Gebiet der Energiewirtschaft begrüßte.

Der russische Präsident erinnerte eingangs daran, bereits zum zweiten Mal in Österreich zu Besuch zu sein. Er eigte sich erfreut über die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen, die sich mittlerweile auch auf die regionale Ebene erstreckten, und verwies auf die Abkommen, die am selben Tag mit österreichischen Partnern abgeschlossen wurden in einem Volumen von mehreren Milliarden Euro. Russland plane große Investitionen im Bereich der Infrastruktur, und Österreich sei hierbei ein geschätzter Partner.

Diese Ansicht des Präsidenten wurde illustriert durch Berichte der Mitglieder seiner Delegation, welche die Wirtschaftskooperation zwischen beiden Staaten auf der Ebene der Gebiete und Regionen erläuterten. Die Palette reiche vom Eisenbahnwesen über die Autozulieferindustrie bis zu Energiewirtschaft und Gesundheitswesen. Putin unterstrich, dass 50 Regionen Russlands mittlerweile mit österreichischen Partnern zusammenarbeiteten. Wenn sich die Beziehungen so fruchtbar weiterentwickelten wie zuletzt, werde dies zu beiderlei Nutzen sein, zeigte sich Putin überzeugt. Der parlamentarischen Unterstützung dieser Zusammenarbeit räumte er einen hohen Stellenwert ein.

Auf europäischer Ebene zeigte sich Putin besorgt über die Raketenpläne der USA in osteuropäischen Staaten. Diese seien in keiner Weise nachvollziehbar. Russland stehe auf dem Boden des KSZE-Prozesses, habe seine Waffen aus Osteuropa abgezogen, nun aber wollten die USA in dieser Region ihrerseits Waffen installieren. Das Vorgehen der USA stoße in seinem Land auf Unverständnis, zumal es hiefür keinen Grund gebe. Russland sei unverändert dialogbereit, und er, Putin, hoffe, dass die Gefahr eines neuerlichen Wettrüstens gebannt werden könne.

Putin zeigte sich mit den österreichischen Gastgebern einig im Hinblick auf die nötige Stabilisierung instabiler Regionen. Der Präsident äußerte sich auch zu Fragen der Menschenrechte, des Medienwesens und der Versammlungsfreiheit sowie des Demonstrationsrechtes und zeigte sich überzeugt, dass Russland sich in diesen Fragen in die richtige Richtung entwickle. Hinsichtlich des Mordes an Anna Politkowskaja müsse man die Ergebnisse der Ermittlungen abwarten. Der UN-Sonderberichterstatter könne selbstverständlich nach Russland kommen. so Putin.

Abschließend erwähnte Putin, dass derzeit 1.200 österreichische Firmen in Russland tätig seien und ein neuer Vertrag über Gaslieferungen unterzeichnet wurde, der die Energieversorgung Österreichs für die nächsten beiden Jahrzehnte sicherstellen werde. Nächste Punkte im Programm Putins waren eine Begegnung des Präsidenten mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) und ein hochrangig besetztes Treffen in der Wirtschaftskammer. Am späten Nachmittag verzögerte sich das Programm des Staatsbesuchs zunehmend. Um 20:30 Uhr war ein Staatsbankett in der Hofburg angesetzt. (APA)

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