Zivile Sensoren gegen Nazi-Skinheads

27. Juli 2007, 12:01
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Rechtsextreme Szene in Bayern und Westösterreich "stabil", aber immer "mobiler"

Salzburg - Von der Anzahl der Aktivisten her "stabil", in der Organisation und im Auftreten aber "mobiler" und auch "konspirativer" - so lautet die aktuelle Einschätzung der rechtsradikalen Szene durch die bayerischen Polizeipräsidien und die westösterreichischen Sicherheitsdirektionen. Deutliches Zeichen der zunehmenden Mobilität der Skinhead-Szene sei ein Konzert im oberösterreichischen Antiesenhofen im vergangenen Dezember gewesen, erläuterte Hans Junker von der Polizeidirektion Niederbayern am Mittwoch nach einem Arbeitstreffen der Polizeichefs in Salzburg.

Die rechtsextreme Veranstaltung war ursprünglich in Bayern geplant, sei aber nach dem frühzeitigen Auffliegen des Ortes von den Organisatoren ins Innviertel verlegt worden. Dort wurde sie als "Geburtstagsfeier" angemeldet, die Polizei sah keinen Grund zum Einschreiten (der Standard berichtete). "Es war das erste Skinhead-Konzert, das sich ins Ausland verlagert hat", so Junker. Bis dahin hätte der auf 800 Mitglieder geschätzte harte Kern bayerischer Nazi-Skins nur innerhalb des Freistaates ein Ausweichquartier gesucht.

"Null-Toleranz"-Haltung

Grenzübergreifend verständigten sich die Polizeichefs in Salzburg auf eine "Null Toleranz"-Haltung. Sobald einer "den Daumen vom Ventil herunternehme, hat er die nächste Großveranstaltung", plädiert Vorarlbergs Sicherheitsdirektor Elmar Marent für ein hartes Auftreten aller Behörden. Problem der "Null Toleranz"-Strategie: Die Szene sei zwar in den Griff zu bekommen, würde sich aber in andere Gegenden - beispielsweise nach Tschechien - verlagern.

Um die Skin- und Neonaziszene unter Kontrolle zu halten, setzen die Behörden auch auf die Bevölkerung. Skinheads würden ihre Zusammenkünfte meist getarnt als Betriebs- oder Geburtstagsfeiern in Gasthäusern anmelden. Alois Lißl, Sicherheitsdirektor von Oberösterreich, hofft daher auf Bürgermeister und Gastronomen. Sie sollen als zivile "Sensoren" die Behörden einschalten, sobald Veranstaltungen gebucht würden, die für den betreffenden Ort "atypisch" sind. In Oberösterreich habe man mit diesem System bereits "zwei derartige Anmeldungen" erkannt und die Veranstaltung rechtzeitig unterbinden können. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, Printausgabe 24.5.2007)

  • Diese junge Spanierin wurde von zwei Rechtsextremen angegriffen, die mit Rasierklingen das Hakenkreuz in die Wange ritzten. Die Polizei setzt auf eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Rechtsextremen und rechnet auf die Mithilfe der Bevölkerung
    foto: epa/j.l. cerejido

    Diese junge Spanierin wurde von zwei Rechtsextremen angegriffen, die mit Rasierklingen das Hakenkreuz in die Wange ritzten. Die Polizei setzt auf eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Rechtsextremen und rechnet auf die Mithilfe der Bevölkerung

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