Christine Recht: "Große Koalition hat Tendenz zur Oligarchie"

4. Jänner 2008, 22:18
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Initiative "4JahreSindGenug.at" sieht in Verlängerung der Legislaturperiode Entdemokratisierung und fordert eine Volksabstimmung - ein Interview

Die Initiative "4JahreSindGenug.at" will sich mit der von der rot-schwarzen Regierung bereits fixierten Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre nicht abfinden. "Es ist eine Missachtung der WählerInnen und des Bundesvolkes, dass dieser Punkt so wenig öffentlich behandelt und argumentiert wird", erklärt Sprecherin Christine Recht im Gespräch mit derStandard.at. Warum seltenere Wahlen nicht weniger Wahlkampf bedeuten, wie sie die Abgeordneten auf ihre Seite ziehen will und wieso sie eine Volksabstimmung für nötig hält, darüber sprach Recht mit Anita Zielina.

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derStandard.at: Was ist so schlimm an einer fünfjährigen Legislaturperiode?

Recht: Wahlen sind ja das Instrument, über das in Österreich Mitbestimmung passiert. Darin drückt sich die Souveränität des Volkes aus, die in Paragraph Eins der Bundesverfassung normiert ist, findet über Wahlen statt. Wenn die Legislaturperiode um ein Viertel verlängert wird, dann geht mehr Souveränität auf die Regierung über.

derStandard.at: Das Gegenargument, dass längere Perioden konstruktiveres Arbeiten ermöglichen, weil die Zeit bis zum nächsten Wahlkampf länger ist – dem können Sie nicht abgewinnen?

Recht: Insofern nicht, als ich mich sehr gut erinnern kann, dass der Vizekanzler Molterer sofort nach den Wahlen gesagt hat, jetzt geht es vor allem darum, dass wir bei den Wahlen wieder besser werden. Das ist nicht Problem der ÖVP alleine, das kommt in allen Parteien vor. Es ist bitte Problem der wahlwerbenden Parteien wie lange und wie sie Wahlkampf führen. Daraus kann man keine demokratiepolitische Veränderung begründen.

derStandard.at: Und das Argument, dass man besser längerfristige Reformen umsetzen könnte?

Recht: Naja, die Umsetzung ist ja zu trennen von der Gesetzwerdung. Wenn man sich erinnert, wie schnell das Kabinett Schüssel II die Pensionsreform durchgezogen hat, kann das Argument nicht zählen. Das wirkt ja sehr langfristig, würde aber extrem schnell nach der Angelobung beschlossen. Gerade in der Frage der Legislaturperiode besteht überhaupt kein Grund, das genau jetzt so schnell durchzuziehen – die Regierung will ja noch vier Jahre regieren, das hätte sie ja auch irgendwann später beschließen können.

derStandard.at: Das Thema war ja kein Wahlkampfthema, für keine der Parteien. Wie erklären Sie sich das?

Recht: Es ist eine Missachtung der WählerInnen und des Bundesvolkes, dass dieser Punkt so wenig öffentlich behandelt und argumentiert wird. Anders kann ich das nicht erklären.

derStandard.at: Die Opposition hat bisher ebenfalls zu der Reform geschwiegen. Besteht an dem Thema einfach kein Interesse?

Recht: Das glaube und hoffe ich nicht. Wir zählen doch sehr darauf, ein Drittel der Abgeordneten zu überzeugen, die notwendig sind, um eine Volksabstimmung vor der endgültigen Unterschrift des Bundespräsidenten einzuleiten.

derStandard.at: Haben Sie konkret schon Abgeordnete für Ihr Anliegen gewonnen?

Recht: Noch nicht, aber das dauert ein bisschen. Wir hoffen darauf. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass der Bundeskanzler Gusenbauer ja gesagt hat, er will ein Volkskanzler sein, und wir hoffen auch, dass er daher – analog zu Kreisky – in dieser Frage eine Volksabstimmung gewährt.

derStandard.at: Auf Ihrer Homepage steht, Sie sehen eine laufende Tendenz der Entdemokratisierung?

Recht: Es war etwa schon die Sache mit dem BZÖ fraglich – eine nie gewählte Partei in der Regierung zu haben. Dann hat die Demokratie in der Form einer Großen Koalition leider ganz allgemein eine Tendenz zur Oligarchie. Es wurde ja schon lange vor der jetzigen Koalition von "Erstarrung der Demokratie" gesprochen. Die Versuche der Verlängerung der Legislaturperiode reihen sich da also ein. (Anita Zielina/derStandard.at, 24.5.2007)

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