Reaktionen: SPÖ zufrieden, Grüne für Ersatzvorschläge

30. Juli 2007, 11:17
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Broukal: "Diesmal ordentlich vorbereitet" - Grünewald: Nicht nur auf eine Argumentationsschiene setzen

Wien (APA) - Die SPÖ ist mit der österreichischen Stellungnahme zum EU-Mahnbrief in Sachen Uni-Zugang zufrieden. Diese sei im Gegensatz zum ersten EU-Verfahren, das zur Aufhebung der alten Zugangsregelung geführt hat, "sehr ordentlich vorbereitet" worden, so Wissenschaftssprecher Josef Broukal in einer Aussendung. Wissenschaftsminister Johannes Hahn gehe die Sache "erfreulicherweise professioneller" als seine Vorgängerin Elisabeth Gehrer an.

Mehrere Argumentationsschienen

Der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald rät Hahn, "dringlichst Ersatzvorschläge vorzubereiten, um nicht wie unter Bundesministerin Gehrer dann neue gesetzliche Regelungen im Husch-Pfusch-Verfahren durchs Parlament peitschen zu müssen". Es wäre "unverantwortlich", auf eine einzige Argumentationsschiene zu setzen und "im Falle einer erneuten Ablehnung mit leeren Händen dazustehen". Grünewald schwebt dabei das Modell der nordischen Staaten Finnland, Schweden, Norwegen, Dänemark und Island vor. Dieses sieht Beitragszahlungen zu einem gemeinsamen Bildungsbudget vor, wobei zwischenstaatliche Studierendenströme gegengerechnet werden.

BZÖ-Wissenschaftssprecher Gernot Darmann hoffte in einer Aussendung, dass Hahn "die österreichische Situation und unsere Bedenken glaubhaft vermitteln" konnte. (APA)

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