Amnesty-Generalsekretär im Interview: "Drei Ohrfeigen kosten nichts"

27. Juli 2007, 15:00
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Heinz Patzelt über die Menschenrechtslage in Russland unter Putin, polizeiliche Ermittlungsarbeit und Folter

Während sich Präsident Heinz Fischer mit seinem Amtskollegen Vladimir Putin trifft, wurde vor der Hofburg gegen Menschenrechtsverletzungen in Russland demonstriert. Ob das heikle Thema Menschenrechte auch aufs politische Tapet gebracht wird, ist unklar. Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt fasst im Gespräch mit Berthold Eder zusammen, was die Menschenrechts-NGO an Putins Politik auszusetzen hat.

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derStandard.at: Wie hat sich die Menschenrechtssituation seit Präsident Putins Amtsantritt im Jahr 2000 verändert?

Heinz Patzelt: Putin versucht, das Chaos, das Boris Jelzin mit seinen ungeordneten Demokatisierungsversuchen angerichtet hat, durch eine Art von "Demokratiedesign" aufzuräumen. Viele vertreten die Ansicht, dass Russland eine starke Führungspersönlichkeit braucht. Trotzdem sind Menschenrechte unteilbar, und die Entwicklung in Russland gibt Anlass zur Sorge.

Es kommt in den Großstädten verstärkt zu rassistischen Übergriffen auf ethnische Minderheiten und die Gewalt gegen Frauen ist unverändert hoch. Putins Lösungsansatz für den Tschetschenien-Konflikt, kritische Stimmen mit Gewalt zum Schweigen zu bringen, ist mehr als kritikwürdig und hat auch keine Aussicht auf Erfolg.

derStandard.at: Zu den rassistischen Übergriffen: Putin hat im Juli 2006 das "Gesetz gegen Extremismus" unterzeichnet, das dieser Entwicklung Einhalt gebieten soll. Sind fast ein Jahr danach Auswirkungen zu erkennen?

Patzelt: Das Gesetz wird unter anderem angewendet, um NGOs zu unterdrücken. So wurde der Vorsitzende der Russisch-Tschetschenischen Freundschaftsgesellschaft, Stalislaw Dmitriewski, zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt.

derStandard.at: Die Behörden werfen Dmitriewski vor, einen Aufruf des als Terrorist gesuchten Separatistenführers Alsan Maschadow veröffentlicht zu haben ...

Patzelt: Das mit der Terrorismusdefinition ist so eine Sache: Obwohl wir Menschenrechtsverletzungen z.B. der Hamas verurteilen, tritt Amnesty für einen Dialog mit allen Gruppierungen ein. Der Tschetschenienkonflikt ist nicht mit Gewalt und Dialogverweigerung zu lösen: des einen Terrorist ist des anderen Freiheitskämpfer. Die russische Zentralregierung hat zwar jetzt ein paar Wiederaufbauprogramme eingeleitet, aber die brutale Unterdrückung geht unverändert weiter.

derStandard.at: Immer wieder erreichen uns Berichte über die Gefährdung der Pressefreiheit in Russland. Wie schätzen Sie Putins Verhältnis zu kritischem Journalismus ein?

Patzelt: In den meisten Ländern hätte die Ermordung einer Journalistin wie Anna Politkowskaja zu öffentlicher Empörung und zu fieberhaften Ermittlungen geführt. Dass sich Putins Stellungnahme zu diesem Mord auf "Ihr Tod schadet mir mehr als ihre Reportagen" beschränkt, ist ein Skandal.

derStandard.at: Unabhängigen Studien zufolge werden 70 Prozent der verheirateten Frauen in Russland Opfer häuslicher Gewalt. Was unternimmt die Regierung dagegen?

Patzelt: Viel zu wenig. In der gesamten Russischen Föderation gibt es nur acht Frauenhäuser, und die Polizei ist für Interventionen in solchen Fällen kaum vorbereitet.

derStandard.at: Russland wird immer wieder vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof verurteilt. Haben diese Gerichtsentscheide irgendwelche Konsequenzen?

Patzelt: Sehr wohl. Zuerst einmal für die Betroffenen, denen zu guter Letzt doch noch Gerechtigkeit widerfährt und die zumindest eine Entschädigung erhalten. Die Mitgliedschaft im Europarat und dem daran angeschlossenen Menschenrechtsgerichtshof ist für Moskaus Beziehungen zum Ausland sehr wichtig. Wenn regelmäßig Polizisten wegen der Anwendung von Folter bei Verhören verurteilt werden, hat dies natürlich einen Einfluss auf Russlands Image im Ausland.

derStandard.at: Amnesty Russland führt den Gebrauch von Folter im Ermittlungsverfahren auf schlechte Ausbildung und mangelnde Ressourcen zurück. Wie sehen Sie das?

Patzelt: Genau so ist es. Die russische Regierung ist nicht bereit, eine moderne Polizei zu finanzieren, die Lage ist mit den Zuständen in der Türkei vergleichbar. Drei Ohrfeigen kosten nichts, im Gegensatz dazu sind DNA-Analysen oder Fingerabdruck-Datenbanken sehr teuer.

Das Problem bei unter Gewaltanwendung erzielten Geständnissen ist, dass ab einer gewissen Schmerzgrenze jeder Mensch alles zugeben wird. So gesehen ist Folter sogar kontraproduktiv – man weiß am Schluss nicht einmal mehr, ob man den richtigen erwischt hat.

Die Polizeiarbeit sollte sich auf das Sammeln von Fakten konzentrieren, ein Geständnis ist nur, was der Verdächtige zum Sachverhalt zu sagen hat und somit nur ein kleiner Teil des Gesamtbildes.

Gute Polizeiarbeit erfordert einen gewissen Ressourcenaufwand. Die Regierung steckt dieses Geld aber lieber in Rüstungsprojekte, um im Ausland das Bild von Russland als militärischer Weltmacht zu pflegen.

derStandard.at: Sogar der russische Innenminister Rashid Nurgaliew hat die Situation in den Polizeistationen 2005 als katastrophal bezeichnet und Reformen gefordert. Was kann man zur Verbesserung der Menschenrechtslage tun?

Patzelt: Hier ist die internationale Politik gefordert. Solange aus Angst vor einer möglichen Erhöhung der Erdgaspreise bei Staatsbesuchen wie heute Menschenrechtsverletzungen in Russland nur Randthemen sind, gibt es für Putin keinen Anlass, mehr Geld in die Ausbildung von Polizeibeamten oder in die Bekämpfung häuslicher Gewalt zu stecken.

Solche Auslandsreisen dienen vor allem Prestigezwecken. Wenn Putin von Staatsoberhäuptern willkommen geheißen wird, ohne dabei die Menschenrechte anzusprechen, entsteht der Eindruck, dass das Problem ja nicht allzu groß sein kann. (derStandard.at, 23.5.2007)

Zur Person

Heinz Patzelt ist seit 1998 Generalsekretär von amnesty international Österreich.

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Amnesty-Appell: Menschenrechte müssen endlich Gehör finden!

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    Heinz Patzelt: "Die russische Regierung ist nicht bereit, eine moderne Polizei zu finanzieren, die Lage ist mit den Zuständen in der Türkei vergleichbar."

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