Slowenenvertreter bestehen auf Öffnungsklausel

2. Juli 2007, 16:31
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Sturm: "Das ist nicht vom Tisch" - "Konstruktive" Gespräche mit Gusenbauer geführt

Wien - Die Kärntner Slowenenvertreter bestehen in der Frage der zweisprachigen Ortstafeln weiterhin auf eine Öffnungsklausel. Nach dem Besuch von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in Laibach hatte es geheißen, diese Option stehe nicht mehr im Raum. Marjan Sturm, Obmann des Zentralverbandes Slowenischer Organisationen, gegenüber der APA: "Das ist nicht vom Tisch." Bezüglich des am Mittwoch geplanten Gesprächs zwischen Gusenbauer und dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider zeigte er sich aber zuversichtlich.

Forderung: 173 zusätzliche Ortstafeln

Gusenbauer habe auch in Gesprächen im März und April nicht durchblicken lassen, dass es in der Frage der Öffnungsklausel einen Rückzieher geben könnte, so Sturm. Genauso sieht das Bernard Sadovnik, Obmann der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen. "Aus den Gesprächen, die wir geführt haben, kann ich das nicht so entnehmen." Derzeit besteht die Forderung nach 173 zusätzlichen Ortstafeln plus einer Öffnungsklausel, die eigentlich als "demokratisches Antragsrecht" definiert ist.

Differenzierter sieht das Matthäus Grilc, Obmann des Rates der Kärntner Slowenen. Auch er weiß zwar nichts davon, dass eine Öffnungsklausel plötzlich kein Thema mehr sein soll, sieht aber einen möglichen Grund für einen eventuellen Verzicht: Eine Ortstafellösung, die sich an den Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) orientiert. "Im schlechtesten Fall ist die Grundlage der Durchschnitt der letzten beiden Volkszählungen." Das würde etwa 270 zweisprachige Ortstafeln bedeuten. Grilc: "Dann brauchen wir kein Öffnungsklausel".

Bundeskanzler hat sich alle Vorschläge angehört

Im Hinblick auf eine Ortstafellösung zeigten sich die Verbände optimistisch. Gusenbauer habe mit allen Gespräche geführt. Sturm: "Er hat uns zugehört. Sobald er sich eine Meinung gebildet hat, wird es eine nächste Runde geben." Auch Grilc bestätigte, dass sich der Bundeskanzler alle Vorschläge angehört habe. Und Sadovnik bezeichnete das Klima bei den Unterredungen als "konstruktiv".

Weniger konstruktiv wird von den Slowenenvertretern Haiders jüngster Vorschlag gesehen, maximal drei weitere zweisprachige Ortstafeln aufzustellen. Für Sturm ist das "typisch Haider". Weiter wollte er das nicht kommentieren. (APA)

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