Vorratsdatenspeicherung: Verkehrsminister Faymann reagiert auf Kritik der Datenschützer

3. Juni 2007, 14:45
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Evaluierung angekündigt - Verkehrsminister reagiert auf Kritik der Datenschützer - Will nur EU-"Mindestnorm" umsetzen

Verkehrsminister Werner Faymann reagiert nun auf die Kritik von Datenschützern, Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer an den Plänen zur sogenannten "Vorratsdatenspeicherung" und will seinen Gesetzesentwurf noch einmal überprüfen. Konkret will sich Faymann ansehen, wie die anderen EU-Länder in dieser Causa vorgehen. Datenschützer hatten kritisiert, dass der Gesetzesentwurf, der die Speicherung von Verbindungsdaten bei Telefongesprächen und E-Mails für sechs Monate vorsieht, über die entsprechenden EU-Vorgaben hinausgeht.

"Ich bin der Meinung, es sollte eigentlich die Mindestnorm erfüllt werden"

Letzteres möchte Faymann verhindern, wie er am Mittwoch vor dem Ministerrat sagte: "Ich bin der Meinung, es sollte eigentlich die Mindestnorm erfüllt werden", betonte der Minister. "Vorzugsschüler in die andere Richtung (also über die EU-Vorgaben hinausgehend, Anm.) wollen wir nicht sein."

Sechs Jahre

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass beispielsweise bei Telefongesprächen bis zu sechs Jahre lang gespeichert wird, wer wann mit wem von wo aus telefoniert hat. Ähnliche Daten sollen auch für E-Mail, Chat und Internetnachrichten erfasst werden. Nicht gespeichert werden sollen zwar die Gesprächsinhalte, Datenschützer sowie Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer kritisieren jedoch, dass der österreichische Entwurf über die EU-Vorgaben hinaus geht, weil die Herausgabe der Daten an die Sicherheitsbehörden schon zur Verfolgung von Fahrlässigkeitsdelikten und nicht erst für die Verfolgung von schweren, mit mehrjährigen Haftstrafen bedrohten Verbrechen erfolgen soll. Die Wirtschaft fordert außerdem einen Kostenersatz für die Telekom-Unternehmen, die die Verbindungsdaten erfassen und bei Bedarf an die Sicherheitsbehörden übermitteln müssen. (APA)

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