Steirischer Landtag für Bleiberecht

11. Juli 2007, 12:48
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Grüner Antrag einstimmig beschlossen - Van der Bellen kündigt Gesetzesantrag zum Bleiberecht als "Nagelprobe" für Regierung an

Graz - Einstimmig für ein Bleiberecht, das für integrierte "illegale" Ausländer gelten soll, hat sich am Dienstag der steirische Landtag ausgesprochen. Dem Antrag der Grünen, die Landesregierung möge auf die Bundesregierung einwirken, damit eine rechtliche Möglichkeit für von der Abschiebung bedrohte Personen zum Verbleib in Österreich geschaffen wird, traten auch die anderen Fraktionen bei.

Den Grünen, die aktuell auch eine Online-Petition dieses Inhalts laufen haben, geht es um jene Menschen, die schon lange in Österreich leben und hier integriert sind, aber wegen eines negativen Asylbescheids von der Abschiebung bedroht sind. "Das Instrument des humanitären Aufenthalts konnte diese Fälle nicht auf befriedigende Art und Weise lösen", heißt es in dem Antrag. Ein fast wortgleicher Appell an die Bundesregierung wurde bereits vom oberösterreichischen Landtag verfasst.

Grüne fühlen sich bestätigt

"Erfreut" hat sich der Grüne Bundessprecher Alexander van der Bellen darüber gezeigt, dass sich nun auch der steirische Landtag auf Antrag der Grünen einstimmig für ein Bleiberecht für integrierte "illegale" Ausländer ausgesprochen hat. "Gleichgültig wie oft die Hardliner in der Regierung noch auf ihrer inhumanen Abschiebepolitik beharren, die Realitäten in Österreich sehen anders aus", meinte der Grünen-Chef am Dienstag in einer Aussendung.

Zahlreiche Initiativen würden sich für integrierte Ausländerfamilien einsetzen, mit "vereinzelten Gnadenakte, wie es derzeit üblich ist", könnten die Fälle aber nicht gelöst werden, so Van der Bellen, der einen Gesetzesantrag zum Bleiberecht als "Nagelprobe" für die Regierung ankündigte. (APA)

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