Wiener Integrationsstadträtin fordert Zuwanderungskommission

25. Juli 2007, 13:18
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Frauenberger: Auch Evaluierung von Fremdenrecht und Staatsbürgerschaftsgesetz notwendig

Wien - Die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger hat am Montag ihre Forderung nach Schaffung einer Zuwanderungskommission nach Vorbild der deutschen Süssmuth-Kommission bekräftigt. Zudem forderte sie die im Regierungsübereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP festgelegte Evaluierung von Fremdenrecht und Staatsbürgerschaftsgesetz. Diese solle von der ebenfalls im Regierungsprogramm angekündigten Integrationsplattform durchgeführt werden, so Frauenberger in einer Aussendung.

"Zuwanderung muss klar und transparent geregelt, aber unabdingbar an Integrationsmaßnahmen gekoppelt sein", betonte die Wiener Stadträtin. Die von ihr geforderte Kommission würde rund 20 wesentliche "Stakeholder" umfassen. Sie solle auf Basis wissenschaftlicher Gutachten und nach Anhörung aller "relevanten gesellschaftlichen Gruppen" - wie NGOs, Migrantenorganisationen bzw. Ausländerbeiräte, Länder und Gemeinden, Gewerkschaft, Kammern, internationale Organisationen oder Experten - entsprechende Empfehlungen zur Gestaltung der zukünftigen österreichischen Zuwanderungs- und Integrationspolitik erarbeiten, forderte Frauenberger.

Dabei seien alle wesentlichen demographischen, wirtschaftlichen, arbeitsmarktbezogenen und gesellschaftlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Konkrete Empfehlungen für eine zukünftige Zuwanderungspolitik solle es genauso geben wie eine Ermittlung des Zuwanderungsbedarfs - auch in Bezug auf den Arbeitsmarkt. Berücksichtigt werden solle dabei unter anderem der demographische Wandel oder die Notwendigkeiten für den Wirtschaftsstandort.(APA)

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