"Zuwanderung muss klar und transparent geregelt, aber unabdingbar an Integrationsmaßnahmen gekoppelt sein", betonte die Wiener Stadträtin. Die von ihr geforderte Kommission würde rund 20 wesentliche "Stakeholder" umfassen. Sie solle auf Basis wissenschaftlicher Gutachten und nach Anhörung aller "relevanten gesellschaftlichen Gruppen" - wie NGOs, Migrantenorganisationen bzw. Ausländerbeiräte, Länder und Gemeinden, Gewerkschaft, Kammern, internationale Organisationen oder Experten - entsprechende Empfehlungen zur Gestaltung der zukünftigen österreichischen Zuwanderungs- und Integrationspolitik erarbeiten, forderte Frauenberger.
Sachpolitik
Wiener Integrationsstadträtin fordert Zuwanderungskommission
Frauenberger: Auch Evaluierung von Fremdenrecht und Staatsbürgerschaftsgesetz notwendig
Wien - Die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger
hat am Montag ihre Forderung nach Schaffung einer
Zuwanderungskommission nach Vorbild der deutschen Süssmuth-Kommission
bekräftigt. Zudem forderte sie die im Regierungsübereinkommen
zwischen SPÖ und ÖVP festgelegte Evaluierung von Fremdenrecht und
Staatsbürgerschaftsgesetz. Diese solle von der ebenfalls im
Regierungsprogramm angekündigten Integrationsplattform durchgeführt
werden, so Frauenberger in einer Aussendung.
Dabei seien alle wesentlichen demographischen, wirtschaftlichen,
arbeitsmarktbezogenen und gesellschaftlichen Gesichtspunkte zu
berücksichtigen. Konkrete Empfehlungen für eine zukünftige
Zuwanderungspolitik solle es genauso geben wie eine Ermittlung des
Zuwanderungsbedarfs - auch in Bezug auf den Arbeitsmarkt.
Berücksichtigt werden solle dabei unter anderem der demographische
Wandel oder die Notwendigkeiten für den Wirtschaftsstandort.(APA)