ÖVP gegen Änderung des Fremdenrechtes

11. Juli 2007, 12:48
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Generalsekretär Missethon in ORF-Sendung "Im Zentrum": Nein zu Vorschlag von TU-Vizerektor Kaiser

Wien - Beim Fremdenrecht soll es nach dem Willen der ÖVP keine Änderungen geben. Das erklärte ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon am Sonntagabend in der ORF-Diskussionssendung "Im Zentrum". Eine entsprechende Forderung des Vizerektors der TU Wien, Hans Kaier, wies er zurück. Dieser sprach von Schikanen für ausländische Studierende und Professoren. Das Fremdenrecht würde dem Uni-Betrieb "Prügel vor die Füße werfen".

Kaiser meinte, Österreich habe zwar einen attraktiven Standortvorteil bei den Universitäten - etwa durch das hohe Niveau oder die Lebensqualität. Lange Verfahrensdauer beim Aufenthaltsrecht würden Interessierte aber abschrecken, dies sei eine Zumutung. Von Missethon gab es für die von Kaiser geforderte Novellierung des Fremdenrechtes zwar ein klares Nein, gleichzeitig betonte er aber, man sei sich des Problems bewusst und verwies auf anstehende Evaluierungen.

Grundsätzlich müsse in der Migrationsfrage aber "Integration vor Zuwanderung" gelten, pochte Missethon einmal mehr auf einen harten Kurs. Er sprach von "drei Pflichten": Deutsch lernen, Arbeitswillen zu zeigen und sich zu integrieren.

Mitterlehner: "Mehr ausländische Fachkräfte"

Der zuletzt für seine Kritik an der österreichischen Ausländerpolitik parteiintern unter Beschuss geratene Wirtschaftssprecher Reinhold Mitterlehner bekräftigte seine Forderung nach mehr ausländischen Fachkräften. Man brauche bis 2009 in Österreich rund 50.000 Facharbeiter mehr und diese finde man nur zum Teil im Inland.

Das Problem sei jedenfalls nicht mit der Ausbilden von Arbeitslosen oder verstärkter Lehrlingsausbildung zu lösen. Dem widersprach Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm. Er verwies etwa auf eine "noch immer hohe Arbeitslosenrate" auch im Facharbeiterbereich.

Für Vizebürgermeisterin Renate Brauner (S) liegt das Problem in der Saisoniersregelung begraben. Dadurch würden unqualifizierte Kräfte ins Land geholt, meinte sie. Gleichzeitig sei das Fremdenrecht etwa gegenüber Spitzenmanagern abweisend.

Wifo: 20.000 bis 30.000 Zuwanderer nötig

Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Karl Aiginger, meinte, Österreich brauche pro Jahr 20.000 bis 30.000 zusätzliche Zuwanderer für den Arbeitsmarkt. Über den Familiennachzug würden aber "viele Unqualifizierte" ins Land herein kommen. Damit die Gesellschaft akzeptiert, dass Österreich mehr Zuwanderung braucht, sei es notwendig, durch die Migration mehr Wachstum im Land zu schaffen, so der Experte. (APA)

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