Grüne pochen auf Bleiberecht für integrierte Ausländer

11. Juli 2007, 12:43
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Van der Bellen: "kleine Korrektur, nicht die große Reform - Gesprächsangebot an Gusenbauer und Molterer

Wien - Mit einem Offenen Brief an Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer unterstrich Grünen-Chef Alexander Van der Bellen am Samstag sein Anliegen, in Österreich ein Bleiberecht für integrierte Ausländer zu schaffen. Er ersucht die Regierungsspitze um Gespräche, "um eine gemeinsame Vorgangsweise auszuloten". Die Grünen arbeiten derzeit an einem Antrag.

Er hoffe, "dass wir bei einer zutiefst humanitären Frage gemeinsam eine Lösung erarbeiten können", schreibt Van der Bellen an Gusenbauer und Molterer. Ihm gehe es hier nur um eine "kleine Korrektur des Fremdenrechts, nicht um die große Reform (die mir auch ein Anliegen wäre)". Diese kleine Korrektur würde "einige tausend Menschen endlich ruhiger schlafen lassen".

Van der Bellen erwähnt vor allem auch Kinder und Jugendliche - wie die namentlich erwähnte Ana Maria Cvitic -, die in Österreichs Schulen ausgebildet wurden. Diese wegzuschicken, wäre "einfach Unsinn", ökonomisch und menschlich.

"Integration vor Neuzuzug"

Speziell den "Herrn Vizekanzler" Molterer erinnert Van der Belllen das von der verstorbenen Innenministerin Liese Prokop im Wahlkampf ausgegeben Motto "Integration vor Neuzuzug". "Warum, Herr Vizekanzler, sollen dann seit langer Zeit in Österreich lebende und hier bestens integrierte Menschen abgeschoben werden?"

Und Van der Bellen verweist auch auf die Aussage des VfGH-Präsidenten Karl Korinek "je länger eine Familie in Österreich ist und je integrierter sie ist, umso stärker muss die Abwägung zu Gunsten der Integration und damit zu Gunsten des Bleibens ausgehen". (APA)

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