Wissen: Gelöbnisse und Fronten

2. Juli 2007, 16:31
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Haider diktiert Gusenbauer drei Bedingungen

Im rot-schwarzen Regierungsprogramm wird "bis Sommer 2007" eine Lösung des Kärntner Ortstafelkonflikts versprochen. Dort ist zu lesen: "Die Regelung zur Umsetzung der Ortstafelerkenntnisse des VfGH soll in möglichst breitem Konsens mit den Volksgruppen auf Basis der bisherigen Vorschläge verfassungsrechtlich abgesichert werden. Dabei ist für Ortschaften im angestammten Siedlungsgebiet der Volksgruppen eine Öffnungsklausel vorzusehen."

Landeshauptmann Jörg Haider hat Kanzler Alfred Gusenbauer aber bereits vor dem gemeinsamen Treffen am Mittwoch drei Bedingungen diktiert. Erstens: Haider will "eine Feststellung" der Anzahl der Slowenisch sprechenden Menschen in den Gemeinden. Zweitens: Er verwehrt sich gegen eine "Öffnungsklausel", mit der minderheitenfreundliche Gemeinden weitere zweisprachige Schilder beantragen könnten. Drittens: Das Paket müsse per Verfassungsgesetz abgesegnet werden. "Damit ein für alle Male Schluss ist." (DER STANDARD, Printausgabe, 19.5.2007)

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