"Polen, Provinz Europas"

5. Juli 2007, 17:57
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Frühere Präsidenten Walesa und Kwasniewski beklagen Defizite in der Demokratie seit dem Amtsantritt der Kaczynski-Brüder

Warschau - Die ehemaligen polnischen Präsidenten Lech Walesa und Aleksander Kwasniewski haben Defizite in der polnischen Demokratie seit dem Amtsantritt der Zwillingsbrüder Kaczynski beklagt. Regierungschef Jaroslaw Kaczynski und Präsident Lech Kaczynski schadeten dem Rechtsstaat und drängten Polen international an den Rand, sagte der Ex-Kommunist und spätere Sozialdemokrat Kwasniewski am Donnerstag bei einer Konferenz in Warschau. Durch die Regierungspolitik werde Polen nicht zum Zentrum der europäischen Integration, sondern zu einer "abgeschiedenen Provinz Europas", hielt er dem Brüderpaar vor.

Walesa zeigte sich in seiner Schlussrede auf der Konferenz dennoch optimistisch: "Habt keine Angst! Wir werden da wieder herauskommen", sagte er. Die Teilnehmer an der Konferenz an der Universität Warschau unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, in der sie zur "bedingungslosen Einhaltung der europä-ischen demokratischen Normen in Polen" aufriefen.

Premier Jaroslaw Kaczynski sprach sich am Donnerstag für harte Strafen für Verbrecher aus. "Man soll die Wiedereinführung der Todesstrafe erwägen, weil es böse Menschen gibt, vor denen man die Gesellschaft nur auf diese Weise schützen kann", sagte er während eines Treffens mit Einwohnern von Lomza, das anlässlich der am Sonntag stattfindenden Wahl zum Landtag der Wojwodschaft Podlaskie organisiert worden war. Dem Bericht des Instituts CBOS zufolge befürworten 63 Prozent der Polen die Wiedereinführung der Todesstrafe.

Die Partei Liga Polnischer Familien rief indes am Donnerstag die Warschauer Bürgermeisterin Hanna Gronkiewicz-Waltz zum Verbot der heutigen (Samstag) Schwulenparade auf. (AFP, dpa, APA/DER STANDARD, Printausgabe, 19./20.5.2007)

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