Staatspräsident Giorgio Napolitano (Mitte) hat für sein Amt ein Budget von 224 Mio. Euro zur Verfügung. Er beschäftigt 2158 Mitarbeiter, die im Schnitt 74.000 Euro verdienen. Darunter 297 Corazzieri (Kürassiere), die stets eifrig salutieren.
Als Umfragen bei den Parlamentswahlen vergangenen April auf einen Sieg des Linksbündnisses hindeuteten, scherte der Buchhalter flugs aus Berlusconis Rechtsallianz aus und bot sich Romano Prodi als Verbündeter an. Als dieser der 0,4 Prozent-Partei ein Ministeramt verweigerte, kehrte Fantuzzo in die Reihen des Rechtsbündnisses zurück.
833 Listen zur Wahl
Grenzgänger wie Giancarlo Fattuzzo, die ihre Stimmen an den Meistbietenden verhökern, gehören in Italien zum Alltagsbild der Politik. Zehntausende haben längst begriffen, dass es den Parteien weniger ums Gemeinwohl als um handfeste Interessen geht. Obwohl eine Volksabstimmung die Parteienfinanzierung mit überwältigender Mehrheit abgeschafft hat, bedienen sich über 80 Parteien ungeniert aus der Staatskasse. Längst ist der Dschungel nur noch für Experten durchschaubar: 833 Listen präsentierten sich vergangenes Wochenende in Sizilien zur Wahl.
Obwohl sie unter 50 Millionen Wählern nur über 2,3 Millionen Mitglieder verfügen, teilen die Parteien zehntausende begehrter Posten unter sich auf – in Krankenhäusern und den 7800 Beteiligungsgesellschaften des Staates, in _unzähligen Verwaltungsräten und beim Staatsfernsehen. Die Kosten der Politik haben sich in wenigen Jahren vervielfacht. In keinem EU-Land zeigen sich Politiker bei der Geldbeschaffung erfindungsreicher und hemmungsloser als in Italien.
150.000 Euro Gage
Die EU-Parlamentarier verdienen mit einem jährlichen Grundgehalt von 150.000 Euro das 15fache ihrer ungarischen Kollegen, römische Parlamentarier nehmen mit 12.000 Euro monatlich das Doppelte der deutschen und französischen ein. 180.000 Mandatare tummeln sich in den Parlamenten der Regionen, Provinzen und Gemeinden, fast 300.000 Berater und tausende Mitarbeiter und Parteifunktionäre leben auf Kosten der Steuerzahler.
Das Gestrüpp der Priviligien und Exzesse hat jetzt ein Mann durchforstet, der Politikern aller Farbtöne als rotes Tuch gilt: Gian Antonio Stella.
In seiner explosiven Neuerscheinung "Die Kaste", die derzeit für Furore sorgt, prangert der Corriere-Journalist die Fülle skandalöser Privilegien und den skrupellosen Umgang mit öffentlichen Geldern an. Was er und sein Kollege Sergio Rizzo nach akribischen Recherchen ans Licht brachten, übersteigt selbst das Vorstellungsvermögen der skandalgewohnten und durchaus fantasiereichen Italiener.
Einige Beispiele: Der sizilianische Landtag kostet 400.000 Euro pro Tag. Sizilien hält mit 14.000 öffentlich Bediensteten den Rekord und hat 207 Vertretungen im Ausland. Der linke Präsident der Region Kampanien, Antonio Bassolino, leistet sich einen Repräsentationsfond in der zwölffachen Höhe des deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler.
Alle ehemaligen Verfassungrichter haben auf Lebenszeit Anrecht auf einen Dienstwagen mit Chauffeur. Silvio Berlusconi leistete sich als Premier 81 Leibwächter, seit seiner Abwahl sind es noch immer 25. Dass sich der Cavaliere während seiner Regierungszeit häufig im Staatsjet zu seiner Traumvilla an der Costa Smeralda fliegen ließ, war bekannt. Wie es seine Regierung jedoch schaffte, im vergangenen Jahr täglich 180.000 Euro für Staatsflüge auszugeben, bleibt ein Rätsel. Die Auskunft: "Staatsgeheimnis". Geheim hielt Rom bisher auch den Haushalt des Staatspräsidenten.
Pendeluhren-Wärter
Seit er bekannt ist, wirken diese Gründe plausibler. Denn die Jahresbilanz des Staatschefs beträgt mit 224 Millionen Euro das Vierfache des englischen Königshauses und das Achtfache des deutschen Bundespräsidenten. Während Horst Köhler mit 160 Bediensteten auskommt, verfügt Giorgio Napolitano über ein Heer von 2158 Angestellten mit einem jährlichen Durchschnittslohn von 74.000 Euro. Einige haben die mühsame Aufgabe, die Pendeluhren des Quirinalspalastes zu kontrollieren – das rechtfertigt ihre Pension von 100 Prozent des letzten Gehaltes.
Während Durchschnittsitaliener für eine Pension 35 Jahre arbeiten, schaffen Parlamentarier dasselbe in nur 30 Monaten. So bezieht etwa Giuseppe Gambale neben seinem Gehalt als Kulturstadtrat von Neapel eine Abgeordnetenrente von 8455 Euro monatlich – mit 42 Jahren. Der Corriere-Journalist Arturo Guatelli schaffte gar das Kunststück, eine Senatorenrente zu beziehen, ohne den römischen Palazzo Madama je betreten zu haben.
"Ekel erregend"
Der wegen Unterstützung des Terrorismus verurteilte Politologe Toni Negri beschreibt seine 64 Tage als Abgeordneter als "Ekel erregend". Zur Überwindung des Ekels erhält er nun über 3108 Euro monatlich. Eine halbe Million Dienstwagen rollen über Italiens Straßen – aneinandergereiht würden sie von Rom bis Moskau reichen.
Um neue Gremien zu schaffen, entstehen neue Provinzen und Berggemeinschaften wie die Comunità Montana Murgia Tarantina an der apulischen Küste – mit Blick aufs Ionische Meer. Für die Besteigung des höchsten Gipfels ist Bergausrüstung verzichtbar – er ist gerade einmal 86 Meter hoch. Der Glaube erfindungsreicher Verwalter, so scheint es, versetzt eben Berge. (Gerhard Mumelter aus Rom/DER STANDARD, Printausgabe, 19./20.5.2007)
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von Österreich lernen ...
Selbstbedienung institutionalisieren ...
Postenhäufung auch ...
und Pfründe in staatskontrollierten Institutionen ...
dazu die "Kuvert" Wirtschaft in und um Wien ...
Auktionen von lokalen Regierungsimmobilien in und um Mitternacht (am besten Freitag abends) ...
und Spesenritterei die Attila und Dschingis Khan übertrifft ...
Seit "mani pulite" und "tangentopoli" hat es wieder Jahre gedauert, bis das System der Seilschaften, der Korruption und des Machtmissbrauchs in Frage gestellt wird. Italien wie es immer war. Neu ist allerdings, dass diesmal die Grundlagen des Systems selbst in Frage gestellt werden, nicht nur dessen Auswüchse und die Personen, die diese Auswüchse zu verantworten haben. Das System selbst erscheint recht fehlerhaft - Gratulation! Schade nur, dass die Italiener aus Faulheit und Ignoranz vor Jahren den Volksentscheid zur Wahlrechtsreform verschlafen haben. Dies wäre der Anfang des Endes zumindest des Kleinparteien Chaos mit allen seinen Erpressungen gewesen. Prodi hätte eine funktionsfähige Regierung verdient. Und Berlusconi lacht sich eins..
Bei uns in Österreich heißen diese Privilegienritter neben den Partein "Kammern". Wo praktisch jeder Bürger gesetzlich verpflichtet ist, einen Teil seines Einkommens an Arbeiter- und Wirtschafts- und all diese anderen Minikammern zu zahlen, nur um deren Funktionären ein angenehmes Leben zu ermöglichen, wobei diese natürlich ständig vorgaukeln, für ihre Zwangsmitglieder segensreiches zu leisten, was aber nicht stimmt, wenn man sich die Ergebnisse ansieht. Es geht ausschließlich um das Einkommen der Funktionäre.
Interessensvertretungen haben privat organisiert und durch freiwillige Mitgliedsbeiträge finanziert zu werden.
bawag-chef elsner so verfolgt. nicht weil er so besonders böse ist. er ist einfach ein klassischer manager der eben reingelangt hat wo´s nur ging, "alles ganz verdient" natürlich. die hexenjagdt gibt es ja nur weil ER reich gerworden is, und der ganze pöbel der immer nur zugesehen und sich still und heimlich nicht getraut hat: "wenn ich ein braver befehlsempfänger bin werde ich dafür belohnt werden" haben sich die spießer gedacht, sind ignoriert worden und dafür hassen soe den elsner jetzt. weil sie selbst zu feig waren (was sie mit "anständig" verwechseln) und deshalb nun aus hinterhältigkeit IHRE EIGENE schwarze seele IN ELSNER am pranger sehen wollen.
daß Italien wegen dieser Verschwendung einer der größten Netto-Kassierer in der EU ist, und also auch WIR ordentlich dazuzahlen. Ansosnten wäre es mir ja wurscht. Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. (Immerhin hatten wir auch schon Schüssel, und jetzt haben wir Gusenbauer...)
wieviel Lebensqualitaet dadurch die Bevoelkerung einbuesst und wieviele Kinder z.B. dadurch schlechtere Zukunftsaussichten haben etc.
Ich wohne in Brasilien, ein Land, dass fuer seine Korruption genauso bekannt ist wie Italien oder Bruessel. Waehrend hier die Reichen mit dem Hubschrauber sich in der Stadt bewegen, sind hier viele Behinderte obdachlos. Es gibt hier Leute die sich mit Muellsaecken kleiden, obdachlose Rollstuhlfahrer, die sich selbst ueberlassen sind, einen Mann ohne Beine, welcher sich auf einen Skateboard fortbewegt etc. etc.
Solche undemokratischen Zustaende kann man nicht mit Demokratie, Dialog etc. beseitigen. Es bedarf schon Waffengewalt und einer Art Nuernberger Prozess mit 1000x mehr als 24 Angeklagten.
Bei uns ist das gar nicht notwendig. Banken, Spitäler, Großbetriebe, Städtische Betriebe, Ämter, Sender,Verkehr, Energie - Parteifilz wohin man schaut.
Warum das Leben trotz steigender Produktivität immer teuerer wird erklärt sich daraus.
Trotz treuherziger Beteuerung, wir wollen nur euer Bestes.
Immer mehr "consulten"!
ich gebe Ihnen ein grünes strichlein,
aber Sie haben teilweise Recht..;-)
weil Bonn oder Berlin oder woanders
sei EGAL für Weimarsmist...........lol
sie baut ihr Misthaufen überall.....:(
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haben Sie denn nicht leztens erfahren,
dass Weimarskinder wollen auch zu Mars..???!!!
..:=))
ich meinte die Berliner Landespolitik. Entschuldigung, fiel mir hinterher auch auf, dass es fuer Missverstaendnisse sorgen koennte. Wer wie ich in Berlin gelebt hat, weiss, was da fuer ein Sumpf die Politik beherrscht. Abgeordnetenhaus als Kindergartenplatz, Wohnungsbaugesellschaften zum Spielball ausgedienter Politiker erklaert und 12 Mrd Schulden inne habend, Bankenskandel mit 40 Mrd Euro Schulden der Stadt ueberlassen, OeVPN vor dem Bankrott mit 1 Mrd Schulden, Bezirke hoch verschuldet durch Unfaehigkeit. Die Stadt ist so hoch verschuldet, dass sie in 20 Jahren aufgrund der Schulden von jetzt 60 Mrd auf 90 Mrd Schulden kommen wird. Das schafft niemand abzubauen. Und warum das alles? Siehe Beitrag ueber Italien :-D
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