Ein brisantes Buch schildert haarsträubende Privilegien von Amtsträgern, trickreiche Wege zur Geldbeschaffung und die Kostenexplosion der italienischen Politik
Mit 43 Jahren hatte der Buchhalter Giancarlo Fattuzzo die genialste Eingebung seines Lebens. Er gründete den "Partito dei Pensionati" (Pensionistenpartei) und wurde Politiker. Nach einem Intermezzo im lombardischen Landtag gelang ihm 2004 der Sprung ins Europaparlament – für die Ein-Mann-Partei das Geschäft des Lebens. Denn bei der "Vergütung" der Wahlkampfkosten von 16.400 Euro erhielt Fattuzzo vom Staat das 180fache der Summe rückerstattet: fast drei Millionen Euro.
Als Umfragen bei den Parlamentswahlen vergangenen April auf einen Sieg des Linksbündnisses hindeuteten, scherte der Buchhalter flugs aus Berlusconis Rechtsallianz aus und bot sich Romano Prodi als Verbündeter an. Als dieser der 0,4 Prozent-Partei ein Ministeramt verweigerte, kehrte Fantuzzo in die Reihen des Rechtsbündnisses zurück.
833 Listen zur Wahl
Grenzgänger wie Giancarlo Fattuzzo, die ihre Stimmen an den Meistbietenden verhökern, gehören in Italien zum Alltagsbild der Politik. Zehntausende haben längst begriffen, dass es den Parteien weniger ums Gemeinwohl als um handfeste Interessen geht. Obwohl eine Volksabstimmung die Parteienfinanzierung mit überwältigender Mehrheit abgeschafft hat, bedienen sich über 80 Parteien ungeniert aus der Staatskasse. Längst ist der Dschungel nur noch für Experten durchschaubar: 833 Listen präsentierten sich vergangenes Wochenende in Sizilien zur Wahl.
Obwohl sie unter 50 Millionen Wählern nur über 2,3 Millionen Mitglieder verfügen, teilen die Parteien zehntausende begehrter Posten unter sich auf – in Krankenhäusern und den 7800 Beteiligungsgesellschaften des Staates, in _unzähligen Verwaltungsräten und beim Staatsfernsehen. Die Kosten der Politik haben sich in wenigen Jahren vervielfacht. In keinem EU-Land zeigen sich Politiker bei der Geldbeschaffung erfindungsreicher und hemmungsloser als in Italien.
150.000 Euro Gage
Die EU-Parlamentarier verdienen mit einem jährlichen Grundgehalt von 150.000 Euro das 15fache ihrer ungarischen Kollegen, römische Parlamentarier nehmen mit 12.000 Euro monatlich das Doppelte der deutschen und französischen ein. 180.000 Mandatare tummeln sich in den Parlamenten der Regionen, Provinzen und Gemeinden, fast 300.000 Berater und tausende Mitarbeiter und Parteifunktionäre leben auf Kosten der Steuerzahler.
Das Gestrüpp der Priviligien und Exzesse hat jetzt ein Mann durchforstet, der Politikern aller Farbtöne als rotes Tuch gilt: Gian Antonio Stella.
In seiner explosiven Neuerscheinung "Die Kaste", die derzeit für Furore sorgt, prangert der Corriere-Journalist die Fülle skandalöser Privilegien und den skrupellosen Umgang mit öffentlichen Geldern an. Was er und sein Kollege Sergio Rizzo nach akribischen Recherchen ans Licht brachten, übersteigt selbst das Vorstellungsvermögen der skandalgewohnten und durchaus fantasiereichen Italiener.
Einige Beispiele: Der sizilianische Landtag kostet 400.000 Euro pro Tag. Sizilien hält mit 14.000 öffentlich Bediensteten den Rekord und hat 207 Vertretungen im Ausland. Der linke Präsident der Region Kampanien, Antonio Bassolino, leistet sich einen Repräsentationsfond in der zwölffachen Höhe des deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler.
Alle ehemaligen Verfassungrichter haben auf Lebenszeit Anrecht auf einen Dienstwagen mit Chauffeur. Silvio Berlusconi leistete sich als Premier 81 Leibwächter, seit seiner Abwahl sind es noch immer 25. Dass sich der Cavaliere während seiner Regierungszeit häufig im Staatsjet zu seiner Traumvilla an der Costa Smeralda fliegen ließ, war bekannt. Wie es seine Regierung jedoch schaffte, im vergangenen Jahr täglich 180.000 Euro für Staatsflüge auszugeben, bleibt ein Rätsel. Die Auskunft: "Staatsgeheimnis". Geheim hielt Rom bisher auch den Haushalt des Staatspräsidenten.
Pendeluhren-Wärter
Seit er bekannt ist, wirken diese Gründe plausibler. Denn die Jahresbilanz des Staatschefs beträgt mit 224 Millionen Euro das Vierfache des englischen Königshauses und das Achtfache des deutschen Bundespräsidenten. Während Horst Köhler mit 160 Bediensteten auskommt, verfügt Giorgio Napolitano über ein Heer von 2158 Angestellten mit einem jährlichen Durchschnittslohn von 74.000 Euro. Einige haben die mühsame Aufgabe, die Pendeluhren des Quirinalspalastes zu kontrollieren – das rechtfertigt ihre Pension von 100 Prozent des letzten Gehaltes.
Während Durchschnittsitaliener für eine Pension 35 Jahre arbeiten, schaffen Parlamentarier dasselbe in nur 30 Monaten. So bezieht etwa Giuseppe Gambale neben seinem Gehalt als Kulturstadtrat von Neapel eine Abgeordnetenrente von 8455 Euro monatlich – mit 42 Jahren. Der Corriere-Journalist Arturo Guatelli schaffte gar das Kunststück, eine Senatorenrente zu beziehen, ohne den römischen Palazzo Madama je betreten zu haben.
"Ekel erregend"
Der wegen Unterstützung des Terrorismus verurteilte Politologe Toni Negri beschreibt seine 64 Tage als Abgeordneter als "Ekel erregend". Zur Überwindung des Ekels erhält er nun über 3108 Euro monatlich. Eine halbe Million Dienstwagen rollen über Italiens Straßen – aneinandergereiht würden sie von Rom bis Moskau reichen.
Um neue Gremien zu schaffen, entstehen neue Provinzen und Berggemeinschaften wie die Comunità Montana Murgia Tarantina an der apulischen Küste – mit Blick aufs Ionische Meer. Für die Besteigung des höchsten Gipfels ist Bergausrüstung verzichtbar – er ist gerade einmal 86 Meter hoch. Der Glaube erfindungsreicher Verwalter, so scheint es, versetzt eben Berge. (Gerhard Mumelter aus Rom/DER STANDARD, Printausgabe, 19./20.5.2007)
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