Bartenstein droht Händlern mit Lizenzverlust

24. Juli 2007, 16:09
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Ausweispflicht auch in Supermärkten und Tankstellen - Falls mangelhaft kontrolliert wird, drohen gewerberechtliche Konsequenzen

Wien - Dem "Komatrinken" Jugendlicher hat nun auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein den Kampf angesagt. Er trat am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien für Verschärfungen im Gewerberecht und eine Intensivierung der Kontrollen ein. Konkret sprach sich der Minister für eine Ausweitung des Alkoholverbots auf den Handel, eine Ausweispflicht für Jugendliche sowie härtere Strafen bei Verstößen gegen die bestehenden Regeln aus.

Bartenstein schloss sich der Forderung von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky an, spezielle Ausweise für die betreffende Altersgruppe einzuführen. Eine "überwiegende Anzahl" der Gastwirte überprüfe im Zweifelsfall schon jetzt das Alter der Gäste, die alkoholische Getränke ordern. Doch für jene, die das nicht tun, will der Minister die Höchst- und Mindeststrafen von 2.180 auf 3.600 Euro bzw. von 80 auf 180 Euro erhöhen. Bei wiederholten Verstößen drohen sowohl Gastwirten als auch Tankstellen oder Supermärkten der Lizenzverlust.

Zu wenige Kontrollen

Auch die Kontrollen sollen laut Bartenstein intensiviert werden: "In Niederösterreich hat es in den vergangenen drei Jahren 25 Schwerpunktaktionen gegeben. Das ist nicht gerade die Anzahl, die ich mir vorstelle." Einer etwaigen "Verhaberung" von Gastronomen und Polizisten (vor allem auf dem Land) sieht der Minister gelassen entgegen: "Die Bezirkshauptleute und Bezirkspolizeikommandanten sind klug genug, ihre Beamten nicht gerade in der Nähe deren Heimatgemeinden einzuteilen."

Die Novelle zur Gewerbeordnung werde schon in den nächsten Tagen in Begutachtung gehen, so Bartenstein, der mit "einer breiten Zustimmung im Parlament" rechnet. Das neue Gesetz könnte somit schon im Herbst in Kraft treten. Wichtigste Änderung: Das Verbot der Abgabe von Alkohol an Kinder und Jugendliche, also nicht nur in Gasthäusern, sondern auch in Tankstellen-Shops und im Lebensmittelhandel.

Grenzenlose Dummheit

Relativ machtlos sei man laut Bartenstein, was die so genannten Flat-Rate-Partys betrifft, also jene Veranstaltungen, auf denen zum Teil harte Alkoholika zu Niedrigstpreisen angeboten werden: "Wenn Gäste das entsprechende Alter haben, sind ihrer Dummheit keine Grenzen mehr gesetzt."

Als "notwendigen und richtigen Schritt im Kampf gegen den Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen" bezeichnete Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky am Freitag Bartensteins Vorschläge. "Derzeit laufen noch Gespräche mit Innenminister Günther Platter und der Staatsdruckerei, um die Kosten zu minimieren. Anfang 2008 wollen wir aber in Kärnten bereits ein Pilotprojekt starten. Ziel ist jedoch die bundesweite Einführung dieser einheitlichen Ausweise", meinte Kdolsky.

"Die SPÖ fordert schon jahrelang wirksame Sanktionen und effektive Kontrollen, wir haben allerdings immer darauf hingewiesen, dass ein Entzug der Konzession bisher schon möglich ist, aber die Erfahrung zeigt, dass dies leicht zu umgehen ist, indem ein anderer gewerberechtlicher Geschäftsführer eingesetzt wird. Am wirksamsten wäre daher ein Entzug der Betriebsstättengenehmigung", so kommentierte SP-Jugendsprecherin Elisabeth Grossmann Bartensteins Aussagen. (APA)

  • Wirtschaftsminister will Ausweiskontrollen im Gewerberecht verankern
    foto: standard/corn

    Wirtschaftsminister will Ausweiskontrollen im Gewerberecht verankern

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