"Rausprüfen kann nicht ÖH-Ziel sein"

29. Oktober 2007, 14:56
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Wissenschaftsminister Johannes Hahn im STANDARD-Interview über seine Nicht-ÖH- Vergangenheit, Servicierer und Ideologen in der Hochschülerschaft

Johannes Hahn (VP), Wissenschaftsminister, über seine Nicht-ÖH-Vergangenheit, Servicierer und Ideologen in der Hochschülerschaft, was ihn unrund macht, wo er sicher nicht nachgibt und welche Zugangsbeschränkung sicher bleibt. Das STANDARD-Interview führte Lisa Nimmervoll.

STANDARD: Die ÖH-Wahl 2007 steht an. Waren Sie während des Studiums immer wählen?

Hahn: Ich nehme an, ja.

STANDARD: Welche Rolle hat die ÖH damals für Sie gespielt?

Hahn: Unterschiedlich intensiv, weil ich unterschiedlich intensiv studiert habe. Mein Zugang war, dass sie eine Art Service-Organisation vor Ort sein und meine studentischen Bedürfnisse befriedigen sollte.

STANDARD: Waren Sie selbst irgendwann in der ÖH aktiv?

Hahn: Da ich von Haus aus in der Jungen VP aktiv war, ging sich das zeitlich nicht aus.

STANDARD: Wie sähe ein Wahlaufruf des Wissenschaftsministers an die Studierenden aus?

Hahn: Ich habe nicht nur aus demokratiepolitischen Gründen, sondern als zuständiger Minister ein vitales Interesse an einer möglichst hohen Wahlbeteiligung bei der ÖH-Wahl - auch aus Gründen der anerkannten Repräsentanz. Ich habe gerne einen autorisierten Gesprächspartner einer entsprechenden Gruppe. Dazu muss die Hochschülerschaft immer wieder mit sich selbst festlegen, wie sie ihre Aufgabe sieht und anlegt. In meinem Selbstverständnis, da spreche ich primär als Johannes Hahn, ist die Rolle die des Interessen-Wahrnehmens für die Studenten und des Servicierens der Studenten vor Ort.

STANDARD: Ihnen ist also die Service-Fraktion in der ÖH lieber als die "Ideologen". Für einen Minister sind die "Servicierer" natürlich praktischer.

Hahn: Die sind schon imstande, ihre Positionen zu artikulieren. Mir wäre es wichtig, dass wir das Gespräch auch in Zukunft weiterführen. Ich verstehe nur jetzt nicht die Kritik der beiden amtierenden ÖH-Spitzen, die sich beschweren, sie würden mit mir reden und es käme nix heraus. Ich habe das Gefühl, sie meinen, ein Gespräch hat nur dann Sinn oder ein Ergebnis, wenn sie mit ihrer Meinung zu hundert Prozent durchdringen. Wenn sie Interessenvertretung sind, müssen sie auch zur Kenntnis nehmen, was vonseiten der Regierung in Gestalt des Wissenschaftsministers auf der Agenda ist und was dessen Positionen sind, über die er nicht bereit ist hinwegzugehen.

STANDARD: Die ÖH wirft Ihnen vor, dass Sie sie nicht in das Studiengebühr-Abarbeitungsmodell eingebunden haben.

Hahn: Das kann ich schon nimmer mehr hören. Da beginne ich mittlerweile, leicht unrund zu werden, weil ich immer wieder gesagt habe, dass ich erst mit jemandem Gespräche führen, wenn ich selbst weiß, was ich will. So haben wir es auch gemacht.

STANDARD: Die abtretende ÖH-Spitze gab als Motto für die Nachfolger "Nicht aufgeben" aus, etwa den Kampf gegen die Studiengebühren. Ein Sisyphus-Auftrag an die Neuen?

Hahn: In dieser Legislaturperiode wird sich an den Studiengebühren nichts ändern, weil wir, die ÖVP, der Meinung sind, dass sie neben der rein finanziellen Komponente sehr wohl einen sinnvollen Lenkungseffekt erreicht haben. Durch die Ausweitung der Stipendien haben wir sichergestellt, dass niemand sagen kann, er kann wegen der Studiengebühren nicht studieren.

STANDARD: Die ÖH will auch, dass die im Sommer auslaufenden Zugangsbeschränkungen in sieben Fächern, neben Medizin, wo sie ja bleibt, nicht wieder installiert wird. Wie stehen die Chancen dafür?

Hahn: Ich schließe nicht aus, dass von uns der Vorschlag kommen wird, bei dem einen oder anderen Fach auf diese Regelung zu verzichten.

STANDARD: In welchen?

Hahn: Ich sage umgekehrt, ich glaube, dass aus heutiger Sicht auf jeden Fall neben der Medizin die Psychologie dabei- bleibt. Das andere müssen wir uns noch anschauen. Aber die Psychologie scheint mir notwendig. Das ist so ein Punkt, wo ich die Logik der ÖH nicht ganz verstehe. Zu sagen, wir kämpfen gegen schlechte Studienbedingungen, und dann zu fordern, man soll das freigeben, was ja letztlich wieder die Konsequenz hat - machen wir uns doch nichts vor -, dass die Leute dann rausgeprüft werden. Das kann doch nicht das Ziel einer ÖH sein.

STANDARD: Werden am Ende Ihrer Amtszeit ausländische Studierende das passive Wahlrecht bei ÖH-Wahlen haben?

Hahn: Das war einer der Punkte, wo ich sage, da haben mich die Damen von der ÖH-Spitze durchaus gewonnen, aber ich habe meine Fraktion noch nicht gewonnen. Politik ist ja auch die Kunst des Möglichen. Ich werde mich darum bemühen. Schau ma mal.

STANDARD: Fachhochschulstudenten studieren, zahlen Studiengebühr, aber zur ÖH-Wahl dürfen sie nicht. Haben sie in Ihnen einen Mitstreiter?

Hahn: Ich bin definitiv und offensiv dafür, dass die FH-Studenten eine eigene, gesetzlich legitimierte Vertretung haben. Es gibt eigentlich nur die Debatte, ob es eine eigene FH-ÖH werden soll oder ob sie in die ÖH integriert wird. Das sollen die sich selbst überlegen. (DER STANDARD, Printausgabe, 18.05.2007)

  • Minister Johannes Hahn hat "ein vitales Interesse an einer möglichst hohen Wahlbeteiligung bei der ÖH-Wahl".
    foto:standard/corn

    Minister Johannes Hahn hat "ein vitales Interesse an einer möglichst hohen Wahlbeteiligung bei der ÖH-Wahl".

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