Linke treten als Unabhängige an

23. Juli 2007, 10:21
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Kurdenpolitiker könnten bei Parlamentswahl am 22. Juli 25 Mandate bekommen

Baskin Oran ist zuversichtlich. Er glaubt, dass er in dem Istanbuler Wahlbezirk in dem er antritt 70.000 Stimmen bekommen kann. Immerhin wohnt dort ein großer Teil des kritischen Potenzials des Landes. Das müsste reichen, damit er als Unabhängiger nach den Wahlen am 22. Juli ins türkische Parlament einziehen kann. Der streitbare Professor, der mit einem Bericht über Minderheiten in der Türkei Furore machte, ist nicht der einzige bekannte Linke, der sein Glück als Unabhängiger versucht. Auch Ufuk Uras, Vorsitzender der links-grünen ÖDP, kandidiert auf der asiatischen Seite Istanbuls.

Die ÖDP hat, wie andere kleinere Parteien, die Konsequenzen aus der Zehn-Prozent-Hürde gezogen und tritt als Partei erst gar nicht mehr an. Dasselbe macht die kurdische DTP. Die Partei, die als Regionalpartei im Südosten seit 15 Jahren antritt und in einigen Bezirken über 50 Prozent bekommt, hat landesweit die zehn Prozent immer verfehlt. Selbst nach vorsichtigen Schätzungen kann sie mit den unabhängigen Kandidaten aber bis zu 25 Mandate erringen und dann im Nachhinein eine Fraktion bilden.

Jene Wähler, die sowohl an der islamischen AKP wie auch an der links-chauvinistischen CHP verzweifeln, die Möglichkeit, endlich guten Gewissens wählen zu können, doch machtpolitisch werden die Unabhängigen wohl kaum eine Rolle spielen. Auch wenn Premier Recep Erdogan angedeutet hat, dass bei einer eindeutigen Distanzierung vom „Terror der PKK“ eine Zusammenarbeit mit den kurdischen Abgeordneten denkbar ist, wird sich die Machtfrage doch zwischen der AKP auf der einen und der CHP und der ultrarechten MHP auf der anderen Seite entscheiden.

Jedes weitere Attentat der PKK lässt die Chancen der linken und rechten Nationalisten auf eine Mehrheit steigen. Sollten CHP und MHP eine Regierung bilden, wird wohl ein Einmarsch im Nordirak folgen, den der Generalstab fordert und Erdogan bisher verhinderte. Deshalb machen MHP und CHP auch mit dem Argument Wahlkampf, die Regierung würde die Sicherheitskräfte an einer effektiven Terrorbekämpfung hindern.

Reaktion der Militärs

Offen ist, wie das Militär und die Bürokratie reagieren werden, sollte die AKP erneut eine absolute Mehrheit erringen. Die Präsidentschaftswahl, Auslöser der Krise die zu Neuwahlen geführt hat, ist immer noch durch ein Veto des amtierenden Präsidenten blockiert und kann nicht, wie Erdogan es wollte, parallel zu den Parlamentswahlen abgehalten werden. Die beschlossene Verfassungsänderung, nach der der Präsident zukünftig direkt vom Volk gewählt werden soll, ist von der Opposition und dem amtierenden Präsident beim Verfassungsgericht angefochten worden. Es ist deshalb wenig wahrscheinlich, dass die Parlamentswahl die institutionelle Krise der türkischen Demokratie lösen wird. (Jürgen Gottschlich aus Istanbul/DER STANDARD, Printausgabe, 26.6.2007)

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