Bures: 1.000 Euro Mindestlohn bis Mitte 2008 realisierbar

2. Juli 2007, 13:57
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Frauenministerin drängt Sozialpartner zur Eile - Stufenplan "gangbarer Weg" - Grüne fordern von Buchinger Gesetz: Unverbindliche Generalvereinbarung "zu wenig"

Wien - Frauenministerin Doris Bures macht in Sachen 1.000 Euro Mindestlohn Druck auf die Sozialpartner. Der von ihnen angedachte Stufenplan ist für Bures zwar ein "gangbarer Weg", der Frauenministerin gehen die von Wirtschaftskammer und ÖGB kolportierten Pläne mit einem Endausbau ab 2009 aber zu langsam. "Der Wirtschaft geht es gut. Ich bin überzeugt, dass es bei gutem Willen machbar ist, bis spätestens Mitte 2008 für jede Vollzeitbeschäftigung mindestens 1.000 Euro brutto zu zahlen", sagte Bures am Donnerstag gegenüber der APA. Das wäre "ein starkes Lebenszeichen der Sozialpartnerschaft".

Die "Presse" hatte am Mittwoch berichtet, gemäß dem geplanten Stufenplan solle der 1.000 Euro Mindestlohn in Branchen, in denen die Löhne laut Kollektivvertrag derzeit über 900 Euro liegen, spätestens ab 1. Jänner 2008 verwirklicht werden, in Branchen, in denen die Gehälter noch unter 900 Euro liegen, spätestens bis 1. Jänner 2009. Bures will diesen Zeitplan nun um zumindest ein halbes Jahr verkürzen.

Nicht einzusehen wäre für Bures eine Verzögerung des flächendeckenden Mindestlohns durch die Standesvertreter der Freien Berufe. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese finanziell sehr lukrativen Branchen in Sachen Mindestlohn auf die Bremse steigen. Das würde ja auch dem Image dieser Branchen nicht gerade dienlich sein." Ordinationshilfen bei Zahnärzten und bei Ärzten liegen in manchen Bundesländern ebenso wie Angestellte bei Notariaten oder Rechtsanwälten noch unter der 1.000-Euro-Grenze.

Armutsbericht als "starke Argumentationshilfe"

Bures hofft, dass der aktuelle Armutsbericht eine "starke Argumentationshilfe" ist, für alle Branchen "spätestens Mitte 2008" den Mindestlohn sicherzustellen. Demnach ist die Gefahr, in die Armut abzurutschen für Personen, die trotz Vollerwerbstätigkeit weniger als 1.000 Euro brutto verdienen, doppelt so hoch (16 Prozent Armutsrisiko) wie für die gesamte Gruppe der Erwerbstätigen (7 Prozent Armutsrisiko).

Die Frauenministerin geht auch davon aus, das der Mindestlohn gemeinsam mit der bereits erzielten Einigung auf Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte ein wichtiger Schritt für mehr Einkommensgerechtigkeit zwischen Frauen und Männern sein werde. Denn auch vom Mindestlohn würden vorwiegend Frauen profitieren.

Auch ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon forderte die Sozialpartner auf, das Thema Mindestlohn rasch zu einem für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfreulichen Ergebnis zu bringen. "Arbeitnehmer müssen mit ihrem Einkommen auch auskommen, um nicht in Armut abzurutschen. Und es ist daher überhaupt nicht einzusehen, dass dieses so wichtige Thema, dass eigentlich schon viele Jahre verschleppt wurde, nun noch weiter auf die lange Bank geschoben wird", erklärte Amon in einer Aussendung.

Grüne fordern von Buchinger Gesetz

Die Grünen haben am Donnerstag Sozialminister Erwin Buchinger aufgefordert, ein Mindestlohngesetz in den Nationalrat einzubringen. Die von den Sozialpartnern vorgeschlagene, unverbindliche Generalvereinbarung für 1.000 Euro Mindestlohn und die daran geknüpfte Vorgangsweise von branchenleisen Verhandlungen sei zu wenig. Menschen, die jetzt unter 1.000 Euro verdienen, drohen damit noch mindestens drei Jahre in dieser prekären finanziellen Situation zu verbleiben, kritisierte Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen, in einer Aussendung. (APA)

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