Politikwissenschafter: "Regierungen machen sich keine Mühe, Politik zu erklären"

16. Juli 2007, 11:48
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Karl-Rudolf Korte im derStandard.at- Interview über die richtige Mischung aus Ehrlichkeit und Lüge

"Wie schafft man es, für Unpopuläres Mehrheiten zu gewinnen, ohne dabei populistisch zu werden?" Diese Forschungsfrage war der Ausgangspunkt für eine demnächst erscheinende Studie der Universität Duisburg-Essen, bei der die Reformkommunikation verschiedener europäischer Regierungen unter die Lupe genommen wurde.

Am Ergebnis sind verständlicherweise etliche Parteien interessiert. Ein einfaches Rezept kann die Studie aber nicht liefern, meint Leiter Karl-Rudolf Korte im derStandard.at-Interview. Nur soviel: Wer die Wählerschar von Reformen überzeugen will, der muss die richtige Mischung aus Ehrlichkeit und Euphesmismen finden.

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derStandard.at: Werden Regierungen, die große Reformen zum Beispiel im Bereich Arbeitsmarktpolitik, Gesundheitspolitik machen, automatisch vom Wähler abgestraft?

Korte: So eindeutig kann man das natürlich nicht sagen. Wenn, dann ist das selbst verschuldet. Unpopuläres kann durchaus populär gemacht werden. Reformen, gravierende Änderungen, müssen aber immer auch mit einem kulturellen Wandel einhergehen. Man muss neue Sicherheiten anbieten. Lässt man nur die Ökonomen daran arbeiten, dann kann das nichts werden. Wichtig ist auch die Begrifflichkeit, das Wording.

derStandard.at: Muss man dafür den Wähler immer belügen?

Korte: Nein, wichtig dafür ist eine nüchterne Ehrlichkeit. Ein politischer Laie macht einerseits den Fehler, dass er Unwahrheiten sagt, andereseits, dass er viel zu klar ist, wenn er Wahrheiten sagt. Je ehrlicher man informiert, desto größer sind die Chancen auf Akzeptanz, trotzdem darf das Ganze nicht zu klar sein. Diese Balance ist wichtig.

Das heißt: wenn man konkrete Zahlen bringt, die am Ende nicht einzuhalten sind, dann wird man vom Wähler dafür abgestraft werden. Reduzierung von Arbeitslosigkeit zum Beispiel ist für jede Regierung ein Ziel. Schröder machte den Fehler zu sagen: ich will die Arbeitslosigkeit um 50 Prozent reduzieren. Solche definitiven Zahlen vergisst der Wähler nicht.

derStandard.at: Sie haben die Reformkommunikation von mehreren europäische Wohlfahrtsstaaten, genauer gesagt von Schweden, Frankreich, Großbritannien und Deutschland untersucht. Wer hat am besten "abgeschnitten"?

Korte: Die meisten Regierungen machen sich keine Mühe, Politik zu erklären. Eine viel zu technokratische Sprache dominiert die Reformkommunikation. Wer kann schon was mit Begriffen wie "Agenda 2010" anfangen. Hier waren die Briten über viele Jahre Spitzenklasse. Zum Biespiel im Wording: Allein "New Labour" zu prägen und zwar nicht nur als Worthülse, das war eine geniale Strategie. Deswegen wurde Labour auch drei Mal gewählt, obwohl man in Grßbritannien beispielsweise immer noch unglaublich lange auf eine Operation wartet oder das Schulsystem sehr zu wünschen übrig lässt.

Man darf auf alle Fälle keine Untergangsdramaturgie bemühen, wie der deutsche Bundespräsident bei der kuriosen Auflösung des Bundestages vor einem Jahr. Er wollte begründen, warum es zu dieser Auflösung kam, aber diese ersten sechs Sätze waren sowas von niederschmetternd und auswegslos.

derStandard.at: Sie haben in der Studie sechs "Argumentationstypen" herausgearbeitet: den Typ des Vertrösters, des Kümmmers, des Patrioten, des wettbewerbsorientierter Global Players, des Nachahmers und des Leisetreters. Welchem Typ würden Sie die Argumentation der vergangene Regierung Schüssel zuordnen?

Korte: Dem des wettbewerbsorientierter Global Player. Schüssel hat es mit seiner Regierung geschafft, einschneidende Maßnahmen vorzunehmen und wurde vom Wähler vorerst auch dafür belohnt. Zum Schluss hat man sich allerdings anscheinend nicht mehr bemüht, Politik zu erklären. Es bestand eine gewisse Machtarroganz.

derStandard.at: Großen Koalitionen, wie wir sie zur Zeit in in Deutschland und Österreich haben, wird doch Reformstillstand nachgesagt. Zu Recht?

Korte: Große Koalitionen sind tatsächlich im Hinblick auf Modernierungsprozesse schwerfälliger, langsamer und auch unglaubwürdiger. Sie müssen pragmatische Mittelwege gehen, die die Stammwähler nicht verzeihen. Dieses große "Jein" hilft niemandem. Das Problem von Koalitionsregierungen auf gleicher Augenhöhe ist, dass die dazu gezwungen sind, heldenlos zu agieren. Es ist ein Trugschluss zu meinen, dass große Probleme nur von großen Koalitionen angegangen werden können. (Manuela Honsig-Erlenburg, derStandard.at, 16.5.2007)

Zur Person: Karl-Rudolf Korte ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen. Sein Arbeitsschwerpunkt: "Das politische System der Bundesrepublik Deutschland und moderne Staatstheorien". Studie: "Mehrheiten für Unpopuläres in Deutschland? - Bedingungen für erfolgreiche Reformpolitik und Reformkommunikation"
  • Karl-Rudolf Korte (re) bei einer Veranstaltung der Politischen Akademie der Volkspartei. Die Parteien wollen von Kortes Untersuchungsergebnissen lernen.
    foto: verena leyrer

    Karl-Rudolf Korte (re) bei einer Veranstaltung der Politischen Akademie der Volkspartei. Die Parteien wollen von Kortes Untersuchungsergebnissen lernen.

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