Elsner vor dem U-Ausschuss

**Bedrängt**
von den Medien erschien der ehemalige Bawag-Chef Helmut Elsner am Mittwoch vor dem parlamentarischen Banken-U-Ausschuss. Begleitet wurde er von Justizwachebeamten und dem Leiter der Krankenanstalt der Justizanstalt Josefstadt. Elsner ging ohne etwas zu sagen in den Nebenraum des Budgetsaals, auch im Ausschuss gab er sich nur wortkarg.

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Auf die erste Frage von SP-Fraktionsführer Kai Jan Krainer zum mitangeklagten Wolfgang Flöttl sagte Elsner "Ich entschlage mich der Aussage" und verwies auf das anhängige Strafverfahren.

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F-Abgeordneter Ewald Stadler hielt Elsner daraufhin vor, dass ein Verweis auf allgemeine Entschlagungsgründe nicht ausreiche. Elsner konkretisierte, dass jede Aussage zu einer angeblichen Straftat zu seinem Nachteil ausgelegt werden könne. "Ich entschlage mich daher der Aussage", wiederholte er.

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Krainer ließ nicht locker und stellte erneut eine Frage zu Flöttl: Ob Elsner gewusst hatte, dass Flöttl angeblich ab 1998 nach den verlustreichen Karibik-Geschäften mittellos gewesen sei, dann seien aber spätere umfangreiche Geschäfte Flöttls mit der Meinl Bank bekannt geworden. "Ist Ihnen das bekannt"? fragte Krainer. "Es war mir nicht bekannt, dass er (Flöttl, Anm.) nicht mittellos war", so Elsner. "War ihnen bekannt dass er Geschäfte mit der Meinl Bank gemacht hat?" fragte Krainer. "Das schon gar nicht", sagte Elsner. "Ich kenne nur das, was in der Zeitung steht."

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Krainer fragte Elsner weiter zum in Medien viel berichteten Besuch von Ex-VP-Chef und Unternehmer Josef Taus bei Elsner in Südfrankreich vergangenen Sommer. "Taus hat mir nichts übergeben", so Elsner auf die Frage, ob er von Taus damals ein Kuvert bekommen habe. "Ich war krank, und er hat mich besucht." Taus habe einen Bekannten besucht und sei am Weg zurück zum Flughafen gewesen. "Er hat mich kurz besucht, das wars".

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Auf Krainers Frage nach Geschäften der BAWAG mit Taus in Bulgarien sagte Elsner: "Ich verweise auf den Dienstvertrag. Der Vorstandsvorsitzende ist verpflichtet, bei allen geschäftlichen Umständen unbedingte Verschwiegenheit zu bewahren." Auf Krainers nächste Frage, ob Elsner sich an den Insolvenzfall Atomic - wo die BAWAG die Hausbank war - erinnern könne, sagte Elsner: "Dass es einen Insolvenzfall gegeben hat, ist öffentlich bekannt, das ist in den Zeitungen gestanden. Ganz deppert bin ich noch nicht."

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Auf eine Frage von Ewald Stadler zu seinem Verhältnis zu dem angeklagten und außer Dienst gestellten Wiener Landespolizeikommandanten Roland Horngacher sagte Elsner, das Verhältnis zu Horngacher habe - "glaub ich" - im Jahr 1995 bei einer von Horngacher geleiteten Hausdurchsuchung in der BAWAG in seinem Büro im Zusammenhang mit der "Konsum-Geschichte" (Konsum-Insolvenz, Anm.) begonnen. "Eine persönliche Beziehung (zu Horngacher, Anm.) habe ich nicht gehabt", sagte Elsner, "es war ein reiner Geschäftskontakt". "Hat Horngacher Abfragen für Sie gemacht?", wollte Stadler weiter wissen. Es habe einmal eine Anfrage gegeben, den Zusammenhang könne er aber nicht erwähnen, so Elsner. Dazu mache er keine weiteren Angaben.

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Elsner wurde auch zu seiner Wahrnehmung im Zusammenhang mit dem Atomic-Konkurs und der nicht zustande gekommenen österreichischen Ski-Lösung befragt. "Warum hat die BAWAG die österreichische Ski-Lösung abgelehnt und Atomic in Konkurs geschickt", fragte ÖVP-Fraktionsführer Günter Stummvoll. Auch auf diese Frage entschlug sich Elsner der Aussage und verwies auf Vorerhebungen, die in dieser Causa durchgeführt werden.

Nichts sagen wollte Elsner auch zum Verhältnis der BAWAG zur Bankenaufsicht. Auch dies sei Gegenstand des Strafverfahrens, zudem sei ihm die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses vorgeschrieben. "Wozu wollen Sie denn überhaupt was sagen", fragte Stummvoll. "Zu meinen persönlichen Dingen", so Elsner.

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Den Geschäftsmann Martin Schlaff kenne er seit 1978/79, sagte Elsner auf Befragung des Grünen Abgeordneten Werner Kogler. Wann die BAWAG erstmals eine Kundenbeziehung zu Schlaff aufnahm, wollte Elsner nicht beantworten. Nicht einmal Kontoverbindungen dürfe er laut Bankgeheimnis bekannt geben. Warum Schlaff die Kaution für ihn in Südfrankreich hinterlegt habe, dazu habe Schlaff persönlich Stellung genommen. "Er hat gewusst dass die Kaution nicht verloren geht, weil ich ja nicht flüchte", so Elsner. Einen allfälligen Zinsverlust daraus werde er ausgleichen, versprach Elsner.

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Von der Aussage von Wolfgang Flöttl, an Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky eine Mio. Schilling überwiesen zu haben, habe er erst aus den Medien erfahren. Ob dies stimme, wisse er nicht. Er habe mit Flöttl darüber nie gesprochen, auch nicht mit Ex-BAWAG-Vorstand Peter Nakowitz. Die Flöttl-Aussage, die BAWAG habe "eine politische Funktion" gehabt, und er habe deshalb Überweisungen tätigen müssen, könne er sich nicht erklären. "Die politische Funktion der Bank war es, günstige Kredite an Arbeitnehmer zu vergeben und eine möglichst hohe Verzinsung bereitzustellen", erläuterte der ehemalige Bank-Generaldirektor.

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Nach etwas mehr als zwei Stunden ist die Befragung von Elsner dann unterbrochen worden. Begleitet von Schopper verließ Elsner das Parlament. Die Befragung durch die Abgeordneten soll kommenden Mittwoch (23. Mai) fortgesetzt werden. (APA/red)

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