Krankenkassen müssen Millionen zahlen

4. Juni 2007, 14:54
46 Postings

Männer über 56 und ihre Arbeitgeber können sich zu viel bezahlte Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zurückholen - Es geht um bis zu 100 Millionen Euro

Wien – Grobes und kostspieliges Ungemach in Form von Rückzahlungsforderungen droht den österreichischen Gebietskrankenkassen. Sie müssen männlichen Arbeitnehmern über 56 und deren Arbeitgebern zu viel einbezahlte Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zurück erstatten – laut ersten Schätzungen könnten dabei an die hundert Millionen Euro zusammenkommen.

Konkret geht es um die Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge zur Arbeitslosenversicherung (je drei Prozent der Lohnsumme), die für Männer im Alter zwischen 56 und 58 Jahren seit Jänner 2004 einbezahlt worden sind. Zur Erklärung: Für die Einhebung dieser Beiträge – und allfällige Rückzahlungen – sind die Gebietskrankenkassen zuständig. Um die Lohnnebenkosten zu senken, Jobs für Ältere also billiger zu machen und zu erhalten, wurden im Budgetbegleitgesetz 2003 (wirksam ab 2004) Vergünstigungen geschaffen und die Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung von Frauen ab 56 und Männern ab 58 Jahren abgeschafft.

Genau da liegt der Hund begraben: Laut EU-Gleichbehandlungsrichtlinie aus dem Jahr 1978 sind solche Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts nämlich verboten; Ausnahmen gibt es zwar für Sozialleistungen, nicht aber für Beiträge. Und: Die Juristen des zuständigen Wirtschaftsministeriums unter Martin Bartenstein wurden vor der Diskriminierung per unterschiedlicher Altersgrenze sogar gewarnt – trotzdem trat das Gesetz mit dem sperrigen Namen Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz (AMPFG) mitsamt dem im Paragrafen zwei fixierten Altersunterschied Männer/Frauen in Kraft.

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) reagierte prompt und hat die Regelung im vorigen Dezember gekippt – nun gilt für Frauen wie Männer die 56-Jahr-Grenze, und zwar rückwirkend mit 1. Jänner 2004. Logische Folge: Alle Männer und Dienstgeber, die zu lange Beiträge einbezahlt haben, können sich ihr Geld zurückholen.

Die Kärntner Arbeiterkammer (AK) hat bereits informiert – sie geht von 6000 Beschäftigten aus, die zu lange einbezahlt haben. Laut einer AK-Aussendung "liegen derzeit fast acht Mio. Euro Arbeitslosenversicherung zum Abholen bereit". Auch die Wirtschaftskammer ist schon aktiv geworden; sie informiert ihre Mitglieder, die Arbeitgeber, im Internet und weist ebendort auf die Möglichkeit der Rückforderung hin. Die SPÖ ortet angesichts dessen "juristischen Dilettantismus im Wirtschaftsministerium". Der rote Abgeordnete Jan Krainer nimmt die teure juristische Panne nun zum Anlass, eine parlamentarische Anfrage an Bartenstein einzubringen.

Mit Hinweis auf die warnenden Stimmen aus dem Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, aus Sozialministerium und Wirtschaftskammer wollen die SP-Abgeordneten von Bartenstein wissen, ob seine Juristen "angehalten waren, die Gesetzesvorlage auf ihre EU-Konformität zu prüfen", und warum sie die kritischen "Stellungnahmen hinsichtlich einer möglichen Geschlechterdiskriminierung nicht ernst genommen bzw. berücksichtigt" hätten. Krainer, der in einer "ersten Hochrechung" davon ausgeht, dass an die hundert Millionen zurückgefordert werden können, will zudem wissen, wie Bartenstein gedenkt, "die Rückzahlungssummen budgetär zu bedecken". (Renate Graber, DER STANDARD Printausgabe 16.05.2007)

.

  • SPÖ wirft Wirtschaftsminister Bartenstein "juristischen Dilettantimus" vor.
    foto: standard/corn

    SPÖ wirft Wirtschaftsminister Bartenstein "juristischen Dilettantimus" vor.

Share if you care.